Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bereits ein Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in der Haupt­sa­che anhän­gig ist [1]. Jedoch gilt auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat [2].

Dies ist hier nicht gesche­hen. Der Antrag­stel­ler hat beim Ver­wal­tungs­ge­richt Anhö­rungs­rü­ge gegen den Beschluss über sei­nen Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erho­ben, über die noch nicht ent­schie­den ist. Die­se kann gemäß § 152a Abs. 6 in Ver­bin­dung mit § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit einem Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung ver­bun­den wer­den. Einen sol­chen Antrag hat der Antrag­stel­ler offen­bar nicht gestellt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2019 – 2 BvQ 91/​19

  1. vgl. BVerfGE 105, 235, 238; 113, 113, 119 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.09.2016 – 2 BvQ 52/​16, Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 2; stRspr[]