Wo darf man im Kreis Vier­sen rei­ten ?

Für eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der das Rei­ten in ein­zel­nen Wald­ge­bie­ten des Krei­ses Vier­sen auf gekenn­zeich­ne­te Reit­we­ge beschränkt wer­den soll­te, reicht es nicht aus, von einer allen­falls abs­trak­ten Gefah­ren­la­ge aus­zu­ge­hen. Für eine sol­che Beschrän­kung müs­sen kon­kre­te Kon­flikt­fäl­le auf den Wegen zwi­schen Rei­tern und ande­ren Erho­lungs­su­chen­den belegt wer­den.

Wo darf man im Kreis Vier­sen rei­ten ?

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit dem Antrag einer Bür­ge­rin aus Nie­der­krüch­ten statt­ge­ge­ben. Laut einer All­ge­mein­ver­fü­gung des Krei­ses Vier­sen vom 22. März 2018 (im Amts­blatt vom 29. März 2018 bekannt gemacht) ist das Rei­ten in ein­zel­nen Wald­ge­bie­ten des Krei­ses auf gekenn­zeich­ne­te Reit­we­ge beschränkt wor­den. Dage­gen hat sich die Frau aus Nie­der­krüch­ten mit ihrem Eil­an­trag gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf auf § 58 Abs. 4 Satz 1 des nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­na­tur­schutz­ge­set­zes ver­wie­sen. Die­se Vor­schrift ist Bestand­teil der zum 1. Janu­ar 2018 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung, mit der die Befug­nis zum Rei­ten im Wald auf alle pri­va­ten Stra­ßen und Fahr­we­ge aus­ge­wei­tet wur­de. Eine Beschrän­kung auf gekenn­zeich­ne­te Reit­we­ge ist seit­her nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Die­se lie­gen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf hier nicht vor: Zwar dür­fe das Recht, im Wald zum Zwe­cke der Erho­lung auf pri­va­ten Stra­ßen und Wegen zu rei­ten, ins­be­son­de­re dann ein­ge­schränkt wer­den, wenn es auf die­sen Wegen zwi­schen Rei­tern und ande­ren Erho­lungs­su­chen­den zu Kon­flik­ten kom­men kön­ne, die zu Gefah­ren für Per­so­nen oder Sachen füh­ren könn­ten. Der Kreis Vier­sen habe aber für sei­ne kreis­an­ge­hö­ri­gen Wald­ge­bie­te sol­che Kon­flikt­fäl­le nicht bele­gen kön­nen. Er gehe von einer allen­falls abs­trak­ten Gefah­ren­la­ge aus, die den Erlass einer Reit­we­ge­re­ge­lung jedoch nicht recht­fer­ti­ge.

Den eben­falls gestell­ten Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eines Rei­ter­ver­ban­des hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf man­gels Antrags­be­fug­nis abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 15 L 1007/​18