Schnup­per-Abos

Ver­lags­un­ter­neh­men dür­fen für ein Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment mit kur­zer Lauf­zeit auch mit erheb­li­chen Preis­vor­tei­len und kos­ten­lo­sen Sach­ge­schen­ken wer­ben. Der Zeit­schrif­ten­han­del muss dies hin­neh­men, obwohl er in sei­nen Prei­sen gebun­den ist. Dies hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs nun ent­schie­den.

Schnup­per-Abos

Gegen­stand des Rechts­streits war eine Wer­be­ak­ti­on, mit der der Ver­lag Gru­ner + Jahr unter der Über­schrift „13 x stern tes­ten, über 40% spa­ren“ um neue Abon­nen­ten gewor­ben hat­te. Ein Pro­be­abon­ne­ment für drei­zehn Hef­te soll­te 19 ? kos­ten (ca. 1,46 ? pro Heft). Außer­dem wur­de jeweils eine attrak­ti­ve Zuga­be (z.B. eine Desi­gner-Iso­lier­kan­ne oder eine Arm­band­uhr) in Aus­sicht gestellt. Die Zeit­schrift „stern“ wird im Ein­zel­ver­kauf zu einem gebun­de­nen Preis von 2,50 ?, im Abon­ne­ment zum Preis von 2,30 ? pro Heft ver­kauft.

Die Klä­ger – ein Zeit­schrif­ten­händ­ler und sein Ver­band – ver­lang­ten mit ihrer Kla­ge die Unter­las­sung der Wer­be­ak­tio­nen. Sie bean­stan­de­ten, dass der dem Han­del von den Ver­la­gen vor­ge­ge­be­ne Ein­zel­ver­kaufs­preis mit dem Test­abon­ne­ment um mehr als 40% unter­schrit­ten und das Ange­bot noch durch die Zuga­be zusätz­lich auf­ge­wer­tet wer­de. Sie stütz­ten ihr Begeh­ren auf – vom Bun­des­kar­tell­amt aner­kann­te – Wett­be­werbs­re­geln, die der Ver­band Deut­scher Zeit­schrif­ten­ver­le­ger (VDZ) für den Ver­trieb von abon­nier­ba­ren Publi­kums­zeit­schrif­ten auf­ge­stellt hat­te. Danach sind Pro­be­abon­ne­ments zuläs­sig, wenn sie zeit­lich auf maxi­mal drei Mona­te begrenzt sind und nicht mehr als 35% unter dem kumu­lier­ten Ein­zel­heft­preis lie­gen; Wer­be­ge­schen­ke müs­sen danach „in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Erpro­bungs­auf­wand“ ste­hen. Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat­te die Beru­fung zurück­ge­wie­sen, die Revi­si­on jedoch zuge­las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Er ist davon aus­ge­gan­gen, dass es den Zeit­schrif­ten­ver­le­gern trotz der Bin­dung der Ein­zel­ver­kaufs­prei­se nicht ver­wehrt sei, die Ver­triebs­schie­ne des Abon­ne­ments gegen­über der Ver­triebs­schie­ne des Ein­zel­ver­kaufs zu för­dern, zumal nicht dar­ge­tan sei, dass Pro­be­abon­ne­ments der in Rede ste­hen­den Art zu einem deut­li­chen Rück­gang des Ein­zel­ver­kaufs führ­ten. Der Abon­ne­ment­ver­trieb sei für die Zeit­schrif­ten­ver­le­ger aus kauf­män­ni­scher Sicht ein­deu­tig vor­zugs­wür­dig. Daher lie­ge die beson­de­re För­de­rung die­ser Ver­triebs­schie­ne nahe. Sie kön­ne dem Ver­le­ger weder auf­grund einer Rück­sicht­nah­me­pflicht im Rah­men der Preis­bin­dungs­ver­ein­ba­rung noch aus kar­tell- oder lau­ter­keits­recht­li­chen Grün­den unter­sagt wer­den. Die Wett­be­werbs­re­geln des Zeit­schrif­ten­ver­le­ger­ver­ban­des könn­ten nur als Emp­feh­lung wir­ken; aus ihnen sei­en jedoch weder ver­trag­li­che noch gesetz­li­che Pflich­ten abzu­lei­ten. Die Aner­ken­nung der Wett­be­werbs­re­geln durch das Bun­des­kar­tell­amt ver­lei­he ihnen kei­ne amt­li­che Qua­li­tät, son­dern schlie­ße nur ein kar­tell­recht­li­ches Ver­fah­ren gegen den Ver­band aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 7. Febru­ar 2006 – KZR 33/​04, KZR 39/​03 und KZR 27/​05