Abwer­bung über das Pri­vat­han­dy

Auch wenn der Arbeit­neh­mer auf sei­nem pri­va­ten Han­dy ange­ru­fen wird, gel­ten die höchst­rich­ter­li­chen Grund­sät­ze zur Wett­be­werbs­wid­rig­keit von Abwer­be­ver­su­chen am Arbeits­platz.

Abwer­bung über das Pri­vat­han­dy

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main 1 bestä­tigt. Die Par­tei­en sind jeweils bun­des­weit täti­ge Per­so­nal­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men; sie über­las­sen gewerb­lich Per­so­nal an Drit­te. Ein Mit­ar­bei­ter der Antrags­geg­ne­rin kon­tak­tier­te einen Mit­ar­bei­ter der Antrag­stel­le­rin inner­halb von fünf Tagen ins­ge­samt sie­ben Mal auf des­sen pri­va­tem Han­dy zur übli­chen Arbeits­zeit, um ihm eine Arbeits­stel­le bei der Antrags­geg­ne­rin anzu­bie­ten. Nach­fra­gen, ob der Ange­ru­fe­ne am Arbeits­platz sei, erfolg­ten nicht.

Die Antrag­stel­le­rin begehrt von der Antrags­geg­ne­rin, es zu unter­las­sen, ihre Mit­ar­bei­ter an ihrem Arbeits­platz zum Zwe­cke der Abwer­bung anzu­ru­fen, soweit das Gespräch über eine ers­te Kon­takt­auf­nah­me hin­aus­geht. Die­sem Antrag hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main statt­ge­ge­ben. Die Antrags­geg­ne­rin hat sich dage­gen mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass grund­sätz­lich das Abwer­ben von Mit­ar­bei­tern eines ande­ren Unter­neh­mens zwar Bestand­teil des frei­en Wett­be­werbs und damit hin­zu­neh­men sei. Unzu­läs­sig sei­en jedoch Abwer­be­maß­nah­men, "wenn die Unge­stört­heit der Betriebs­ab­läu­fe beein­träch­tigt wird“. Bei der erfor­der­li­chen Abwä­gung, ob Anru­fe wäh­rend der Arbeits­zeit unlau­ter sei­en, sei­en "die Inter­es­sen aller Betei­lig­ten, also die der Arbeit­neh­mer sowie die der betei­lig­ten Unter­neh­mens­in­ha­ber zu berück­sich­ti­gen“. Dar­aus fol­ge, dass ein Anruf zumut­bar sei, "wenn er nur der ers­ten kur­zen Kon­takt­auf­nah­me dient, bei wel­cher sich der Anru­fer bekannt macht, den Zweck sei­nes Anrufs mit­teilt“ und das Inter­es­se an einem ver­tief­ten Kon­takt abfragt. "Fol­ge­kon­tak­te am Arbeits­platz“ sei­en hin­ge­gen wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main betrei­be ein Per­so­nal­be­ra­ter, der einen Mit­ar­bei­ter am Arbeits­platz tele­fo­nisch zum Zwe­cke der Abwer­bung anspricht, im Betrieb des Arbeit­ge­bers eine gegen die­sen gerich­te­te Wer­bung zu Guns­ten eines Wett­be­wer­bers und weist dabei auf höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hin. Dies müs­se ein Arbeit­ge­ber "nicht unbe­schränkt“ dul­den.

Die dar­ge­stell­ten höchst­rich­ter­li­chen Grund­sät­ze wür­den auch gel­ten, wenn der Anruf nicht über das dienst­li­che Tele­fon, son­dern über das pri­va­te Han­dy des Mit­ar­bei­ters erfol­ge. In die­sem Fall wer­de zwar nicht die tech­ni­sche Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers bean­sprucht. Die­ses Argu­ment habe jedoch "durch die Ver­än­de­rung in der Arbeits­welt deut­lich an Gewicht ver­lo­ren“.

Der Per­so­nal­be­ra­ter kön­ne bei einem Anruf auf einem Mobil­te­le­fon – anders als bei einem betrieb­li­chen Fest­netz­an­schluss – zwar nicht wis­sen, ob der Ange­ru­fe­ne am Arbeits­platz sei und damit ein Ein­griff in die betrieb­li­che Sphä­re des Arbeit­ge­bers vor­lie­ge. Es sei ihm jedoch zumut­bar, dies zu Beginn des Gesprä­ches zu erfra­gen, um sich ggf. auf eine ers­te kur­ze Kon­takt­auf­nah­me zur Ver­mei­dung wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens zu beschrän­ken. "Die­se kur­ze Nach­fra­ge­o­b­lie­gen­heit… belas­tet den Per­so­nal­be­ra­ter nicht über Gebühr und lässt sich zwang­los in eine höf­li­che Gesprächs­er­öff­nung inte­grie­ren. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts sind gleich­zei­tig die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gewahrt, nicht über Gebühr durch gegen ihn gerich­te­te Maß­nah­men von Wett­be­wer­bern beläs­tigt zu wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 9. August 2018 – 6 U 51/​18

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 21.02.2018 – 2-6 O 319/​17[]