Aus­gleichs­zah­lung an Flug­gäs­te wegen streik­be­ding­ten Flug­aus­falls

Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an Flug­gäs­te ver­pflich­tet, wenn ihre Beför­de­rung ver­wei­gert wor­den ist, weil ihr Flug auf­grund eines zwei Tage zuvor erfolg­ten, einen frü­he­ren Flug betref­fen­den Streiks auf dem Flug­ha­fen umor­ga­ni­siert wor­den ist. Nur eine Nicht­be­för­de­rung, die durch Grün­de gerecht­fer­tigt ist, die mit der per­sön­li­chen Situa­ti­on des Flug­gasts zusam­men­hän­gen, kann das Luft­fahrt­un­ter­neh­men von die­ser Ver­pflich­tung befrei­en.

Aus­gleichs­zah­lung an Flug­gäs­te wegen streik­be­ding­ten Flug­aus­falls

Wird einem Flug­gast gegen sei­nen Wil­len die Beför­de­rung ver­wei­gert, so ist das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 1 ver­pflich­tet, ihm Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen und eine pau­scha­lier­te Aus­gleichs­leis­tung zu erbrin­gen. Nach der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung ist Nicht­be­för­de­rung defi­niert als die Wei­ge­rung, Flug­gäs­te zu beför­dern, obwohl sie sich ord­nungs­ge­mäß am Flug­steig ein­ge­fun­den haben, sofern kei­ne ver­tret­ba­ren Grün­de für die Nicht­be­för­de­rung gege­ben sind, z. B. im Zusam­men­hang mit der Gesund­heit oder der all­ge­mei­nen oder betrieb­li­chen Sicher­heit oder unzu­rei­chen­den Rei­se­un­ter­la­gen.

Dem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, in dem jetzt die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts bekannt wur­den, liegt ein spa­nisch-fin­ni­scher Sach­ver­halt zugrun­de:

Als Fol­ge eines Streiks des Per­so­nals des Flug­ha­fens Bar­ce­lo­na (Spa­ni­en) am 28. Juli 2006 muss­te der für 11.40 Uhr ange­setz­te Lini­en­flug Bar­ce­lo­na – Hel­sin­ki der Flug­ge­sell­schaft Finn­air annul­liert wer­den. Finn­air orga­ni­sier­te ihre Flü­ge dar­auf­hin um, damit die Flug­gäs­te die­ses Flugs nicht zu lan­ge war­ten muss­ten. Die­se Flug­gäs­te wur­den am nächs­ten Tag, dem 29. Juli 2006, mit dem Lini­en­flug um 11.40 Uhr bzw. um 21.40 Uhr mit einem eigens gechar­ter­ten Flug­zeug nach Hel­sin­ki (Finn­land) beför­dert. Ein Teil der Flug­gäs­te, die den für den 29. Juli 2006 um 11.40 Uhr vor­ge­se­he­nen Flug gebucht hat­te, muss­te wegen die­ser Umor­ga­ni­sa­ti­on bis zum 30. Juli 2006 war­ten, um mit dem Lini­en­flug um 11.40 Uhr bzw. um 21.40 Uhr mit einem wei­te­ren eigens gechar­ter­ten Flug­zeug nach Hel­sin­ki zurück­zu­keh­ren. Eben­so erreich­ten eini­ge Flug­gäs­te wie Herr Las­so­oy, die den für den 30. Juli 2006 um 11.40 Uhr vor­ge­se­he­nen Flug gebucht hat­ten und sich ord­nungs­ge­mäß am Flug­steig ein­ge­fun­den hat­ten, Hel­sin­ki erst mit dem außer­plan­mä­ßi­gen Flug um 21.40 Uhr.

Herr Las­so­oy ver­trat die Auf­fas­sung, Finn­air habe ihm die Beför­de­rung ver­wei­gert und erhob daher gegen Finn­air bei den fin­ni­schen Gerich­ten Kla­ge auf Leis­tung der Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 400 Euro, die von der euro­päi­schen Rege­lung für inner­ge­mein­schaft­li­che Flü­ge über eine Ent­fer­nung von mehr als 1 500 km vor­ge­se­hen ist.

Das Kork­ein oikeus, das obers­te Gericht Finn­lands, bei dem der Rechts­streit in letz­ter Instanz anhän­gig ist, hat Zwei­fel hin­sicht­lich des Begriffs der Nicht­be­för­de­rung und befragt hier­zu den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nen heu­ti­gen Schluss­an­trä­gen weist der Gene­ral­an­walt zunächst dar­auf hin, dass der Begriff der Nicht­be­för­de­rung weit aus­zu­le­gen ist und dar­un­ter nicht ledig­lich die Fäl­le der Über­bu­chung fal­len kön­nen. Dies ergibt sich nicht nur aus den Vor­ar­bei­ten zu der ein­schlä­gi­gen euro­päi­schen Rege­lung, son­dern auch aus dem Ziel, das mit die­ser ver­folgt wird, näm­lich ein hohes Schutz­ni­veau für Flug­gäs­te sicher­zu­stel­len.

Wür­den unter den Begriff der Nicht­be­för­de­rung ledig­lich die Fäl­le der Über­bu­chung fal­len, wür­de das bedeu­ten, dass Flug­gäs­te, die sich in der Situa­ti­on von Herrn Las­so­oy befin­den, völ­lig schutz­los dastün­den. Der von Herrn Las­so­oy gebuch­te Flug fand näm­lich am vor­ge­se­he­nen Tag zur vor­ge­se­he­nen Zeit statt. Wenn also im Fal­le von Herrn Las­so­oy das Vor­lie­gen einer Nicht­be­för­de­rung ver­neint wür­de, könn­te sich die­ser weder auf die Vor­schrif­ten über die Annul­lie­rung noch auf die über die Ver­spä­tung beru­fen. Er fie­le somit unter kei­ne der Kate­go­ri­en, auf­grund derer er in den Genuss von Schutz­maß­nah­men für Flug­gäs­te kom­men könn­te, für die die Nicht­be­för­de­rung mit Pro­ble­men und gro­ßen Unan­nehm­lich­kei­ten ver­bun­den ist. Das Luft­fahrt­un­ter­neh­men wäre folg­lich nicht ver­pflich­tet, ihm für den ent­stan­de­nen Scha­den eine Aus­gleichs­zah­lung zu leis­ten, und auch nicht, ihm Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen zu gewäh­ren, d. h. sei­ne unmit­tel­ba­ren Bedürf­nis­se vor Ort zu befrie­di­gen. Er wür­de also sei­nem Schick­sal über­las­sen, was völ­lig dem mit der euro­päi­schen Rege­lung ver­folg­ten Ziel zuwi­der­lie­fe, näm­lich ein hohes Schutz­ni­veau für Flug­gäs­te sicher­zu­stel­len. Außer­dem könn­te sich das eine oder ande­re Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­an­lasst sehen, sich sei­nen Ver­pflich­tun­gen zu ent­zie­hen; es könn­te näm­lich leicht die Umor­ga­ni­sa­ti­on sei­ner Flü­ge oder irgend­wel­che ande­ren Grün­de als die Über­bu­chung vor­schüt­zen, um einem Flug­gast die Beför­de­rung zu ver­wei­gern, ohne ihm Aus­gleichs- oder Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen erbrin­gen zu müs­sen.

Sodann ver­tritt der Gene­ral­an­walt die Auf­fas­sung, dass die Nicht­be­för­de­rung nicht durch Grün­de gerecht­fer­tigt wer­den kann, die mit der Umor­ga­ni­sa­ti­on von Flü­gen auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de zusam­men­hän­gen, z. B. eines Streiks auf dem Flug­ha­fen. Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts kann die Nicht­be­för­de­rung nur durch Grün­de gerecht­fer­tigt wer­den, die mit der per­sön­li­chen Situa­ti­on die­ser Flug­gäs­te zusam­men­hän­gen.

Bei der Nicht­be­för­de­rung han­delt es sich näm­lich um eine indi­vi­du­el­le Maß­nah­me, die vom Luft­fahrtu­n­er­neh­men will­kür­lich gegen­über einem Flug­gast getrof­fen wird, obwohl die­ser alle Bedin­gun­gen für die Beför­de­rung erfüllt. Die­se Maß­nah­me ist nur dann nicht will­kür­lich, wenn den Flug­gast selbst ein Ver­schul­den trifft, z. B., wenn er ungül­ti­ge Aus­weis­pa­pie­re vor­legt oder etwa wenn er durch sein Ver­hal­ten die Sicher­heit des Flugs und/​oder der ande­ren Flug­gäs­te gefähr­det, z. B., wenn er betrun­ken ist oder gewalt­tä­tig wird. In sol­chen Fäl­len ist die Ent­schei­dung, dem Flug­gast die Beför­de­rung zu ver­wei­gern, die­sem selbst zuzu­rech­nen; der Flug­gast hat dann weder Anspruch auf Aus­gleichs- noch auf Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen. Hin­ge­gen kann die Nicht­be­för­de­rung aus Grün­den, die über­haupt nichts mit dem betref­fen­den Flug­gast zu tun haben, nicht dazu füh­ren, dass die­ser ohne jeden Schutz dasteht.
Da ihr der Streik des Per­so­nals des Flug­ha­fens nicht zuge­rech­net wer­den kann, steht es Finn­air, wenn sie der Auf­fas­sung ist, dass sie die Fol­gen die­ses Streiks nicht zu tra­gen hat, im Übri­gen frei, bei den Ver­ant­wort­li­chen gemäß den anwend­ba­ren natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten Regress zu neh­men.

Eine sol­che Aus­le­gung ist mit dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ver­ein­bar, auch wenn der Flug­gast, dem das Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Beför­de­rung wegen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de ver­wei­gert hat, bes­ser dasteht als der Flug­gast, des­sen Flug auf­grund sol­cher Umstän­de annul­liert wor­den oder mit Ver­spä­tung erfolgt ist, weil Ers­te­rer Aus­gleichs­leis­tun­gen erhält, Letz­te­rer nicht. Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ver­langt näm­lich, dass glei­che Sach­ver­hal­te nicht unter­schied­lich und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te nicht gleich behan­delt wer­den, sofern eine sol­che Behand­lung nicht objek­tiv gerecht­fer­tigt ist. Die Flug­gäs­te, die Opfer einer Annul­lie­rung oder erheb­li­chen Ver­spä­tung eines Flugs gewor­den sind, befin­den sich aber nicht in der­sel­ben Situa­ti­on wie Flug­gäs­te, denen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Beför­de­rung ver­wei­gert hat. Wäh­rend die Nicht­be­för­de­rung näm­lich einen oder meh­re­re Flug­gäs­te betrifft, sind bei einer Annul­lie­rung oder einer Ver­spä­tung eines Flugs alle Flug­gäs­te betrof­fen und glei­cher­ma­ßen beein­träch­tigt.

Außer­dem ist das Luft­fahrt­un­ter­neh­men, wenn die Annul­lie­rung oder die Ver­spä­tung des Flugs auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­zu­füh­ren ist, nicht zur Aus­gleichs­zah­lung nach dem Uni­ons­recht ver­pflich­tet, soweit es die Gescheh­nis­se nicht beherr­schen konn­te. Wenn dem Flug­gast die Beför­de­rung nach einer vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de beschlos­se­nen Umor­ga­ni­sa­ti­on der Flü­ge ver­wei­gert wor­den ist, ist dies aber gera­de nicht der Fall. Die Pro­ble­me und die Unan­nehm­lich­kei­ten, die einem oder meh­re­ren völ­lig will­kür­lich aus­ge­wähl­ten Flug­gäs­ten ent­ste­hen, sind allein auf die­se Ent­schei­dung des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens zurück­zu­füh­ren. Aus die­sem Grund, weil näm­lich der erlit­te­ne Scha­den dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men zure­chen­bar ist, bleibt die Aus­gleichs­zah­lung geschul­det, um die­ses davon abzu­hal­ten, auf eine sol­che Pra­xis zurück­zu­grei­fen, anstatt zu ver­su­chen, Flug­gäs­te zum frei­wil­li­gen Ver­zicht auf ihre Buchun­gen zu bewe­gen.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem EuGH in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 19. April 2012 – C‑22/​11 [Finn­air Oyj /​Timy Las­so­oy]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295/​91, ABl.EU L 46, S. 1[]