Bege­hungs­ge­fahr für eine Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stel­len und Her­stel­len­las­sen eines das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­let­zen­den Erzeug­nis­ses im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on besteht bei einem pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men bereits dann, wenn es ent­spre­chen­de Erzeug­nis­se außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len lässt und inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on anbie­tet und ver­treibt.

Bege­hungs­ge­fahr für eine Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung

Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters steht dem Inha­ber des Geschmacks­mus­ters ein uni­ons­wei­ter Unter­las­sungs­an­spruch zu. Dies folgt aus Art. 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 GGV, nach dem das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ein­heit­lich ist und sich in den Wir­kun­gen auf die gesam­te Gemein­schaft erstreckt. Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die in einem Mit­glied­staat began­gen wird, begrün­det in der Regel eine Bege­hungs­ge­fahr für das gesam­te Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on 1.

Nach Art.19 Abs. 1 GGV gewährt das ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter sei­nem Inha­ber das aus­schließ­li­che Recht, es durch Her­stel­lung, Anbie­ten, Inver­kehr­brin­gen, Ein­fuhr oder Aus­fuhr eines Erzeug­nis­ses zu benut­zen.

Die hier­zu erfor­der­li­che Bege­hungs­ge­fahr bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall der Ver­let­zung eines Geschmacks­mus­ters zur Gestal­tung von Kin­der­wa­gen: Die Beklag­te ist kein rei­nes Han­dels­un­ter­neh­men, son­dern selbst Her­stel­le­rin von Baby­aus­stat­tun­gen. Sie hat zwar bestrit­ten, die streit­be­fan­ge­nen Erzeug­nis­se selbst her­zu­stel­len oder in der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len zu las­sen. Dass sie die Erzeug­nis­se außer­halb des Gebiets der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len lässt, hat sie aber nicht in Abre­de gestellt. Da die Fra­ge des Pro­duk­ti­ons­stand­orts oder einer Eigen- oder Auf­trags­fer­ti­gung bei einem pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men in ers­ter Linie eine Kos­ten­fra­ge ist, die sich fort­lau­fend ändern kann, ist vor­lie­gend auch von einer Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stel­len oder Her­stel­len­las­sen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on durch die Beklag­te aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – I ZR 23/​10 – Kin­der­wa­gen

  1. vgl. BGHZ 185, 224 Rn. 56 – Ver­län­ger­te Limou­si­nen, mwN[]