Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – und der ein­heit­li­che Streit­ge­gen­stand

Die Prü­fung des Anspruchs unter dem Gesichts­punkt einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – statt wie in der Vor­in­stanz ledig­lich einer nicht bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – steht offen, weil es sich inso­weit nicht um einen neu­en Streit­ge­gen­stand han­delt, des­sen Gel­tend­ma­chung eine in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung dar­stell­te . Viel­mehr ist ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand betrof­fen. Nach

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Abmah­nung, nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für den vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch

Die Erhe­bung einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, zu einer außer­ge­richt­lich ver­folg­ten Unter­las­sung nicht ver­pflich­tet zu sein, begrün­det regel­mä­ßig kei­ne Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für das im Fest­stel­lungs­an­trag bezeich­ne­te Ver­hal­ten. Ein auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ter vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch besteht nur, soweit ernst­haf­te und greif­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sind, der Anspruchs­geg­ner wer­de sich

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Erwar­te­te Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann auf­grund zu erwar­ten­der wei­te­rer Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen sein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von die­sem im Wege des nega­to­ri­schen Rechts­schut­zes ver­lan­gen, einen nicht mit­be­stimm­ten Ein­satz von Arbeit­neh­mern zu unter­las­sen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des

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Das ver­letz­te Mit­be­stim­mungs­recht – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats

Ver­letzt der Arbeit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, ent­spricht es dem nega­to­ri­schen Rechts­schutz zur Siche­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts, den Arbeit­ge­ber als Stö­rer auf Unter­las­sung eines nicht mit­be­stimm­ten zeit­li­chen Ein­sat­zes der Arbeit­neh­mer – als Ver­let­zungs­hand­lung – in Anspruch zu neh­men. Der Betriebs­rat kann sich für sein Unter­las­sungs­be­geh­ren auf eine

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Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren . Für einem Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber ist es

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Vor­beu­gen­der Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Wenn ein Unter­las­sungs­an­spruch als Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Fra­ge, ob es sich um einen Streit­ge­gen­stand oder um zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de han­delt, nach den all­ge­mei­nen Regeln. Es kommt daher bei einem ein­heit­li­chen Kla­ge­an­trag dar­auf

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Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr durch Anmel­dung einer Gemein­schafts­mar­ke

Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass sei­ne Benut­zung für die ein­zu­tra­gen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher Zukunft bevor­steht, wenn kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­lie­gen, die gegen eine sol­che Benut­zungs­ab­sicht spre­chen . Die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­det regel­mä­ßig eine Bege­hungs­ge­fahr auch für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung

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Mar­ken­an­mel­dung als Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Die durch eine Mar­ken­an­mel­dung begrün­de­te Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ent­fällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt wird. Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass eine Benut­zung des Zei­chens für die ein­ge­tra­ge­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen in

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Bege­hungs­ge­fahr für eine Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stel­len und Her­stel­len­las­sen eines das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­let­zen­den Erzeug­nis­ses im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on besteht bei einem pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men bereits dann, wenn es ent­spre­chen­de Erzeug­nis­se außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len lässt und inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on anbie­tet und ver­treibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters steht dem Inha­ber des

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Das aus­ge­stell­te Pla­gi­at auf der Mes­se

Auch im Patent­recht wird durch das blo­ße Aus­stel­len eines Pro­duk­tes im Inland auf einer Mes­se noch kei­ne Erst­be­ge­hungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr dafür begrün­det, dass das aus­ge­stell­te Pro­dukt (als­bald) auch ange­bo­ten oder in den Ver­kehr gebracht wer­den wür­de. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das Mar­ken­recht ent­schie­den , für den Bereich des

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