Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren1.

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Für einem Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber ist es Tat­be­stands­vor­aus­set­zung, dass für die von dem Unter­las­sungs­an­trag erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen eine Wie­der­ho­lungs- oder einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr besteht2.

Zwar folgt eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bereits aus der erst­ma­li­gen Ver­let­zung eines Mit­be­stim­mungs­rechts in einem kon­kre­ten betrieb­li­chen Anlass­fall.

Erfor­der­lich ist aber, dass Umstän­de vor­ge­tra­gen sind, aus denen sich eine ent­spre­chen­de Erst­be­ge­hungs­ge­fahr durch die Arbeit­ge­be­rin erge­ben könn­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 ABR 3/​16

  1. BAG 30.06.2015 – 1 ABR 71/​13, Rn. 16 mwN []
  2. dazu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn. 38 ff., BAGE 150, 50 []