Das Bun­des­pa­tent­ge­richt – und die Vor­la­ge­pflicht an den Euro­päi­schen Gerichts­hof

Die Rüge einer Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG eröff­nen.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt – und die Vor­la­ge­pflicht an den Euro­päi­schen Gerichts­hof

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt unter­liegt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren der Vor­la­ge­pflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn es wie im Streit­fall die Rechts­be­schwer­de nicht zulässt 1.

Im Streit­fall fehlt es jedoch an den in § 83 Abs. 3 Mar­kenG gere­gel­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Begründ­etheit einer zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de, soweit sie auf eine Ver­let­zung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gestützt ist.

Im Schrift­tum ist die Fra­ge umstrit­ten, ob eine Ver­let­zung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG begrün­den kann 2 oder nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de in Betracht kommt 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge bis­lang offen­ge­las­sen 4. Er schließt sich der Auf­fas­sung an, dass eine Ver­let­zung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 AEUV kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG begrün­det.

Zwar ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 5. Eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt danach vor, wenn die Vor­la­ge will­kür­lich unter­blie­ben ist 6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zählt zu den Ver­fah­rens­grund­rech­ten, die der Ein­hal­tung eines rechts­staat­li­chen Min­dest­stan­dards die­nen, Art. 101 Abs. 1 GG. Es fol­gert dar­aus, dass in einem Rechts­staat die Mög­lich­keit einer zumin­dest ein­ma­li­gen gericht­li­chen Kon­trol­le der Ein­hal­tung die­ses Ver­fah­rens­grund­rechts bestehen muss 7. Dabei haben zunächst die Fach­ge­rich­te die Auf­ga­be, einen Grund­rechts­ver­stoß durch Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG selbst zu besei­ti­gen 8. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb erwo­gen, § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG auch auf den Fall eines Ver­sto­ßes gegen den gesetz­li­chen Rich­ter anzu­wen­den. Er hat sich einer ent­spre­chen­den Aus­le­gung der Vor­schrift gleich­wohl nicht anschlie­ßen kön­nen.

Die Bestim­mung des § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG eröff­net nach ihrem Wort­laut die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nur im Fall der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des beschlie­ßen­den Gerichts. Die Vor­schrift ist § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG nach­ge­bil­det wor­den 9 und ent­spricht inhalt­lich § 547 Nr. 1 ZPO. Anders als § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG und § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, die an einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG anknüp­fen, stel­len § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG, § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG und § 547 Nr. 1 ZPO nicht auf einen Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ab. Dem­entspre­chend hat es der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang abge­lehnt, die unter­blie­be­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, in der eben­falls ein Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter lie­gen kann 10, als Grund für eine nicht vor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung des Gerichts anzu­er­ken­nen 11. Auch den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 1 ZPO hat der Bun­des­ge­richts­hof auf den Fall einer nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung beschränkt 12.

Auch der Sinn und Zweck des § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG spricht gegen eine Anwen­dung der Bestim­mung auf die Ver­let­zung der Vor­la­ge­pflicht. Durch die Eröff­nung der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG soll sicher­ge­stellt wer­den, dass eine Ent­schei­dung durch einen Bun­des­ge­richts­hof des Bun­des­pa­tent­ge­richts getrof­fen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 Mar­kenG als Beschwer­de­se­nat ein­ge­rich­tet ist und des­sen Beset­zung unter Ein­hal­tung der Regeln des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans (§ 21e GVG) und der senats­in­ter­nen Mit­wir­kungs­re­geln (§ 21g GVG) gebil­det wor­den ist. Erfasst wird hier­von, dass ein Rich­ter mit­ge­wirkt hat, der nicht hät­te mit­wir­ken dür­fen oder dass ein Rich­ter nicht mit­ge­wirkt hat, der hät­te mit­wir­ken müs­sen 13. Gegen­stand der Rüge des § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG ist damit die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung der Rich­ter­bank. Dazu rech­net nicht die auch will­kür­lich unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on.

Eine Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV kann jedoch gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de eröff­nen. Dies setzt vor­aus, dass die Rechts­be­schwer­de erfolg­reich rügt, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe unter Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers über­gan­gen, mit dem die­ser gel­tend gemacht habe, der Streit­fall wer­fe eine Zwei­fels­fra­ge zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts auf, so dass ent­we­der die Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 2 Mar­kenG zuzu­las­sen oder die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen sei. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör liegt fer­ner vor, wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de und die Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ohne einen vor­he­ri­gen Hin­weis an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unter­lässt, sofern ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tre­te­ner Rechts­auf­fas­sun­gen damit nach dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te 14.

Im Streit­fall fehlt es an einem Gehörs­ver­stoß in Bezug auf eine Vor­la­ge­fra­ge. Die Rechts­be­schwer­de hat nicht dar­ge­legt, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe Vor­brin­gen der Ein­spre­chen­den zu 3 über­gan­gen, mit dem die­se gel­tend gemacht habe, dass sich im Streit­fall Zwei­fels­fra­gen zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts stel­len, die im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu klä­ren sei­en. Die Rechts­be­schwer­de hat auch nicht gel­tend gemacht, dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt inso­weit sei­ne Hin­weis­pflicht ver­letzt hat.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat aber den Anspruch der Ein­spre­chen­den auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem es ihr Vor­brin­gen zur feh­len­den Erfor­der­lich­keit einer Kon­trol­le des Auf­schnei­dens und Ver­pa­ckens inner­halb des Erzeu­gungs­ge­bie­tes unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat.

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 15. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind dabei nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt des­halb vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist. Geht das Gericht in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge nicht ein, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 16.

Die Ein­spre­chen­de hat vor­ge­tra­gen, beim Schwarz­wäl­der Schin­ken gebe es anders als in dem vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem Ver­fah­ren "Pro­sci­ut­to di Par­ma" zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt kei­ne pro­dukt­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten, die es erfor­der­lich mach­ten, den Vor­gang des Schnei­dens und Ver­pa­ckens zum Schutz des Rufs des Pro­duk­tes einer ein­ge­hen­den Kon­trol­le zu unter­wer­fen. Der Ände­rungs­an­trag ent­hal­te kei­ner­lei Anfor­de­run­gen an die Ver­ar­bei­tung, die spe­zi­fi­sches fach­män­ni­sches Wis­sen in Bezug auf Schwarz­wäl­der Schin­ken vor­aus­setz­ten und die daher eine Kon­trol­le im Schutz­ge­biet recht­fer­ti­gen könn­ten. Es sei auch nicht ersicht­lich, war­um das Risi­ko, dass ande­rer Schin­ken als Schwarz­wäl­der Schin­ken geschnit­ten wer­de, außer­halb des Schutz­ge­bie­tes grö­ßer sei als inner­halb des Schutz­ge­biets. Die Ein­spre­chen­de hat fer­ner vor­ge­tra­gen, dass bereits durch die all­ge­mei­nen lebens­mit­tel­recht­li­chen und hygie­ni­schen Anfor­de­run­gen an die Fleisch­ver­ar­bei­tung sowie die von dem weit über­wie­gen­den Anteil der Lie­fe­ran­ten des Ein­zel­han­dels frei­wil­lig geüb­ten Anfor­de­run­gen höchs­te Kon­troll­in­ten­si­tät und Rück­ver­folg­bar­keit gewähr­leis­tet sei­en. In Deutsch­land for­de­re das QS-Sys­tem, dem mehr als 120.000 Sys­tem­part­ner unter die­sen der größ­te Teil der Fleisch­wa­ren­in­dus­trie ange­hör­ten, ohne­hin eine Rück­ver­folg­bar­keit über sämt­li­che Her­stel­lungs- und Han­dels­stu­fen hin­weg. Die Ein­hal­tung des Sys­tems wer­de im Rah­men von zwei­jäh­ri­gen Audits sowie im Wege unan­ge­mel­de­ter Stich­pro­ben­kon­trol­len über­prüft. Die Rück­ver­folg­bar­keit von Schwarz­wäl­der Schin­ken sei zudem auf­grund der Bestim­mung des Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 zur Fest­le­gung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze und Anfor­de­run­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit und zur Fest­le­gung von Ver­fah­ren zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit sicher­ge­stellt. Mit die­sem Vor­brin­gen, das den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags der Ein­spre­chen­den zu 3 betrifft, hat sich das Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. April 2014 – I ZB 6/​12

  1. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – I ZB 85/​11, GRUR 2013, 1046 Rn. 16 = WRP 2013, 1346 Varia­ble Bild­mar­ke, mwN[]
  2. beja­hend Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 83 Mar­kenG Rn. 27; Ingerl/​Rohnke, Mar­ken­ge­setz, 3. Aufl., § 83 Rn. 47; all­ge­mein Zöller/​Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 16 GVG Rn. 3; aA Knoll in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 10. Aufl., § 83 Rn. 31, 36 und 60[]
  3. vgl. Fezer/​Grabrucker, Hand­buch der Mar­ken­pra­xis, 2. Aufl., S. 457 Rn. 659 und 661[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2002 – I ZB 27/​00, GRUR 2003, 546, 547 = WRP 2003, 655 TURBO-TABS; Beschluss vom 10.04.2008 – I ZB 98/​07, GRUR 2008, 1027 Rn. 24 = WRP 2008, 1438 Ciga­ret­ten­pa­ckung; Beschluss vom 20.05.2009 – I ZB 107/​08, GRUR 2009, 994 Rn. 10 = WRP 2009, 1102 Vier­lin­den; Beschluss vom 28.10.2010 – I ZB 13/​10, Mar­kenR 2011, 177 Rn. 8 Iva­dal II; BGH, GRUR 2013, 1046 Rn. 15 Varia­ble Bild­mar­ke[]
  5. BVerfGE 73, 339, 366[]
  6. BVerfG, NJW 1992, 678[]
  7. BVerfG, NJW 2003, 1924, 1926[]
  8. BVerfGE 49, 252, 258; 63, 77, 79[]
  9. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drs. 12/​6581, S. 106[]
  10. vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn.19[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.1964 Ia ZB 218/​63, GRUR 1964, 519, 521 Damen­schuh-Absatz; Beschluss vom 15.04.2010 – Xa ZB 10/​09, GRUR 2010, 950 Rn. 16 Wal­zen­form­ge­bungs­ma­schi­ne[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, NJW 1998, 377, 378; Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZB 231/​07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 14; eben­so Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 547 Rn. 5; Krü­ger in MünchKomm-.ZPO, 4. Aufl., § 574 Rn. 5; Musielak/​Ball, ZPO, 11. Aufl., § 547 Rn. 3; Prütting/​Gehrlein/​Ackermann, ZPO, 6. Aufl., § 547 Rn. 6; Zöller/​Heßler aaO § 547 Rn. 2[]
  13. vgl. Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 83 Rn. 25; Knoll in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 10. Aufl., § 83 Rn. 34[]
  14. vgl. BGH, GRUR 2010, 1034 Rn. 11 LIMES LOGISTIK, mwN[]
  15. BVerfGE 86, 133, 144; BGH, Beschluss vom 09.09.2010 – I ZB 81/​09, GRUR 2011, 654 Rn. 11 = WRP 2011, 753 Yoghurt-Gums[]
  16. BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 mwN[]