Das Kran­ken­haus und sei­ne Koope­ra­ti­ons­apo­the­ke

Das in § 11 Abs. 4 SGB V gere­gel­te Ver­sor­gungs­ma­nage­ment und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V gere­gel­te Ent­lass­ma­nage­ment erfor­dern eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG. Es ist daher mit die­ser Vor­schrift ver­ein­bar, wenn ein Kran­ken­haus oder eine von einem Kran­ken­haus beauf­trag­te Per­son im Rah­men des Ent­lass­ma­nage­ments den Pati­en­ten die von ihnen im Zeit­punkt ihrer Ent­las­sung aus der Kli­nik benö­tig­ten Medi­ka­men­te durch eine Apo­the­ke an ihr Kran­ken­bett lie­fern lässt, falls die Pati­en­ten kei­ne Belie­fe­rung durch eine ande­re Apo­the­ke wün­schen.

Das Kran­ken­haus und sei­ne Koope­ra­ti­ons­apo­the­ke

Ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten ver­stösst auch nicht gegen § 12 der Berufs­ord­nung der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer Baden-Würt­tem­berg.

Anlass für die­se Ent­schei­dung bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Fall der Uni­ver­si­täts­kli­nik Frei­burg: Die im Jahr 2002 gegrün­de­te Pati­en­ten­ring Gesell­schaft für ganz­heit­li­che Kran­ken­ver­sor­gung und Anwen­dung mbH, an der die Uni­ver­si­täts­kli­nik Frei­burg einen Geschäfts­an­teil in Höhe von 40% und drei Sani­täts­häu­ser Geschäfts­an­tei­le in Höhe von jeweils 20% hal­ten, ver­folgt das Ziel, Pati­en­ten der Uni­ver­si­täts­kli­nik, deren Ent­las­sung bevor­steht, über ihre wei­te­re Behand­lung und Ver­sor­gung zu unter­rich­ten, ihnen die nöti­ge sach­li­che Aus­stat­tung zu beschaf­fen, sie bei der Benut­zung tech­ni­scher Hilfs­mit­tel anzu­lei­ten und ihnen wei­te­re Bera­tungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­hil­fe zu gewäh­ren. Zu die­sem Zweck koope­riert die Pati­en­ten­ring GmbH mit ver­schie­de­nen Leis­tungs­er­brin­gern, dar­un­ter auch meh­re­ren Apo­the­ken. Der Beklag­te betreibt eine sol­che Koope­ra­ti­ons­apo­the­ke. Grund­sätz­lich kann jede Apo­the­ke Koope­ra­ti­ons­part­ner der Pati­en­ten­ring GmbH wer­den, wenn sie die von die­ser dafür gefor­der­ten qua­li­ta­ti­ven und logis­ti­schen Vor­ga­ben zu erfül­len bereit ist.

Wenn ein Pati­ent der Uni­ver­si­täts­kli­nik die für ihn kos­ten­freie Betreu­ung durch die Pati­en­ten­ring GmbH wünscht und bei sei­ner Ent­las­sung eine phar­ma­zeu­ti­sche Betreu­ung benö­tigt, bie­tet ihm die Pati­en­ten­ring GmbH an, einen Kon­takt zu einer Apo­the­ke her­zu­stel­len. Sofern der Pati­ent damit ein­ver­stan­den ist, wird das vom zustän­di­gen Arzt aus­ge­stell­te Rezept von einem Mit­ar­bei­ter der Uni­ver­si­täts­kli­nik an die Pati­en­ten­ring GmbH gefaxt, die das Rezept an eine Koope­ra­ti­ons­apo­the­ke oder, wenn der Pati­ent eine ande­re Apo­the­ke gewünscht hat, an die­se wei­ter­lei­tet. Erhält der Beklag­te auf die­se Wei­se ein Rezept, lie­fert er die Medi­ka­men­te gegen Aus­hän­di­gung des Ori­gi­nal­re­zepts ans Kran­ken­bett.

Die Klä­ge­rin sieht in die­ser Koope­ra­ti­on des Beklag­ten mit der Pati­en­ten­ring GmbH eine unzu­läs­si­ge Abspra­che über die Zuwei­sung von Ver­schrei­bun­gen. Zu Unrecht, wie zunächst das Land­ge­richt Frei­burg 1 und das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 2 und nun letzt­in­stanz­lich auch der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall aus­drück­lich offen gelas­sen, ob die Bestim­mung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG die von der Klä­ge­rin bean­stan­de­te Ver­hal­tens­wei­se des Beklag­ten schon nach ihrem Wort­laut nicht erfasst. Jeden­falls erfor­dern das in § 11 Abs. 4 SGB V gere­gel­te Ver­sor­gungs­ma­nage­ment und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V gere­gel­te Ent­lass­ma­nage­ment eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG über das Ver­bot der Zuwei­sung von Ver­schrei­bun­gen. Danach ver­stößt der Beklag­te nicht gegen die­se Bestim­mung. Der Beklag­te han­delt mit sei­nem von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Ver­hal­ten auch nicht dem § 12 der Berufs­ord­nung der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer Baden-Würt­tem­berg zuwi­der.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG dür­fen Erlaub­nis­in­ha­ber und Per­so­nal von Apo­the­ken mit Ärz­ten oder ande­ren Per­so­nen, die sich mit der Behand­lung von Krank­hei­ten befas­sen, kei­ne Rechts­ge­schäf­te vor­neh­men oder Abspra­chen tref­fen, die die Zuwei­sung von Ver­schrei­bun­gen zum Gegen­stand haben. Die Tren­nung zwi­schen dem Beruf des Arz­tes und dem Beruf des Apo­the­kers, auf die die Vor­schrift abzielt, soll gewähr­leis­ten, dass der Arzt sich bei der Aus­wahl der Arz­nei­mit­tel aus­schließ­lich von fach­lich­me­di­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten und sei­nem ärzt­li­chen Gewis­sen lei­ten lässt und der Apo­the­ker die ihm zuge­wie­se­ne Kon­troll­funk­ti­on bei der Belie­fe­rung von Ver­schrei­bun­gen gemäß § 17 ApBe­trO sach­lich und eigen­ver­ant­wort­lich wahr­nimmt 3. Zudem soll die Bestim­mung des § 11 ApoG die Wahl­frei­heit des Pati­en­ten gewähr­leis­ten 4.

Gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­so­nen haben nach § 11 Abs. 4 Satz 1 SGB V einen Anspruch auf ein Ver­sor­gungs­ma­nage­ment, mit dem ins­be­son­de­re Pro­ble­me beim Über­gang in die ver­schie­de­nen Ver­sor­gungs­be­rei­che gelöst wer­den sol­len. Die betrof­fe­nen Leis­tungs­er­brin­ger müs­sen dabei vor­aus­ge­setzt der ent­spre­chend infor­mier­te Ver­si­cher­te hat ein­ge­wil­ligt mit Unter­stüt­zung der Kran­ken­kas­sen und unter Ein­be­zie­hung der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen für eine sach­ge­rech­te Anschluss­ver­sor­gung des Ver­si­cher­ten sor­gen und sich gegen­sei­tig die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über­mit­teln (§ 11 Abs. 4 Satz 2 bis 5 SGB V).

Die Kran­ken­haus­be­hand­lung gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ter Per­so­nen umfasst ein Ent­lass­ma­nage­ment zur Lösung von Pro­ble­men beim Über­gang in die Ver­sor­gung nach der Kran­ken­haus­be­hand­lung, sofern der Ver­si­cher­te nach vor­he­ri­ger Infor­ma­ti­on ein­ge­wil­ligt hat (§ 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 11 Abs. 4 Satz 4 SGB V). Es han­delt sich dabei um eine Spe­zi­al­re­ge­lung zum Ver­sor­gungs­ma­nage­ment gemäß § 11 Abs. 4 SGB V (vgl. § 11 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB V 5. Dem­entspre­chend sind bei der Aus­le­gung der Rege­lung des Ent­lass­ma­nage­ments die Vor­ga­ben für das Ver­sor­gungs­ma­nage­ment in § 11 Abs. 4 SGB V mit zu berück­sich­ti­gen 6. Nach der Begrün­dung des Ent­wurfs der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und SPD eines Geset­zes zur Stär­kung des Wett­be­werbs in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-Wett­be­werbs­stär­kungs­ge­setz – GKV-WSG), mit dem die Rege­lung des § 11 Abs. 4 SGB V in die­ses Gesetz neu ein­ge­fügt wor­den ist, gehört zur bedarfs­ge­rech­ten, wirk­sa­men und zugleich wirt­schaft­li­chen Erbrin­gung und Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung auch, dass Leis­tungs­er­brin­ger und gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen durch geeig­ne­te Maß­nah­men dar­auf hin­wir­ken, den Pati­en­ten einen rei­bungs­lo­sen Über­gang zwi­schen Akut­ver­sor­gung, Reha­bi­li­ta­ti­on und Pfle­ge zu ermög­li­chen, um vor allem Pfle­ge­be­dürf­tig­keit oder eine bal­di­ge sta­tio­nä­re Wie­der­ein­wei­sung zu ver­mei­den. Es ist des­halb im Zusam­men­hang mit einer Ent­las­sung aus dem Kran­ken­haus ein Ver­sor­gungs­ma­nage­ment ein­zu­rich­ten, das zur Lösung von Schnitt­stel­len­pro­ble­men beim Über­gang von Ver­si­cher­ten in die ver­schie­de­nen Ver­sor­gungs­be­rei­che bei­tra­gen soll 7. Ent­spre­chend dient das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V gere­gel­te Ent­lass­ma­nage­ment dem Ziel, die Kon­ti­nui­tät der Ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten, die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den betei­lig­ten ambu­lan­ten oder sta­tio­nä­ren Ver­sor­gungs­be­rei­chen zu ver­bes­sern, die Ent­las­tung von Pati­en­ten und ihrer Ange­hö­ri­gen zu ermög­li­chen sowie eine erneu­te Kran­ken­haus­be­hand­lung zu ver­mei­den 8.

Danach obliegt es den im Auf­trag der Kran­ken­kas­sen han­deln­den Kran­ken­häu­sern, im Rah­men des Ent­lass­ma­nage­ments den Über­gang in den nächs­ten Ver­sor­gungs­be­reich wie etwa die häus­li­che Kran­ken­pfle­ge oder die Inan­spruch­nah­me von Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI zu pla­nen und zu orga­ni­sie­ren und in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re die wei­te­re Ver­sor­gung mit Heil- und Hilfs­mit­teln sowie mit Medi­ka­men­ten zu koor­di­nie­ren 9. Gegen eine sol­che Hand­ha­bung ist, wenn sie – wie im Streit­fall – dem Erfor­der­nis des § 39 Abs. 1 Satz 5 SGB V ent­spre­chend mit Ein­wil­li­gung des Ver­si­cher­ten erfolgt, grund­sätz­lich eben­so­we­nig etwas ein­zu­wen­den wie gegen die Aus­glie­de­rung der ope­ra­ti­ven Durch­füh­rung des Ent­lass­ma­nage­ments auf einen exter­nen pri­va­ten Anbie­ter. Eine sol­che Aus­glie­de­rung lässt die Pflicht des im Auf­trag der Kran­ken­kas­se han­deln­den Kran­ken­hau­ses unbe­rührt, die Sicher­stel­lung des Ent­lass­ma­nage­ments zu gewähr­leis­ten 10.

Die Koor­di­nie­rung der wei­te­ren Ver­sor­gung mit Medi­ka­men­ten umfasst danach die Pflicht der mit Durch­füh­rung des Ent­lass­ma­nage­ments befass­ten oder beauf­trag­ten Per­son, den ers­ten Kon­takt mit der vom Ver­si­cher­ten gewünsch­ten Apo­the­ke oder – wenn kein ent­spre­chen­der Wunsch geäu­ßert wor­den ist – mit einer nach den Umstän­den als geeig­net erschei­nen­den Apo­the­ke her­zu­stel­len 11.

Im Streit­fall bie­tet die Pati­en­ten­ring GmbH den Pati­en­ten der Uni­ver­si­täts­kli­nik, die sich damit ein­ver­stan­den erklärt haben, an, die von ihnen im Zeit­punkt ihrer Ent­las­sung aus der Kli­nik benö­tig­ten Medi­ka­men­te durch eine Koope­ra­ti­ons­apo­the­ke an ihr Kran­ken­bett lie­fern zu las­sen, sofern nicht die Pati­en­ten wün­schen, dass eine ande­re Apo­the­ke damit beauf­tragt wird. Die­se Vor­ge­hens­wei­se über­schrei­tet nicht die Gren­zen, die nach § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V für ein zuläs­si­ges Ent­lass­ma­nage­ment bestehen.

Der Wider­spruch, der auf den ers­ten Blick zwi­schen der Bestim­mung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG sowie dem Umstand besteht, dass das Gesetz für das Ent­lass­ma­nage­ment – anders als in § 11 Abs. 1 Satz 2 ApoG für die in den §§ 140a ff. SGB V gere­gel­te inte­grier­te Ver­sor­gung – kei­ne aus­drück­li­che Aus­nah­me von den in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG bestimm­ten Ver­bo­ten vor­sieht, ist dahin auf­zu­lö­sen, dass der neue­ren und spe­zi­el­le­ren Rege­lung des Ent­lass­ma­nage­ments gegen­über § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG der Vor­rang zukommt. Dafür spricht auch, dass ein rei­bungs­los funk­tio­nie­ren­des Ent­lass­ma­nage­ment geeig­net ist, Gesund­heits­ge­fah­ren abzu­weh­ren, die sich für die Pati­en­ten im Zusam­men­hang mit ihrer Ent­las­sung aus der Kran­ken­haus­be­hand­lung – unter ande­rem dadurch, dass die nach­fol­gend benö­tig­ten Medi­ka­men­te mög­li­cher­wei­se nicht sofort zur Ver­fü­gung ste­hen – erge­ben. Die­sem Ziel kommt ein wesent­lich grö­ße­res Gewicht in der hier in Rede ste­hen­den Fall­kon­stel­la­ti­on als der Durch­set­zung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG gere­gel­ten Ver­bots zu, weil der Zweck die­ser Bestim­mung vor­lie­gend nicht nen­nens­wert beein­träch­tigt wird.

Die bean­stan­de­te Ver­hal­tens­wei­se des Beklag­ten ver­stößt auch nicht gegen § 12 der Berufs­ord­nung der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer Baden-Würt­tem­berg. Zwar unter­sagt die­se Vor­schrift Ver­ein­ba­run­gen, Abspra­chen und Hand­lun­gen, die die Zufüh­rung von Pati­en­ten oder die Zuwei­sung von Ver­schrei­bun­gen zum Gegen­stand haben, anders als § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG unab­hän­gig davon, ob die Zuwei­sung durch einen Arzt oder eine ande­re Per­son erfolgt, die sich mit der Behand­lung von Krank­hei­ten befasst. Auch die­se Vor­schrift ist jedoch aus den vor­ste­hend im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG dar­ge­leg­ten Grün­den nicht geeig­net, die aus den Bestim­mun­gen des SGB V über das Ent­lass­ma­nage­ment fol­gen­de Berech­ti­gung des Beklag­ten zu dem von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Ver­hal­ten ent­fal­len zu las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. März 2014 – I ZR 120/​13

  1. LG Frei­burg, Urteil vom 31.10.2012 – 1 O 139/​12, GesR 2012, 754 = PharmR 2013, 183[]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 14.06.2013 – 4 U 254/​12, GRUR-RR 2013, 470[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.03.1994 3 B 49/​93, NJW 1995, 1627, 1628; OVG Müns­ter, Beschluss vom 14.02.2013 – 13 A 2521/​11 4 f., jeweils mwN[]
  4. vgl. Prüt­ting in Prüt­ting, Medi­zin­recht, 3. Aufl., § 11 ApoG Rn. 1[]
  5. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung [GKV-Ver­sor­gungs­struk­tur­ge­setz GKV-VStG], BT-Drs. 17/​6906, S. 55; Osse­ge, GesR 2012, 204, 205 f.; Prinz, PaPf­le­ReQ 2012, 43, 44; Braun, MedR 2013, 350 mwN[]
  6. Osse­ge, GesR 2012, 204, 206[]
  7. BT-Drs. 16/​3100, S. 96 f.[]
  8. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des GKV-VStG, BT-Drs. 17/​6906, S. 55[]
  9. vgl. Ricken in Eichenhofer/​Wenner, SGB V, 2013, § 39 Rn. 8; Osse­ge, GesR 2012, 204, 207; Braun, MedR 2013, 350[]
  10. vgl. Prinz, PaPf­le­ReQ 2012, 43, 45; Braun, MedR 2013, 350, 351[]
  11. vgl. Becker in Becker/​Kingreen, SGB V, 3. Aufl., § 39 Rn. 24[]