Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz und die Fas­sung eines Unter­las­sungs­an­trag

Ein Ver­weis auf die Erlaub­nis­tat­be­stän­de der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem ver­all­ge­mei­nernd abs­trakt gefass­ten Unter­las­sungs­an­trag zur hin­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung der Merk­ma­le nicht aus, unter denen eine Rechts­dienst­leis­tung zuläs­si­ger­wei­se erbracht wer­den darf.

Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz und die Fas­sung eines Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen blie­be 1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall genüg­te der Unter­las­sungs­an­trag, mit dem der Beklag­ten ver­bo­ten wer­den soll, ohne behörd­li­che Erlaub­nis auf dem Gebiet des Lebens­mit­tel­rechts geschäfts­mä­ßig Rechts­rat zu ertei­len, soweit kei­ne im Rah­men des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me vor­liegt, die­sen Anfor­de­run­gen nicht.

Der ver­all­ge­mei­nernd for­mu­lier­te Antrag ist unbe­stimmt, weil mit der Ver­wen­dung des Begriffs "Rechts­rat" unklar bleibt, was der Beklag­ten kon­kret ver­bo­ten wer­den soll. Die Ver­wen­dung aus­le­gungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe im Kla­ge­an­trag zur Bezeich­nung der zu unter­sa­gen­den Hand­lung ist aller­dings hin­nehm­bar oder im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­ur­tei­lung zweck­mä­ßig oder sogar gebo­ten, wenn über den Sinn­ge­halt der ver­wen­de­ten Begrif­fe kein Zwei­fel besteht, so dass die Reich­wei­te von Antrag und Urteil fest­steht 2. Davon ist im Regel­fall aus­zu­ge­hen, wenn über die Bedeu­tung des an sich aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Begriffs zwi­schen den Par­tei­en kein Streit besteht und objek­ti­ve Maß­stä­be zur Abgren­zung vor­lie­gen 3 oder wenn zum Ver­ständ­nis des Begriffs auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung und die gege­be­ne Kla­ge­be­grün­dung zurück­ge­grif­fen wer­den kann 4. Bei­des ist vor­lie­gend nicht der Fall. Zum einen ist zwi­schen den Par­tei­en umstrit­ten, was unter Rechts­rat zu ver­ste­hen ist und ob die Beklag­te mit dem bean­stan­de­ten Schrei­ben der Emp­fän­ge­rin einen Rechts­rat erteilt hat. Zum ande­ren ist das von der Klä­ge­rin bean­trag­te Ver­bot nicht auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt, weil es auf­grund des ganz all­ge­mein gehal­te­nen Begriffs "Rechts­rat" über die Ertei­lung der kon­kre­ten Aus­kunft im Schrei­ben vom 03.05.2005 zur Ver­kehrs­fä­hig­keit von aus Öster­reich stam­men­den Lebens­mit­teln und Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln in Deutsch­land hin­aus­geht. Aus dem von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung zur Stüt­zung ihrer gegen­tei­li­gen Ansicht her­an­ge­zo­ge­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin folgt kei­ne Beschrän­kung des Unter­las­sungs­an­trags auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form.

Der Antrag ist aber auch des­halb unbe­stimmt, weil er in sei­nem "Soweit"Teil all­ge­mein auf im Rah­men des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes zuge­las­se­ne Aus­nah­men Bezug nimmt, ohne die­se näher zu kon­kre­ti­sie­ren.

Aus­nah­me­tat­be­stän­de brau­chen in den Kla­ge­an­trag nicht auf­ge­nom­men zu wer­den, wenn der Kla­ge­an­trag die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschreibt. Ist der Unter­las­sungs­an­trag dage­gen – wie im Streit­fall – über die kon­kre­te Ver­let­zungs­form hin­aus ver­all­ge­mei­nernd abs­trakt gefasst, müs­sen ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen in den Tenor auf­ge­nom­men wer­den, um von dem weit gefass­ten Ver­bot erlaub­te Ver­hal­tens­wei­sen aus­zu­neh­men. Dem­entspre­chend müs­sen, wenn der Kla­ge­an­trag nicht auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt wird, die Umstän­de, die nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin für die Erfül­lung des Aus­nah­me­tat­be­stands spre­chen, so genau umschrie­ben wer­den, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erkenn­bar ist, wel­che kon­kre­ten Hand­lun­gen von dem Ver­bot aus­ge­nom­men sind 5.

Ein Ver­weis auf die Aus­nah­me­tat­be­stän­de des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes reicht für eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der Merk­ma­le nicht aus, unter denen eine Rechts­dienst­leis­tung zuläs­si­ger­wei­se erbracht wer­den darf. Die Klä­ge­rin nimmt mit die­sem Hin­weis auf die Bestim­mun­gen Bezug, die eine Rechts­dienst­leis­tung erlau­ben. Ob hier­durch die §§ 5 bis 8 RDG ins­ge­samt in Bezug genom­men sind oder nur § 5 Abs. 1 RDG, der vor­lie­gend allein als Erlaub­nis­tat­be­stand in Betracht kommt, ist schon nicht klar. Selbst wenn die Klä­ge­rin inso­weit nur auf § 5 Abs. 1 RDG Bezug genom­men hat, genügt dies für eine aus­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung des Aus­nah­me­tat­be­stands nicht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ren. Ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Die Vor­schrift ist nicht so ein­deu­tig und kon­kret gefasst oder durch eine gefes­tig­te Aus­le­gung geklärt, dass ihre Über­nah­me in den Unter­las­sungs­an­trag dem Bestimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. Aller­dings kann nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung eine aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Antrags­for­mu­lie­rung hin­zu­neh­men sein, wenn eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung nicht mög­lich ist und die Antrags­for­mu­lie­rung zur Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes im Hin­blick auf eine bestimm­te Geschäfts­pra­xis erfor­der­lich erscheint 6. Davon ist im Streit­fall nicht aus­zu­ge­hen, weil die Klä­ge­rin sich mit der For­mu­lie­rung des Aus­nah­me­tat­be­stan­des im Kla­ge­an­trag an der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form ori­en­tie­ren kann, ohne dass für sie damit ein effek­ti­ver Rechts­schutz gefähr­det wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Novem­ber 2010 – I ZR 118/​09Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker

  1. BGH, Urteil vom 16.11.2006 – I ZR 191/​03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 – Tele­fon­wer­bung für "Indi­vi­du­al­ver­trä­ge"; Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 46/​09 Rn. 10 – Ver­bots­an­trag bei Tele­fon­wer­bung[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 12/​05, GRUR 2008, 357 Rn. 22 = WRP 2008, 499 – Plan­frei­ga­be­sys­tem[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2000 – I ZR 28/​98, BGHZ 144, 255, 263 – Abgas­emis­sio­nen[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 04.09. 2003 – I ZR 23/​01, GRUR 2004, 151, 152 = WRP 2004, 227 – Farb­mar­ken­ver­let­zung I, inso­weit nicht in BGHZ 156, 126; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/​07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 – Erin­ne­rungs­wer­bung im Inter­net[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. – Erin­ne­rungs­wer­bung im Inter­net[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – I ZR 13/​07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 – Bril­len­ver­sor­gung I; Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 46/​09 Rn. 10 – Ver­bots­an­trag bei Tele­fon­wer­bung[]