Das ver­wei­ger­te Gut­ach­ten über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, den Beruf eines Rechts­an­walts ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, es sei denn, dass sein Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft die Rechts­pfle­ge nicht gefähr­det. Erfor­der­li­chen­falls gibt die Rechts­an­walts­kam­mer dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb einer von ihr zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist das Gut­ach­ten eines von ihr zu bestim­men­den Arz­tes über sei­nen Gesund­heits­zu­stand vor­zu­le­gen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO).

Das ver­wei­ger­te Gut­ach­ten über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts

Wird das Gut­ach­ten ohne zurei­chen­den Grund nicht inner­halb der von der Rechts­an­walts­kam­mer gesetz­ten Frist vor­ge­legt, so wird nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BRAO gesetz­lich ver­mu­tet, dass der Rechts­an­walt aus dem gesund­heit­li­chen Grund, der durch das Gut­ach­ten geklärt wer­den soll­te, nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben.

Die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 15 Abs. 3 BRAO setzt eine recht­mä­ßi­ge Auf­for­de­rung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO vor­aus 1.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken hin­sicht­lich der Vor­schrift des § 15 BRAO teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Er wen­det sie in stän­di­ger Recht­spre­chung an 2. Sie dient dem Schutz des Rechts­ver­kehrs vor Anwäl­ten, die ihrer Auf­ga­be aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf Dau­er nicht gewach­sen sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2014 – AnwZ (Brfg) 3/​14

  1. vgl. Schmidt-Ränsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 15 BRAO Rn. 60
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 70/​12, Rn. 6 f.; vom 27.03.2014 – AnwZ (Brfg) 57/​13, Rn. 14