Der Rechtsanwalt im Vermögensverfall - und die offenen Steuerbescheide

Der Rechts­an­walt im Ver­mö­gens­ver­fall – und die offe­nen Steu­er­be­schei­de

Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Beweis­an­zei­chen hier­für sind Schuld­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die sich gegen den Rechts­an­walt rich­ten1. Gibt es Beweis­an­zei­chen wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, wel­che

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Vermögensverfall - und die vermutete Gefährdung der Intessen der Mandanten

Ver­mö­gens­ver­fall – und die ver­mu­te­te Gefähr­dung der Intessen der Man­dan­ten

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die offe­nen For­de­run­gen

Steht der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind1. Las­sen Indi­zi­en wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und der Beurteilungszeitpunkt

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und der Beur­tei­lungs­zeit­punkt

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist – auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die Ver­mu­tungs­wir­kung des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses

Ist der Rechts­an­walt in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und

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Fehlende Verhandlungsfähigkeit - im Widerrufsverfahren

Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit – im Wider­rufs­ver­fah­ren

Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit begrün­det im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, anders als im Straf­pro­zess, kein Pro­zess­hin­der­nis. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht ent­hält kei­ne Rege­lun­gen über die Unter­bre­chung, das Ruhen­las­sen oder die Aus­set­zung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Ob ein Ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend nicht zu betrei­ben ist, liegt, soweit nicht beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen getrof­fen sind, im pflicht­ge­mä­ßen Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Behör­de1.

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