Die Insol­venz des nun­mehr ange­stell­ten Rechts­an­walts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist; es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind.

Die Insol­venz des nun­mehr ange­stell­ten Rechts­an­walts

Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung 1 ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net wor­den ist.

Nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Rechts­an­walt die zum Schutz der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in sei­ner Lage erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen trifft und recht­lich und tat­säch­lich sicher­stellt, dass die­se Vor­keh­run­gen auch ein­ge­hal­ten wer­den. Das setzt regel­mä­ßig den Abschluss eines Anstel­lungs­ver­trags mit einer Anwalts­so­zie­tät vor­aus, der nach der Orga­ni­sa­ti­on der Sozie­tät, dem Umfang der Tätig­keits­ver­pflich­tung des Rechts­an­walts gegen­über der Sozie­tät und den getrof­fe­nen ver­trag­li­chen und tat­säch­li­chen Vor­keh­run­gen einen effek­ti­ven Schutz der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den erwar­ten lässt 2.

Schon nach dem Wort­laut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist der Wider­ruf der Zulas­sung die Regel und die Annah­me einer trotz des Ver­mö­gens­ver­falls nicht gege­be­nen Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den die Aus­nah­me. Der Ver­mö­gens­ver­fall des Anwalts lässt befürch­ten, dass ent­we­der der Anwalt selbst oder des­sen Gläu­bi­ger auf Gel­der der Man­dan­ten zugrei­fen. Ziel der Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist es, die­ser Gefahr vor­zu­beu­gen. Von einem Wider­ruf der Zulas­sung eines in Ver­mö­gens­ver­fall gera­te­nen Anwalts kann folg­lich nur dann abge­se­hen wer­den, wenn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung eine siche­re Pro­gno­se dahin­ge­hend getrof­fen wer­den kann, dass sich im zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall die typi­schen Gefah­ren, die mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Anwalts ver­bun­den sind, nicht ver­wirk­li­chen wer­den.

Grund­la­ge einer sol­chen Pro­gno­se ist nicht nur der geschlos­se­ne Anstel­lungs­ver­trag. Viel­mehr ent­schei­det eine Gesamt­wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de dar­über, ob die Gefähr­dung der Recht­su­chen­den hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen ist 3. Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen Aus­schluss der Gefähr­dung der Recht­su­chen­den ins­be­son­de­re dann ange­nom­men, wenn der in Ver­mö­gens­ver­fall gera­te­ne Rechts­an­walt sei­nen Beruf bean­stan­dungs­frei aus­ge­übt und den Insol­venz­an­trag selbst gestellt hat und im Insol­venz­ver­fah­ren kei­ne Anmel­dun­gen von Gläu­bi­gern vor­la­gen, die aus Man­da­ten des Rechts­an­walts stam­men 4.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Rechts­an­wäl­tin ihren Beruf nicht in die­sem Sin­ne bean­stan­dungs­frei aus­ge­übt. Die Sozie­tät "H. und Part­ner Anwalts­so­zie­tät GbR" hat­te im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen hohe Ver­bind­lich­kei­ten ange­häuft. Nach dem Bericht der vom Insol­venz­ge­richt bestell­ten Gut­ach­te­rin hat­te die Sozie­tät kein Fremd­geld­kon­to ein­ge­rich­tet. Die Kon­ten der Sozie­tät wur­den pri­vat und geschäft­lich genutzt. Fremd­gel­der von ins­ge­samt 25 Man­dan­ten in Höhe von ins­ge­samt 23.192, 67 € waren ver­ein­nahmt und nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­kehrt wor­den. Die Gut­ach­te­rin schätz­te das Risi­ko, dass die recht­li­chen Inter­es­sen der Man­dan­ten nicht ord­nungs­ge­mäß wahr­ge­nom­men wur­den, so hoch ein, dass sie die Mög­lich­keit einer Fort­füh­rung der Kanz­lei im Insol­venz­ver­fah­ren aus­schloss. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Sozie­tät war nicht von der Rechts­an­wäl­tin bean­tragt wor­den, son­dern vom Finanz­amt.

Die Rechts­an­wäl­tin meint, alles dies gehe sie nichts an. Ihrer siche­ren Erin­ne­rung nach habe sie in einer Fami­li­en­sa­che N. ein­mal ein Fremd­geld­kon­to eröff­net und im Übri­gen Fremd­gel­der ent­we­der sofort wei­ter­ge­lei­tet oder Fremd­geld­kon­ten geführt. In ihrem eige­nen Insol­venz­ver­fah­ren sei­en kei­ne For­de­run­gen von Man­dan­ten ange­mel­det wor­den. Als Gesell­schaf­te­rin der Sozie­tät war sie jedoch geschäfts­füh­rungs­be­fugt (§ 709 BGB) und damit eben­so wie die Mit­ge­sell­schaf­ter ver­ant­wort­lich für den Umgang mit Fremd­geld. Ihr Vor­trag ist wider­sprüch­lich, soweit einer­seits ihr Ehe­mann, der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter, die Ein­rich­tung von Fremd­geld­kon­ten abge­lehnt haben soll und für sämt­li­che Fehl­be­trä­ge ver­ant­wort­lich gewe­sen sei, ande­rer­seits sie selbst wegen des­sen unzu­läng­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit völ­lig über­las­tet gewe­sen sei. Ihr Hin­weis auf feh­len­de Anmel­dun­gen von Man­dan­ten­for­de­run­gen in ihrem eige­nen Insol­venz­ver­fah­ren ist min­des­tens irre­füh­rend, weil die Haf­tung der Gesell­schaf­ter für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft (§ 128 HGB ana­log) gemäß § 93 InsO in der Insol­venz der Gesell­schaft nur vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den kann. Dass in dem Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen kei­ne For­de­run­gen gemäß § 93 InsO ange­mel­det wor­den sind, hat die Rechts­an­wäl­tin nicht behaup­tet. Aus dem zur Akte gereich­ten Insol­venz­plan, ist unter der Rubrik "sons­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten" ein Betrag von 190.029, 57 € für die Ver­bind­lich­kei­ten der Sozie­tät aus­ge­wie­sen. Die davon erfass­ten Ansprü­che der betrof­fe­nen Man­dan­ten gegen die Rechts­an­wäl­tin mögen mit der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen erle­digt sein. An der Bewer­tung der Berufs­aus­übung der Rechts­an­wäl­tin als nicht bean­stan­dungs­frei ändert sich dadurch jedoch nichts.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 38/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/​10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/​10, mwN; vom 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 73/​12[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/​10 10 mwN[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/​03, NJW 2005, 511; vom 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 73/​12 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.06.2007 – AnwZ (B) 101/​05, NJW 2007, 2924 Rn. 10[]