Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden. Dabei trifft den Rechtsanwalt die Feststellungslast.

Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern1.

Der Bundesgerichtshof hat betont, dass besonderes Augenmerk der Frage gelten muss, ob die – eine Gefährdung der Mandanten ausschließenden – arbeitsvertraglichen Beschränkungen vom angestellten Rechtsanwalt und seinen Arbeitgebern eingehalten werden, und hieraus abgeleitet, dass es nicht ausreicht, wenn ein solcher Vertrag lediglich vorgelegt wird; vielmehr muss der Vertrag schon über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei “gelebt” worden sein2.

Zudem erfordert die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben den vorgenannten Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung geführt hat3.

Hinsichtlich der – nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung erforderlichen – bisherigen beanstandungsfreien Ausübung des Anwaltsberufs ist ein objektiver Maßstab heranzuziehen. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt bei der Nichtweiterleitung von Fremdgeldern schuldfähig war und ihm ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden kann.

Durch § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden die Interessen der Rechtsuchenden geschützt. Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, muss die Rechtsanwaltskammer die Zulassung im Interesse der Rechtsuchenden widerrufen. Hierbei spielt es keine Rolle, welche Gründe zum Vermögensverfall geführt haben, insbesondere auch nicht, ob der Rechtsanwalt seinen Vermögensverfall verschuldet hat4. Gleiches gilt für die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, die – wie ausgeführt – grundsätzlich mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts verbunden ist. Auch insofern ist allein auf die objektiven Umstände abzustellen; auch hier ist es ohne Bedeutung, ob der Rechtsanwalt seinen Vermögensverfall verschuldet hat. Denn die Interessen der Rechtsuchenden sind bei einem unverschuldeten Vermögensverfall in gleichem Maße gefährdet wie bei einem vom Rechtsanwalt verschuldeten Vermögensverfall.

Dementsprechend ist auch für das im Rahmen des vorgenannten Ausnahmetatbestands bestehende (Teil-)Erfordernis der bisherigen beanstandungsfreien Ausübung des Anwaltsberufs ein objektiver Maßstab anzulegen. Für die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden spielt es keine Rolle, ob eine in der Vergangenheit dem Rechtsanwalt bei der Berufsausübung unterlaufene Verfehlung im Zustand der Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit begangen wurde. Die Verfehlung steht vielmehr als solche der Prognose entgegen, der Rechtsanwalt werde trotz seines Vermögensverfalls nicht gegen die Interessen seiner Mandanten handeln.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2016 – AnwZ (Brfg) 31/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/14 12; vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/16 4; und vom 22.07.2016 – AnwZ (Brfg) 63/15 9; jeweils mwN []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 62/11 7; und vom 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 73/12 5 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10 13; vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15 8; vom 08.06.2016 – AnwZ (Brfg) 18/16 5; und vom 22.07.2016 – AnwZ (Brfg) 63/15 aaO Rn. 9; jeweils mwN []
  4. st. BGH-Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 54/09 10; vom 04.07.2014 – AnwZ (Brfg) 23/14 7; und vom 03.06.2015, aaO, Rn. 7; jeweils mwN []