Der ange­hen­de Fach­an­walt für Arbeits­recht – und die Fäl­le aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht

Fall­be­ar­bei­tun­gen aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs- und Arbeits­för­de­rungs­recht genü­gen nur dann für den Erwerb der erfor­der­li­chen beson­de­ren prak­ti­schen Erfah­run­gen im Fach­ge­biet "Arbeits­recht", wenn die Fäl­le einen kon­kret dar­zu­le­gen­den arbeits­recht­li­chen Bezug auf­wei­sen 1.

Der ange­hen­de Fach­an­walt für Arbeits­recht – und die Fäl­le aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht

Die Ver­lei­hung der Befug­nis zur Füh­rung der Bezeich­nung "Fach­an­walt für Arbeits­recht" setzt nach § 43c Abs. 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b BRAO, § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 FAO beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se in den in § 10 FAO bezeich­ne­ten Ein­zel­be­rei­chen und beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen auf dem Gebiet des Arbeits­rechts vor­aus. Dazu muss der Rechts­an­walt nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO per­sön­lich und wei­sungs­frei als Rechts­an­walt min­des­tens 100 Fäl­le aus den in § 10 Nr. 1 Buchst. a bis e, Nr. 2 Buchst. a und b FAO bestimm­ten Berei­chen, davon min­des­tens fünf Fäl­le aus dem Bereich des § 10 Nr. 2 FAO und min­des­tens die Hälf­te gerichts- oder rechts­förm­li­che Ver­fah­ren bear­bei­tet haben.

Die erfor­der­li­chen prak­ti­schen Erfah­run­gen auf dem Gebiet des Arbeits­rechts konn­te der Rechts­an­walt in dem hier vom Anwalts­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall für den maß­geb­li­chen Refe­renz­zeit­raum von drei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung nicht vor­wei­sen, weil er in die­ser Zeit kei­ne 50 gerichts- oder rechts­förm­li­che Ver­fah­ren aus dem Fach­ge­biet Arbeits­recht bear­bei­tet hat. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­miss­te inso­weit bei einer grö­ße­ren Anzahl der für die­sen Zeit­raum gemel­de­ten 57 Fall­be­ar­bei­tun­gen eine aus­rei­chen­de Befas­sung mit arbeits­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen.

In der vom Rechts­an­walt vor­ge­leg­ten Lis­te der im Refe­renz­zeit­raum von ihm bear­bei­te­ten gerichts- und rechts­förm­li­chen Ver­fah­ren ist eine grö­ße­re Anzahl von Fäl­len aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs- und Arbeits­för­de­rungs­recht (§ 10 Nr. 1 Buchst. e FAO) auf­ge­führt. Die­se Fall­be­ar­bei­tun­gen genü­gen nur dann für den Erwerb nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO erfor­der­li­chen beson­de­ren prak­ti­schen Erfah­run­gen im Fach­ge­biet "Arbeits­recht", wenn die Fäl­le einen kon­kret dar­zu­le­gen­den arbeits­recht­li­chen Bezug auf­wei­sen 2.

Ein sol­cher Bezug zum Arbeits­recht ist, anders als dies der Anwalt dem BGH, Beschluss vom 25.02.2008 3 ent­neh­men will, nicht schon dann gege­ben, wenn sich in Fäl­len, die dem Sozi­al­ver­si­che­rungs- oder Arbeits­för­de­rungs­recht zuzu­ord­nen sind (§ 10 Nr. 1 Buchst. e FAO), eine arbeits­recht­li­che Fra­ge stel­len könn­te. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Beur­tei­lung, ob eine Fall­be­ar­bei­tung aus­rei­chen­de prak­ti­sche Erfah­run­gen auf dem betref­fen­den Fach­ge­biet – hier dem Arbeits­recht – ver­mit­telt, danach zu unter­schei­den, ob der Fall ori­gi­när die­sem Gebiet zuzu­rech­nen ist oder ob er the­ma­tisch einem ande­ren Rechts­be­reich unter­fällt und ledig­lich Berüh­rungs­punk­te zum rele­van­ten Fach­ge­biet auf­weist 4.

Ein the­ma­tisch dem Gebiet des Arbeits­rechts zuzu­ord­nen­der Fall ist schon dann als arbeits­recht­li­cher Fall im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO anzu­er­ken­nen, wenn eine Fra­ge aus den in § 10 FAO bestimm­ten Berei­chen des Arbeits­rechts zumin­dest erheb­lich wer­den kann 5. Fäl­le aus den Berei­chen des Arbeits­för­de­rungs- oder Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts wei­sen jedoch nicht schon von sich aus einen arbeits­recht­li­chen Schwer­punkt auf. Sie sind, obwohl § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO auch Grund­zü­ge des Arbeits­för­de­rungs- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts zum Gebiet des Indi­vi­du­al­ar­beits­rechts zählt, nicht dem Arbeits­recht selbst, son­dern ledig­lich mit ihm in Bezie­hung ste­hen­den Neben­ge­bie­ten zuzu­ord­nen. Denn § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO legt nicht fest, wel­che Art von Fall­be­ar­bei­tun­gen für die Fach­an­walts­be­zeich­nung in dem Fach­ge­biet Arbeits­recht zu erbrin­gen sind, son­dern bestimmt nur, wel­chen Rechts­stoff das Fach­ge­biet Arbeits­recht umfasst 6. Die­se Rege­lung trägt ledig­lich dem Umstand Rech­nung, dass ein Fach­an­walt für Arbeits­recht ohne Grund­kennt­nis­se auf den angren­zen­den Rechts­ge­bie­ten des Arbeits­för­de­rungs- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts sei­ner Auf­ga­be in vie­len Fäl­len nicht gerecht wer­den kann 3. Eine Befas­sung mit sol­chen Fäl­len kann daher nur dann Aus­weis prak­ti­scher Erfah­rung auf den Kern­ge­bie­ten des Arbeits­rechts sein, wenn die Fäl­le arbeits­recht­li­che Bezü­ge besit­zen 7.

Einen aus­rei­chen­den inhalt­li­chen Bezug zum Arbeits­recht weist ein Fall, der auf dem Gebiet des Arbeits­för­de­rungs- oder Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts liegt, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Rechts­an­walts nur dann auf, wenn bei ihm arbeits­recht­li­che Fra­gen für die argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung (tat­säch­lich) eine Rol­le spie­len 8. Die arbeits­recht­li­che Pro­blem­stel­lung muss dabei zwar nicht einen wesent­li­chen Anteil an der Fall­be­ar­bei­tung haben oder gar den Mit­tel­punkt des Fal­les bil­den. Es muss aber im Rah­men eines arbeits­för­de­rungs- oder sozi­al­recht­li­chen Fal­les im maß­geb­li­chen Refe­renz­zeit­raum eine für die juris­ti­sche Bear­bei­tung rele­van­te arbeits­recht­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen wer­den 9. Sol­che Fäl­le wer­den also nicht schon dadurch zu arbeits­recht­li­chen Fäl­len im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO, dass bei der Prü­fung eines sozi­al­ver­si­che­rungs- oder arbeits­för­de­rungs­recht­li­chen Anspruchs neben­bei arbeits­recht­li­che Aspek­te zu berück­sich­ti­gen sind, die kei­ner nähe­ren Befas­sung bedür­fen, weil sie sich als unpro­ble­ma­tisch dar­stel­len 10.

Auch ist aus dem Pas­sus im BGH-Beschluss vom 25. Febru­ar 2008 11, in dem der Bun­des­ge­richts­hof bestimm­te sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Wider­spruchs­ver­fah­ren 12 mit der Begrün­dung als arbeits­recht­li­che Ver­fah­ren aner­kannt hat, "die­se Fall­be­ar­bei­tun­gen wer­fen nicht nur sozi­al­recht­li­che, son­dern auch arbeits­recht­li­che Fra­gen nach dem Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses oder nach der Erwerbs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers auf" nicht her­zu­lei­ten, der Bun­des­ge­richts­hof beja­he bei Rand­ge­bie­ten zum Arbeits­recht schon dann einen aus­rei­chen­den arbeits­recht­li­chen Bezug, wenn Fra­ge­stel­lun­gen aus dem Arbeits­recht eine Rol­le spie­len könn­ten. Anders als der Rechts­an­walt meint, ist auch nicht die Annah­me gerecht­fer­tigt, bei Ver­fah­ren, in denen eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Erwerbs­min­de­rung gel­tend gemacht wird, bestehe stets ein inhalt­li­cher Bezug zum Arbeits­recht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit die­sen Aus­füh­run­gen die in dem­sel­ben BGH, Beschluss erst­mals auf­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zur Aner­ken­nungs­fä­hig­keit von sozi­al­ver­si­che­rungs- und arbeits­för­de­rungs­recht­li­chen Fäl­len 13 nicht rela­ti­viert, son­dern sie ledig­lich auf die kon­kret zu beur­tei­len­den Fäl­le über­tra­gen. Dem­entspre­chend hat er sei­ne Sub­sum­ti­on dar­an aus­ge­rich­tet, ob in den vom dor­ti­gen Antrag­stel­ler bear­bei­te­ten sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fäl­len Fra­ge­stel­lun­gen aus dem Arbeits­recht, wie etwa der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder die Erwerbs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers, zu klä­ren waren. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings die Unter­schei­dung zwi­schen dem arbeits­recht­li­chen Aspekt der Arbeits­un­fä­hig­keit und der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Pro­ble­ma­tik der Erwerbs­min­de­rung nicht trenn­scharf her­aus­ge­ar­bei­tet und folg­lich nicht näher aus­ge­führt, dass die Prü­fung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Erwerbs­min­de­rung nicht stets eine Klä­rung von arbeits­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen, etwa der Arbeits­un­fä­hig­keit oder des Berufs­bilds, mit ein­schließt.

Dies gibt dem Bun­des­ge­richts­hof Anlass zur Klar­stel­lung, dass ein aus­rei­chen­der arbeits­recht­li­cher Bezug in sol­chen Fall­ge­stal­tun­gen nicht auto­ma­tisch anzu­neh­men ist. Viel­mehr ist er – wie auch sonst bei Fäl­len, die dem rele­van­ten Fach­ge­biet nicht ori­gi­när zuzu­ord­nen sind, – jeweils kon­kret fest­zu­stel­len. Zwar gibt es gewis­se Über­schnei­dun­gen zwi­schen dem Begriff der (vol­len oder teil­wei­sen) Erwerbs­min­de­rung (§ 43 SGB VI) und der Arbeits­un­fä­hig­keit. Jedoch gel­ten für die ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­che Erwerbs­min­de­rung ande­re Maß­stä­be als für den arbeits­recht­li­chen Begriff der Arbeits­un­fä­hig­keit.

Eine vol­le oder teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung liegt dann vor, wenn der Ver­si­cher­te wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de ist, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des Arbeits­mark­tes min­des­tens drei bezie­hungs­wei­se min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein (§ 43 Abs. 1, 2 SGB VI; vgl. auch BSGE 109, 189 ff.). Arbeits­un­fä­hig­keit ist dage­gen dann gege­ben, wenn ein Krank­heits­ge­sche­hen den Arbeit­neh­mer außer­stan­de setzt, die ihm nach dem Arbeits­ver­trag oblie­gen­de Arbeit zu ver­rich­ten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fort­set­zen könn­te, in abseh­ba­rer Zeit sei­nen Zustand zu ver­schlim­mern 14. Im ers­ten Fall ist also eine auf die übli­chen Bedin­gun­gen des Arbeits­markts bezo­ge­ne Sicht­wei­se maß­ge­bend, wäh­rend im zwei­ten Fall das Unver­mö­gen zur Ver­rich­tung der nach den arbeits­ver­trag­li­chen Abspra­chen geschul­de­ten Arbeits­leis­tung ent­schei­dend ist.

Ob bei Neben­ge­bie­ten zum Arbeits­recht aus­rei­chen­de arbeits­recht­li­che Bezü­ge vor­lie­gen, ist letzt­lich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len 15. Es ist daher, wie die Beklag­te und der Anwalts­ge­richts­hof zutref­fend ange­nom­men haben, von einem Bewer­ber um den Fach­an­walts­ti­tel "Arbeits­recht" zu for­dern, dass er in sei­nen Fall­be­schrei­bun­gen auf­zeigt, wel­che arbeits­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen bei der Bear­bei­tung sozi­al­ver­si­che­rungs- oder arbeits­för­de­rungs­recht­li­cher Fäl­le kon­kret eine Rol­le gespielt haben. An sol­chen Bezü­gen zum Arbeits­recht fehlt es, wenn arbeits­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen für die Fall­be­ar­bei­tung letzt­lich nicht rele­vant wer­den, etwa weil Inhalt eines Arbeits­ver­trags oder der Bestand bezie­hungs­wei­se die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses von kei­ner Sei­te in Zwei­fel gezo­gen wer­den. Es gel­ten hier die glei­chen Maß­stä­be, die der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das Fach­ge­biet "Erbrecht" beschrie­ben hat. Danach wird ein Fall, des­sen Schwer­punkt in einem ande­ren Gebiet liegt, nicht schon dadurch zu einem erbrecht­li­chen Fall, dass einem Anspruch etwa eine unstrei­ti­ge Gesamt­rechts­nach­fol­ge gemäß § 1922 BGB zugrun­de liegt 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2014 – AnwZ (Brfg) 58/​12

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/​07, NJW-RR 2008, 925 Rn. 1013[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/​07, NJW 2008, 3301 Rn. 10 – 13[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/​07, aaO[][]
  4. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 8 ff.[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, NJW 2006, 1513, teil­wei­se nicht abge­druckt in BGHZ 166, 292, Rn. 22, 29 [für Steu­er­recht]; vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn. 8 [für Erbrecht][]
  6. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/​07, aaO Rn. 11[]
  7. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/​07, aaO Rn. 10 ff.[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/​07, aaO Rn. 12 [für Arbeits­recht]; vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn. 9 [für Erbrecht][]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08 aaO[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO [für eine unstrei­ti­ge Gesamt­rechts­nach­fol­ge bei einem nicht ori­gi­när dem Erbrecht zuzu­ord­nen­den Fall][]
  11. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/​07, aaO Rn. 14[]
  12. zum Gegen­stand die­ser Ver­fah­ren vgl. AGH Koblenz, Beschluss vom 10.11.2006 – 1 AGH 13/​06 18[]
  13. BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 17/​07, aaO Rn. 10 – 12[]
  14. vgl. BAGE 45, 165 ff.[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn. 10 [zum Erbrecht][]
  16. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, aaO Rn. 9[]