Der Vor­führ­wa­gen als "Neu­wa­gen"

Die Ver­pflich­tung, in der Wer­bung für Neu­wa­gen Anga­ben zum Kraft­stoff­ver­brauch des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs zu machen, gilt auch für Vor­führ­wa­gen.

Der Vor­führ­wa­gen als "Neu­wa­gen"

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die Beklag­te Fahr­zeug­händ­le­rin am 20. April 2009 auf einer Inter­net-Ver­kaufs­platt­form ein Fahr­zeug an, das u.a. wie folgt beschrie­ben war: "Vor­führ­fahr­zeug …, EZ 3/​2009, 500 km". Anga­ben zum Kraft­stoff­ver­brauch und zu den CO2-Emis­sio­nen, wie sie § 1 der Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung (Pkw-EnVKV) für die Wer­bung für "neue Per­so­nen­kraft­wa­gen" vor­sieht, ent­hielt die Anzei­ge dage­gen nicht.

Der Klä­ger, der Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb, sieht hier­in einen Ver­stoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV gere­gel­te Infor­ma­ti­ons­pflicht und gleich­zei­tig einen Ver­stoß gegen das Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb. Er hat die Beklag­te daher auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Mainz hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Auf die Beru­fung der beklag­ten Händ­le­rin hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz das land­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen 2: Bei dem ange­bo­te­nen Fahr­zeug habe es sich nicht um einen Neu­wa­gen gehan­delt, weil es bereits als Vor­führ­wa­gen im Stra­ßen­ver­kehr genutzt wor­den sei und auch schon eine Lauf­leis­tung von 500 km auf­ge­wie­sen habe.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof das der Kla­ge statt­ge­ben­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Mainz wie­der­her­ge­stellt. Die in Rede ste­hen­de Ver­ord­nung, mit der eine Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wor­den ist, ent­hält in § 2 eine eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on des Begriffs des neu­en Per­so­nen­kraft­wa­gens und fasst dar­un­ter alle "Kraft­fahr­zeu­ge …, die noch nicht zu einem ande­ren Zweck als dem des Wei­ter­ver­kaufs oder der Aus­lie­fe­rung ver­kauft wur­den". Aus die­sem Grund kann nicht auf den im natio­na­len Recht ent­wi­ckel­ten Begriff des Neu­wa­gens zurück­ge­grif­fen wer­den, den der Bun­des­ge­richts­hof im Kauf­recht bei der Fra­ge der zuge­si­cher­ten Eigen­schaft oder im Wett­be­werbs­recht bei der Fra­ge der Irre­füh­rung zugrun­de legt. Die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on stellt an sich auf die Motiv­la­ge bei der Anschaf­fung des Fahr­zeugs ab. Dabei kommt es indes­sen – so der Bun­des­ge­richts­hof – nicht auf die kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen an, die sich der Händ­ler beim Erwerb des Fahr­zeugs macht und die ohne­hin kaum ermit­telt wer­den könn­ten. Ent­schei­dend sind viel­mehr objek­ti­vier­ba­re Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass das betref­fen­de Fahr­zeug als­bald ver­kauft wer­den soll, ohne dass damit eine kurz­fris­ti­ge Zwi­schen­nut­zung im Betrieb des Händ­lers – etwa als Vor­führ­wa­gen – aus­ge­schlos­sen wäre. Als objek­ti­ven Umstand hat der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kilo­me­ter­leis­tung abge­stellt: Bie­tet ein Händ­ler ein Fahr­zeug mit einer gerin­gen Kilo­me­ter­leis­tung (bis 1000 km) an, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er die­ses Fahr­zeugs zum Zwe­cke des Wei­ter­ver­kaufs erwor­ben hat. Liegt die Kilo­me­ter­leis­tung des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs dar­über, spricht dies dafür, dass der Händ­ler das Fahr­zeug (auch) zu einem ande­ren Zweck als dem des Wei­ter­ver­kaufs – näm­lich für die nicht ganz uner­heb­li­che Eigen­nut­zung – erwor­ben hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 I ZR 190/​10

  1. LG Mainz, Urteil vom 30. März 2010 – 10 HKO 80/​09[]
  2. OLG Koblenz, Urteil vom 13. Okto­ber 2010 – 9 U 518/​10[]