Die Abmah­nung durch meh­re­re Rech­te­inha­ber

Beauf­tra­gen meh­re­re Mit­in­ha­ber eines Patents einen Rechts­an­walt mit der Abmah­nung eines Ver­let­zers wegen Ver­let­zung des gemein­sa­men Patents, han­delt es sich um den­sel­ben Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit.

Die Abmah­nung durch meh­re­re Rech­te­inha­ber

Der Anspruch auf Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten für die Abmah­nung der Beklag­ten ergibt sich aus den Vor­schrif­ten der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Die Abmah­nung war berech­tigt, weil die Patent­in­ha­ber gegen die Beklag­te einen Anspruch auf Unter­las­sung gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG wegen Patent­ver­let­zung hat­ten.

Die Patent­in­ha­ber haben Anspruch auf Ersatz der Erhö­hungs­ge­bühr nach Nr. 1008 VV RVG. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Anfall der Erhö­hungs­ge­bühr sind gege­ben.

Die klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen sind bei der Abmah­nung für die bei­den Patent­in­ha­ber als Patent­in­ha­ber und damit für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig gewor­den. Bei der Bruch­teils­ge­mein­schaft der Patent­in­ha­ber han­delt es sich um kei­ne rechts­fä­hi­ge Gemein­schaft, so dass in dem Fall, dass ein Rechts­an­walt von den Betei­lig­ten der Bruch­teils­ge­mein­schaft beauf­tragt wird, ein Recht der Gemein­schaft gel­tend zu machen, den­knot­wen­dig meh­re­re Auf­trag­ge­ber gege­ben sind 1. In der feh­len­den Rechts­fä­hig­keit einer Bruch­teils­ge­mein­schaft an einem Recht, ins­be­son­de­re an einem Patent, liegt der Unter­schied zur BGB-Gesell­schaft, die rechts­fä­hig ist und des­halb selbst als Auf­trag­ge­ber auf­tre­ten kann, so dass in die­sem Fall nur ein Auf­trag­ge­ber vor­han­den ist. Zwar kommt es bei einer Bruch­teils­ge­mein­schaft auch in Betracht, dass ledig­lich ein Gemein­schaf­ter (in Abgren­zung zu dem Fall, dass er den Rechts­an­walt im Namen der Bruch­teils­ge­mein­schaft beauf­tragt) im eige­nen Namen den Rechts­an­walt beauf­tragt, für die Gemein­schaft tätig zu wer­den, so dass dann ledig­lich ein Auf­trag­ge­ber vor­han­den wäre. Dass dies vor­lie­gend der Fall gewe­sen wäre, wird jedoch nicht behaup­tet und ist auch nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil: in der Abmah­nung wer­den bei­de Patent­in­ha­ber als Man­dan­ten genannt.

Es liegt auch eine Ange­le­gen­heit i.S.d. Nr. 1008 VV RVG vor, da für die Patent­in­ha­ber als Mit­in­ha­ber des Kla­ge­pa­tents auf­trags­ge­mäß ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklag­te gel­tend gemacht wur­de, so dass sowohl ein ein­heit­li­cher Auf­trag, ein glei­cher Rah­men der Tätig­keit und ein inne­rer Zusam­men­hang gege­ben sind.

Es ist dar­über hin­aus auch der­sel­be Gegen­stand i.S.d. Nr. 1008 VV RVG gege­ben. Der Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit ist dann der­sel­be i.S.d. Nr. 1008 VV RVG, wenn der Rechts­an­walt für meh­re­re wegen des­sel­ben Rechts oder Rechts­ver­hält­nis­ses tätig wird 2. Das ist vor­lie­gend der Fall, weil Gegen­stand der Tätig­keit der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem gemein­sa­men Patent der Patent­in­ha­ber war und des­halb der Tätig­keit das­sel­be Recht aus dem Patent zugrun­de lag. Hier­an ändert sich auch dadurch nichts, dass jeder Patent­in­ha­ber im Wege der Pro­zess­stand­schaft die Rech­te aus dem Patent ent­spre­chend § 1011 BGB allein gel­tend machen kann. Gleich­wohl bleibt es näm­lich dabei, dass es stets um das­sel­be Patent und das­sel­be Recht aus dem Patent, näm­lich den der Bruch­teils­ge­mein­schaft zuste­hen­den Unter­las­sungs­an­spruch, geht 3. Für den Fall, dass das Schutz­recht den Inha­bern zur gesam­ten Hand zusteht, ist zudem bereits ober­ge­richt­lich ent­schie­den wor­den, dass dann die Gel­tend­ma­chung des den Inha­bern in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit zuste­hen­den Unter­las­sungs­an­spruchs den­sel­ben Gegen­stand betrifft 4. Bei einem den Inha­bern ledig­lich in Bruch­teils­ge­mein­schaft zuste­hen­den Schutz­recht kann nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts nichts ande­res gel­tend, da es auch inso­weit um ein gemein­sa­mes Recht und einen gemein­sa­men Anspruch geht.

Der Annah­me des Vor­lie­gens der­sel­ben Tätig­keit steht auch nicht der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.04.2008 5 ent­ge­gen. Der dort ent­schie­de­ne Fall betraf die Auf­trag­ge­ber­mehr­heit auf Schuld­ner­sei­te. In der Tat lie­gen bei einer anwalt­li­chen Tätig­keit für meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner, die aus dem­sel­ben Schutz­recht in Anspruch genom­men wer­den, unter­schied­li­che Gegen­stän­de vor. Denn gegen jeden Unter­las­sungs­schuld­ner besteht ein eigen­stän­di­ger Unter­las­sungs­an­spruch. Der Gläu­bi­ger ver­folgt mit dem Unter­las­sungs­be­geh­ren gegen die unter­schied­li­chen Schuld­ner jeweils eigen­stän­di­ge, sich nicht über­schnei­den­de Rech­te, so dass die Ver­tre­tung der ein­zel­nen Unter­las­sungs­schuld­ner nicht den­sel­ben Gegen­stand betrifft. Auf die umge­kehr­te Kon­stel­la­ti­on, näm­lich die Ver­tre­tung meh­re­rer Rechts­in­ha­ber bei der Gel­tend­ma­chung des aus dem Recht fol­gen­den Unter­las­sungs­an­spruchs gegen einen ein­zi­gen Schuld­ner, ist die­se Recht­spre­chung schon ihrer Begrün­dung nach nicht über­trag­bar. Denn hier wird für meh­re­re Auf­trag­ge­ber ein ein­heit­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch und eben nicht eine Mehr­zahl von Unter­las­sungs­an­sprü­chen gel­tend gemacht.

Dem­nach ist für das Abmahn­schrei­ben eine Erhö­hungs­ge­bühr nach Nr. 1008 VV RVG ange­fal­len. Der Voll­stän­dig­keit hal­ber ist noch anzu­mer­ken, dass die ange­fal­le­ne Erhö­hungs­ge­bühr auch erstat­tungs­fä­hig ist. Zwar wäre die Erhö­hungs­ge­bühr nicht ange­fal­len, wenn nur einer der bei­den Patent­in­ha­ber im eige­nen Namen die klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beauf­tragt hät­te, für die Gemein­schaft tätig zu wer­den, bzw. im eige­nen Namen nach den Grund­sät­zen der Pro­zess­stand­schaft ent­spre­chend § 1011 BGB für die Gemein­schaft tätig gewor­den wäre, da in die­sem Fall nur ein Auf­trag­ge­ber exis­tiert hät­te. Jedoch sind die Inha­ber eines Schutz­rechts nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts grund­sätz­lich berech­tigt, Rechts­ver­let­zun­gen gemein­sam zu ver­fol­gen, und müs­sen sich nicht aus Kos­ten­grün­den auf ein Vor­ge­hen nur eines Mit­in­ha­bers nach den Grund­sät­zen der Pro­zess­stand­schaft ver­wei­sen las­sen. Grund­sätz­lich gebührt näm­lich dem Inter­es­se eines von zwei Mit­in­ha­bern eines Schutz­rechts, sein Recht selbst ver­fol­gen zu dür­fen und inso­weit auch durch ein eige­nes Man­dats­ver­hält­nis gesi­cher­te Wei­sungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te gegen­über dem anwalt­li­chen Ver­tre­ter zu haben, um nicht auf die ord­nungs­ge­mä­ße Erle­di­gung der Ange­le­gen­heit durch sei­nen Mit­in­ha­ber ange­wie­sen zu sein, Vor­rang vor dem Gebot der Kos­ten­er­spar­nis. Nur wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, mag die­ses Inter­es­se zurück­ste­hen 6. Sol­che beson­de­ren Umstän­de sind vor­lie­gend nicht vor­ge­tra­gen und auch nicht ersicht­lich.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 26. Novem­ber 2013 – 2 O 315/​12

  1. vgl. Teu­bel in Mayer/​Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 7 Rn. 14[]
  2. vgl. (noch zum inhalts­glei­chen § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO) BGH, Beschluss vom 15.04.2008 – X ZB 12/​06, Rn. 7[]
  3. den­sel­ben Gegen­stand beim Vor­ge­hen aus einem gemein­sa­men Schutz­recht der Auf­trag­ge­ber beja­hend auch Bischof/​Jungbauer/​Bräuer/​Curkovic/​Mathias/​Uher, RVG, 4. Aufl., Nr. 1008 Rn. 74a; Schnapp in Schneider/​Wolf, RVG, 4. Aufl., Nr. 1008 Rn. 31[]
  4. vgl. KG, Beschluss vom 30.06.2005 – 1 W 93/​05; OLG Köln, Beschluss vom 10.05.1993 – 17 W 120/​93[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.04.2008 – X ZB 12/​06[]
  6. so auch mit Blick auf die Kos­ten eines Rechts­streits OLG Köln, Beschluss vom 10.05.1993 – 17 W 120/​9[]