Die beanstandete Werbeanzeige

Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet. Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts als wettbewerbswidrig, ist das Verbot auszusprechen, auch wenn nicht der in die abstrakte Umschreibung aufgenommene, sondern ein anderer Gesichtspunkt die Wettbewerbswidrigkeit begründet1.

Die beanstandete Werbeanzeige

Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 34/09 – Leistungspakete im Preisvergleich

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 08.10.1998 – I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 – Aktivierungskosten I; und vom 02.06.2005 – I ZR 252/02, GRUR 2006, 164, Rn. 14 = WRP 2006, 84 – Aktivierungskosten II []
  2. Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19.05.2010 – I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 – Folienrollos []