Die blin­de Heil­prak­ti­ke­rin

Blind­heit schließt nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin eine Zulas­sung als Heil­prak­ti­ke­rin nicht gene­rell aus.

Die blin­de Heil­prak­ti­ke­rin

Die 1971 gebo­re­ne Klä­ge­rin in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ist blind. Ab dem Jahr 2006 absol­vier­te sie eine Aus­bil­dung zur Heil­prak­ti­ke­rin. Ihren Antrag, ihr die Aus­übung der Heil­kun­de zu erlau­ben, lehn­te das Bezirks­amt Lich­ten­berg von Ber­lin mit der Begrün­dung ab, ihr feh­le die gesund­heit­li­che Eig­nung, den Heil­prak­ti­ker­be­ruf aus­zu­üben. Auch eine auf die Hei­lung und Lin­de­rung von Krank­hei­ten beschränk­te Erlaub­nis kön­ne nicht erteilt wer­den, da die Klä­ge­rin außer­stan­de sei, den Erfolg ihrer Behand­lungs­maß­nah­men sowie Ände­run­gen im Krank­heits­ver­lauf in Augen­schein zu neh­men. Die dadurch not­wen­dig wer­den­de fort­wäh­ren­de Beglei­tung der Behand­lungs­tä­tig­keit durch Dia­gno­se­stel­lun­gen Drit­ter schei­de aus, da der Heil­prak­ti­ker­be­ruf eigen­ver­ant­wort­lich aus­ge­übt wer­den müs­se.

Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin das Bezirks­amt, den Antrag auf die Erlaub­nis zur Aus­übung der Heil­kun­de erneut zu beschei­den. Die gänz­li­che Ableh­nung des Antrags sei rechts­feh­ler­haft gewe­sen. Die Klä­ge­rin habe einen Anspruch dar­auf, dass ihr eine beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis erteilt wer­de, sofern sie unter Beweis stel­le, dass sie sich der aus ihrer Blind­heit fol­gen­den Gren­zen und Sorg­falts­pflich­ten einer sol­chen Betä­ti­gung bewusst sei sowie ange­mes­sen auf Not­fall­si­tua­tio­nen reagie­ren kön­ne. Nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz bestehe ein Rechts­an­spruch auf die Erlaub­nis nur dann nicht, wenn ein Ver­sa­gungs­grund vor­lie­ge. So wer­de die Erlaub­nis u.a. nicht erteilt, wenn dem Antrag­stel­ler infol­ge eines kör­per­li­chen Lei­dens die für die Berufs­aus­übung erfor­der­li­che Eig­nung feh­le. Hier­an feh­le es der Klä­ge­rin aber nicht voll­stän­dig. Viel­mehr sei sie etwa in der Lage, bestimm­te Krank­heits­bil­der allein durch Tas­ten zu dia­gnos­ti­zie­ren und zu behan­deln. Zum Schutz der Bevöl­ke­rungs­ge­sund­heit rei­che es aus, die Erlaub­nis auf sol­che Tätig­kei­ten zu beschrän­ken, die die Klä­ge­rin ohne eige­ne visu­el­le Wahr­neh­mung eigen­ver­ant­wort­lich aus­üben kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 31. Mai 2011 – VG 14 K 31.10