Die Ein­tra­gung der Mar­ke „BUD“

Eine in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on geschütz­te geo­gra­fi­sche Bezeich­nung kann der Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke nur dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn sie tat­säch­lich in hin­rei­chend bedeut­sa­mer Wei­se im geschäft­li­chen Ver­kehr in einem bedeu­ten­den Teil des betref­fen­den Staats­ge­biets benutzt wird. So kann „BUD“ als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den, weil die Ursprungs­be­zeich­nung „Bud“ in Frank­reich und in Öster­reich nicht in bedeut­sa­mer Wei­se benutzt wird.

Die Ein­tra­gung der Mar­ke „BUD“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits von Bud?jovický Bud­var gegen die Ein­tra­gung der von Anheu­ser-Busch bean­trag­ten Gemein­schafts­mar­ke „BUD“ für Bier die Kla­gen abge­wie­sen. Zwi­schen 1996 und 2000 mel­de­te die ame­ri­ka­ni­sche Braue­rei Anheu­ser-Busch beim
Gemein­schafts­mar­ken­amt (HABM) das Bild­zei­chen und das Wort­zei­chen BUD als Gemein­schafts­mar­ke für bestimm­te Arten von Waren, dar­un­ter auch „Bie­re“, an. Da nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke [1] der Inha­ber eines im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Kenn­zei­chen­rechts von mehr als ledig­lich ört­li­cher Bedeu­tung der Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke wider­spre­chen kann, erhob die tsche­chi­sche Braue­rei Bud?jovický Bud­var gegen die Ein­tra­gung der Gemein­schafts­mar­ke wegen sämt­li­cher in den Anmel­dun­gen benann­ten Waren Wider­sprü­che. Das tsche­chi­sche Unter­neh­men mach­te für sei­ne Wider­sprü­che die zum einen in Frank­reich, Ita­li­en und Por­tu­gal gemäß dem Lis­sa­bon­ner Abkom­men [2] und zum ande­ren in Öster­reich gemäß zwi­schen Öster­reich und der frü­he­ren Tsche­cho­slo­wa­ki­schen Sozia­lis­ti­schen Repu­blik geschlos­se­nen bila­te­ra­len Ver­trä­gen [3] geschütz­te Ursprungs­be­zeich­nung „Bud“ gel­tend.

Das HABM wies die Wider­sprü­che von Bud?jovický Bud­var ins­ge­samt u. a. mit der Begrün­dung zurück, dass die von dem tsche­chi­schen Unter­neh­men vor­ge­leg­ten Nach­wei­se in Bezug auf die Benut­zung der Ursprungs­be­zeich­nung „Bud“ in Öster­reich, Frank­reich, Ita­li­en und Por­tu­gal unzu­rei­chend sei­en.

Bud?jovický Bud­var erhob Kla­ge beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on , das mit einem ers­ten Urteil die Ent­schei­dun­gen des HABM über die Zurück­wei­sung der Wider­sprü­che der tsche­chi­schen Braue­rei auf­hob [4]. Anheu­ser-Busch leg­te gegen das Urteil ein Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein, der das Urteil teil­wei­se auf­hob [5]. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat u. a. ent­schie­den, dass eine in einem Mit­glied­staat geschütz­te geo­gra­fi­sche Bezeich­nung der Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke nur dann ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn sie tat­säch­lich in hin­rei­chend bedeut­sa­mer Wei­se im geschäft­li­chen Ver­kehr in einem bedeu­ten­den Teil des betref­fen­den Staats­ge­biets benutzt wird. Da der Rechts­streit nicht zur Ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on reif war, hat die­ser die Rechts­sa­chen an das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zurück­ver­wie­sen. Die­ses hat­te daher zu prü­fen, ob die Benut­zung der Ursprungs­be­zeich­nung „Bud“ durch Bud?jovický Bud­var im Licht des Rechts­mit­tel­ur­teils des Gerichts­hofs ermög­lich­te, der von Anheu­ser-Busch bean­trag­ten Ein­tra­gung zu wider­spre­chen.

Mit sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass Bud?jovický Bud­var in der Rechts­sa­che T‑309/​06 RENV vor dem HABM nichts vor­ge­legt hat, das dem Nach­weis der Benut­zung – vor dem Ein­gang der Anmel­dung der Gemein­schafts­mar­ke von Anheu­ser-Busch, näm­lich dem 1. April 1996 – eines älte­ren Kenn­zei­chen­rechts von mehr als ledig­lich ört­li­cher Bedeu­tung im geschäft­li­chen Ver­kehr hät­te die­nen kön­nen. Aus die­sem Grund weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Kla­ge in die­ser Rechts­sa­che ab.

In den übri­gen Rechts­sa­chen weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass die tsche­chi­sche Braue­rei vor dem HABM Rech­nun­gen vor­ge­legt hat, um die tat­säch­li­che Benut­zung der Bezeich­nung „Bud“ in Frank­reich dar­zu­tun. Hier­zu stellt das Gericht fest, dass eini­ge die­ser Rech­nun­gen im Rah­men der wei­te­ren Prü­fung des­we­gen nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, weil sie spä­te­ren Datums sind als der Ein­gang der Anmel­dung der betref­fen­den Gemein­schafts­mar­ke. Fer­ner wei­sen die übri­gen Rech­nun­gen ein äußerst begrenz­tes Waren­vo­lu­men aus und beschrän­ken sich die betref­fen­den Lie­fe­run­gen auf höchs­tens drei Städ­te in Frank­reich, und zwar Thi­ais, Lil­le und Straß­burg. Vor die­sem Hin­ter­grund ent­schei­det das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Vor­aus­set­zung in Bezug auf die Benut­zung eines Kenn­zei­chen­rechts von mehr als ledig­lich ört­li­cher Bedeu­tung im geschäft­li­chen Ver­kehr hin­sicht­lich des fran­zö­si­schen Staats­ge­biets nicht erfüllt ist.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist fer­ner dar­auf hin, dass die von Bud?jovický Bud­var zum Nach­weis der tat­säch­li­chen Benut­zung der Bezeich­nung „Bud“ in Öster­reich vor­ge­leg­ten Unter­la­gen sowohl dem Volu­men als auch dem Umsatz nach sehr nied­ri­ge Ver­kaufs­zah­len aus­wei­sen. Zudem hat die tsche­chi­sche Braue­rei Bier unter die­ser Bezeich­nung zwar in meh­re­ren Städ­ten in Öster­reich ver­kauft, doch stel­len die Ver­käu­fe außer­halb von Wien ein ver­nach­läs­sig­ba­res Volu­men dar. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zieht dar­aus den Schluss, dass die Vor­aus­set­zung in Bezug auf die Benut­zung eines Kenn­zei­chen­rechts von mehr als ledig­lich ört­li­cher Bedeu­tung im geschäft­li­chen Ver­kehr auch hin­sicht­lich des öster­rei­chi­schen Staats­ge­biets nicht erfüllt ist.

Unter die­sen Umstän­den weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die von Bud?jovický Bud­var erho­be­nen Kla­gen ins­ge­samt ab.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Janu­ar 2013 – T‑225/​06 RENV, T‑255/​06 RENV, T‑257/​06 RENV und T‑309/​06 RENV, Bud?jovický Bud­var, národ­ní pod­nik /​HABM

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemein­schafts­mar­ke, ABl. 1994, L 11, S. 1, in
    geän­der­ter Fas­sung; ersetzt durch die Ver­ord­nung [EG] Nr. 207/​2009 des Rates vom 26.02.2009 über die
    Gemein­schafts­mar­ke, ABl. L 78, S. 1[]
  2. Lis­sa­bon­ner Abkom­men über den Schutz der Ursprungs­be­zeich­nun­gen und ihre inter­na­tio­na­le Regis­trie­rung vom 31.10.1958, revi­diert in Stock­holm am 14.07.1967 und geän­dert am 28.09.1979 (United Nati­ons Trea­ty
    Seri­es, Bd. 828, Nr. 13172, S. 205) []
  3. Der am 11.06.1976 zwi­schen Öster­reich und der Tsche­cho­slo­wa­ki­schen Sozia­lis­ti­schen Repu­blik geschlos­se­ne Ver­trag über den Schutz von Her­kunfts­an­ga­ben, Ursprungs­be­zeich­nun­gen und sons­ti­gen auf die Her­kunft hin­wei­sen­den Bezeich­nun­gen land­wirt­schaft­li­cher und gewerb­li­cher Erzeug­nis­se sowie das bila­te­ra­le Über­ein­kom­men zur
    Durch­füh­rung die­ses Ver­trags []
  4. Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16.12.2008 – T‑225/​06, T‑255/​06, T‑257/​06 und T‑309/​06, Bud?jovický Budvar/​HABM – Anheu­ser-Busch (BUD) []
  5. EuGH, Urteil vom 29.03.2011 – C‑96/​09 P, Anheuser-Busch/Bud?jovický Bud­var[]