Die Fall­zah­len des ange­hen­den Fach­an­walts

Der Erwerb einer Fach­an­walts­be­zeich­nung setzt neben einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Anwalts­tä­tig­keit (§ 3 FAO) und dem Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se (§ 4 FAO) gemäß § 5 FAO auch vor­aus, dass der Rechts­an­walt inner­halb der letz­ten drei Jah­re vor der Antrag­stel­lung in dem betrof­fe­nen Fach­ge­biet eine bestimm­te Anzahl von Rechts­fäl­len als Rechts­an­walt per­sön­lich und wei­sungs­frei bear­bei­tet hat.

Die Fall­zah­len des ange­hen­den Fach­an­walts

Eine sol­che per­sön­li­che Bear­bei­tung im Sin­ne von § 5 FAO liegt, wie der Bun­des­ge­richts­hof nun ent­schie­den hat, nur vor, wenn sich der Rechts­an­walt – etwa durch Anfer­ti­gung von Ver­mer­ken und Schrift­sät­zen oder die Teil­nah­me an Gerichts- und ande­ren Ver­hand­lun­gen – selbst mit der Sache inhalt­lich befasst hat. Eine per­sön­li­che Bear­bei­tung in die­sem Sin­ne hat der Rechts­an­walt in der Form des § 6 FAO nach­zu­wei­sen, soweit er nicht durch Ver­wen­dung eines eige­nen Brief­kopfs oder in ähn­li­cher Wei­se nach außen als Bear­bei­ter in Erschei­nung tritt.

Bei einem Syn­di­kus­an­walt kön­nen Fall­be­ar­bei­tun­gen berück­sich­tigt wer­den, die er als Syn­di­kus erbracht hat, wenn sie im Übri­gen den Vor­ga­ben der Norm ent­spre­chen, in erheb­li­chem Umfang der selb­stän­di­gen anwalt­li­chen Tätig­keit ent­stam­men und ins­ge­samt bei wer­ten­der Betrach­tung die prak­ti­sche Erfah­rung ver­mit­teln, die die Füh­rung der Fach­an­walts­be­zeich­nung bei dem anwalt­li­che Bera­tung und Ver­tre­tung suchen­den Publi­kum erwar­ten lässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Novem­ber 2009 – AnwZ (B) 16/​09