Die Kos­ten der zwei­ten Abmah­nung

Ein Wett­be­werbs­ver­band, der den Schuld­ner nach einer selbst aus­ge­spro­che­nen, ohne Reak­ti­on geblie­be­nen ers­ten Abmah­nung ein zwei­tes Mal von einem Rechts­an­walt abmah­nen lässt, kann die Kos­ten die­ser zwei­ten Abmah­nung nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht erstat­tet ver­lan­gen [1].

Die Kos­ten der zwei­ten Abmah­nung

Kein Anspruch aus § 12 UWG

Ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für die zwei­te Abmah­nung ergibt sich nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Es ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, Sinn der vor­ge­richt­li­chen Abmah­nung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, dem Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, den Streit durch Abga­be einer mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung bei­zu­le­gen [2]. Die Abmah­nung soll dem Schuld­ner den Weg wei­sen, wie er den Gläu­bi­ger klag­los stel­len kann, ohne dass die Kos­ten eines Gerichts­ver­fah­rens anfal­len [3]. Nur wenn die Abmah­nung die­se Funk­ti­on erfüllt, han­delt es sich um eine berech­tig­te Abmah­nung im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG [4]. Denn der gesetz­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch recht­fer­tigt sich dar­aus, dass die Abmah­nung auch im Inter­es­se des Schuld­ners liegt. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, kann eine zwei­te Abmah­nung die­se Auf­ga­be nicht mehr erfül­len.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof Senat in sei­ner frü­he­ren Ent­schei­dung „Foto­wett­be­werb“ eine zwei­te (anwalt­li­che) Abmah­nung als not­wen­di­ge Fol­ge einer ohne Reak­ti­on geblie­be­nen ers­ten Abmah­nung eines Wett­be­werbs­ver­ban­des ange­se­hen und dem dort kla­gen­den Ver­band einen Anspruch auf Erstat­tung die­ser Kos­ten unter dem Gesichts­punkt einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zuge­bil­ligt [5]. Die­se aus dem Jah­re 1969 stam­men­de Ent­schei­dung, mit der erst­mals ein Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag begrün­det wor­den ist, stand am Anfang einer umfang­rei­chen Recht­spre­chung, bei der es nicht zuletzt dar­um geht, eine miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs sowie eine unbil­li­ge Belas­tung des Schuld­ners mit Kos­ten zu ver­mei­den, die zur Errei­chung des Ziels einer Streit­bei­le­gung ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te nicht erfor­der­lich sind [6]. So hat der Bun­des­ge­richts­hof – eben­falls noch zum Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im All­ge­mei­nen nur hin­sicht­lich der ers­ten Abmah­nung in Betracht kommt, weil nur die ers­te Abmah­nung dem Inter­es­se und mut­maß­li­chen Wil­len des Schuld­ners ent­spricht [7]. Auch der Grund­satz, dass ein Ver­band nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grund­sätz­lich in der Lage sein muss, typi­sche und durch­schnitt­lich schwer zu ver­fol­gen­de Wett­be­werbs­ver­stö­ße auch ohne anwalt­li­chen Rat zu erken­nen und abzu­mah­nen [8], dient dazu, den Anreiz einer durch Kos­ten­in­ter­es­sen begrün­de­ten Abmahn­tä­tig­keit eines mit einem Ver­band zusam­men­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts von vorn­her­ein zu unter­bin­den. Dabei spielt es, so der BGH wei­ter, kei­ne Rol­le, dass im kon­kre­ten Streit­fall nichts dafür spricht, dass mit der zwei­ten (anwalt­li­chen) Abmah­nung der­ar­ti­ge Kos­ten­in­ter­es­sen ver­folgt wor­den wären.

Kein Anspruch aus GoA

Der Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der zwei­ten Abmah­nung ergibt sich auch nicht aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB). Wie bereits dar­ge­legt, ent­sprach die zwei­te Abmah­nung nicht dem Inter­es­se und mut­maß­li­chen Wil­len der Beklag­ten, die bereits durch die ers­te Abmah­nung auf den Wett­be­werbs­ver­stoß und auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen wor­den war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2010 – I ZR 47/​09 – Kräu­ter­tee“

  1. Abgren­zung von BGHZ 52, 393, 400 – Foto­wett­be­werb[]
  2. BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 216/​07 Tz. 9 – Schub­la­den­ver­fü­gung[]
  3. vgl. BGHZ 149, 371, 374 – Miss­bräuch­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung[]
  4. vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 1.80 f.[]
  5. BGHZ 52, 393, 400; so auch OLG Köln, Urteil vom 30.03.2007 – 6 U 207/​06, Tz. 11; OLG Bran­den­burg WM 2008, 418; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.11.2008 – 29 U 3592/​08; OLG Mün­chen, Urteil vom 16.12.2008 – 20 U 36/​08; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2008 – 4 U 159/​07, Tz. 24; vgl. fer­ner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164; Hess in Ull­mann, juris­PK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39[]
  6. vgl. nur BGHZ 149, 371, 374 f. – Miss­bräuch­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung[]
  7. BGHZ 149, 371, 375 – Miss­bräuch­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung[]
  8. st. Rspr., vgl. nur BGHZ 126, 145, 147 – Ver­bands­aus­stat­tung II[]