Die olym­pia­ver­däch­ti­ge Sport­be­klei­dung

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen "olym­pia­ver­däch­tig" und "olym­pia­reif" im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Bewer­bung von Sport­tex­ti­li­en ver­stößt für sich allein genom­men nicht gegen das Olym­pia-Schutz­ge­setz.

Die olym­pia­ver­däch­ti­ge Sport­be­klei­dung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund (DSOB) gegen die Betrei­be­rin eines Tex­til­groß­han­del geklagt. Wäh­rend der olym­pi­schen Spie­le 2016 warb die Tex­til­groß­händ­le­rin auf ihrer Inter­net­sei­te für Sport­be­klei­dung mit den Aus­sa­gen "olym­pia­ver­däch­tig" und "olym­pia­reif". Der DOSB sah dar­in einen Ver­stoß gegen das Olym­pia-Schutz­ge­setz, das die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimm­te Ver­wen­dun­gen durch Drit­te schützt. Nach Abmah­nung durch den DSOB gab die Tex­til­groß­händ­le­rin eine Unter­las­sungs­er­klä­rung ab, die der DSOB annahm. Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge ver­lang­te er sodann von der Tex­til­groß­händ­le­rin noch die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ros­tock hat die Tex­til­groß­händ­le­rin antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 1. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Tex­til­groß­händ­le­rin hat­te dage­gen vor dem Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock Erfolg und führ­te zur Abwei­sung der Kla­ge 2. Das OLG Ros­tock hat ange­nom­men, die ange­grif­fe­ne Wer­bung ver­sto­ße nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Wer­bung mit "olym­pia­ver­däch­ti­ger" oder "olym­pia­rei­fer" Sport­be­klei­dung nicht geeig­net sei, die Gefahr unmit­tel­ba­rer Ver­wechs­lun­gen mit den vom Deut­schen Olym­pi­schen Sport­bund oder dem Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen oder ver­trie­be­nen Pro­duk­ten her­vor­zu­ru­fen. Die Wer­bung stel­le auch kein unlau­te­res Aus­nut­zen der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le dar. Dem DSOB habe daher kein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zuge­stan­den, so dass er auch kei­ne Erstat­tung von Abmahn­kos­ten ver­lan­gen kön­ne. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies nun bestä­tigt und die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Deut­schen Olym­pi­schen Sport­bun­des zurück­ge­wie­sen:

Die Abmah­nung des DSOB war unbe­rech­tigt, da die Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­nut­zens der Wert­schät­zung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 in Ver­bin­dung mit Satz 2 OlympSchG nicht vor­la­gen. Eine unlau­te­re Aus­nut­zung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le liegt nicht schon in jeder Ver­wen­dung, die eine Opti­mie­rung der kom­mer­zi­el­len Ver­wer­tung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen durch die Schutz­rechts­in­ha­ber beein­träch­ti­gen kann. Die Gren­ze zur unlau­te­ren Aus­nut­zung wird aller­dings über­schrit­ten, wenn durch eine enge Bezug­nah­me auf die Olym­pi­schen Spie­len deren Wert­schät­zung für die Bewer­bung von Pro­duk­ten und ihren Eigen­schaf­ten in einer Wei­se aus­ge­nutzt wird, wie sie nur einem offi­zi­el­len Spon­sor zusteht oder etwa einem Sport­ar­ti­kel­her­stel­ler, der zwar nicht Spon­sor ist, des­sen Pro­duk­te jedoch von Ath­le­ten bei den Olym­pi­schen Spie­len ver­wen­det wer­den. Ein sol­cher enger Bezug zu den Olym­pi­schen Spie­len kann etwa dann vor­lie­gen, wenn für Pro­duk­te, die eine sach­li­che Nähe zu den Olym­pi­schen Spie­len oder der Olym­pi­schen Bewe­gung auf­wei­sen, nicht nur mit Bezeich­nun­gen gewor­ben wird, die den olym­pi­schen Bezeich­nun­gen ähn­lich sind, son­dern dar­über hin­aus aus­drück­lich in Wort oder Bild auf die Olym­pi­schen Spie­le oder die Olym­pi­sche Bewe­gung hin­ge­wie­sen wird.

Zwar hat die Tex­til­groß­händ­le­rin mit der ange­grif­fe­nen Wer­bung Sport­tex­ti­li­en bewor­ben und damit Pro­duk­te, die eine sach­li­che Nähe zu den Olym­pi­schen Spie­len auf­wei­sen. Ein enger Bezug zu den Olym­pi­schen Spie­len wird aber nicht allein dadurch her­ge­stellt, dass Wör­ter wie "olym­pia­reif" und "olym­pia­ver­däch­tig" pro­dukt­be­zo­gen als Syn­onym für eine außer­ge­wöhn­lich gute Leis­tung benutzt wer­den. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der – unter dem Vor­be­halt feh­len­der Unlau­ter­keit – aus­drück­lich eine Benut­zung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen als Anga­be über Merk­ma­le oder Eigen­schaf­ten von Waren, Dienst­leis­tun­gen oder Per­so­nen erlaubt. Eine für ein unlau­te­res Aus­nut­zen der Wert­schät­zung aus­rei­chen­de bild­li­che Bezug­nah­me auf die Olym­pi­schen Spie­le fehlt eben­falls. Die in der ange­grif­fe­nen Wer­bung abge­bil­de­te Medail­le in der Hand eines Sport­lers ist nicht per se ein olym­pi­sches Motiv. Die­se Dar­stel­lung fällt daher nicht in den Schutz­be­reich des Olym­pia-Schutz­ge­set­zes.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. März 2019 – I ZR 225/​17

  1. LG Ros­tock, Urteil vom 21.07.2017 – 3 O 911/​16[]
  2. OLG Ros­tock, Urteil vom 13.12.2017 – 2 U 21/​17[]