Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

Wenn ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangt, ist diese Klausel unwirksam, denn die Pauschale von 10 Euro übersteigt den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“ (§ 309 Nr.5a BGB).

Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. , der damit durchsetzen wollte, dass ein Mobilfunkanbieter in seinen AGB Klauseln über die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro zu unterlassen hat. Der Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein hatte zunächst in seinen AGB für eine „Rücklastschrift (die vom Kunden zu vertreten ist)“eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 Euro verlangt. Der Anbieter setzte im Anschluss an die Abmahnung in zwei Schritten die Schadenspauschale zunächst auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Der Verbraucherschutzverein verlangte vor Gericht die Unterlassung der Klausel und die Zahlung der Gewinne an den Bundeshaushalt (Abschöpfung), die der Mobilfunkanbieter durch die Verwendung der unwirksamen Klausel erzielt hatte.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ist die beanstandete Klausel in den AGB unwirksam, weil die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“ übersteigt (§ 309 Nr.5a BGB). Die ursprünglich festgelegte Pauschale von 20,95 Euro überstieg seinerzeit die Pauschalen sämtlicher Konkurrenten des Mobilfunkanbieters. Auch die derzeit festgelegte Pauschale von 10 Euro ist im Vergleich zu den aktuellen Pauschalen für Rücklastschriften, die einige andere große Mobilfunkanbieter erheben, noch immer ungewöhnlich hoch. Der beklagte Mobilfunkanbieter hat nicht schlüssig dargelegt, dass die jetzige Rücklastschriftpauschale von 10 Euro dem branchentypischen Schaden entspricht, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Der Verwender von AGB – und nicht der Kunde – muss darlegen und beweisen, dass die Pauschale im Rahmen des gewöhnlich zu erwartenden Schadens liegt.“Wollte man dem Kunden die Darlegungs- und Beweislast auferlegen, so würde er dadurch in eine praktisch aussichtlose Beweislast gedrängt, weil er in der Regel auch nicht ansatzweise die ganz in der Sphäre des Verwenders liegenden Kalkulationsprinzipien und –faktoren kennen kann.“

Der Mobilfunkanbieter hat nicht dargelegt, dass ihm über die Mindestbankgebühren von 3 Euro für eine nicht eingelöste oder stornierte Rücklastschrift hinaus durchschnittlich höhere Bankgebühren entstehen. Äußerstenfalls kann ein linearer Mittelwert zwischen den Mindestbankgebühren von 3 Euro und den höchsten vorgetragenen Bankgebühren von 8,75 Euro zugrundegelegt werden, d.h. in Höhe von 5,87 Euro. Hinzu kommen die Benachrichtigungskosten, die vom Mobilfunkanbieter selbst mit 0,40 Euro kalkuliert sind, so dass sich allenfalls ein durchschnittlicher Schaden in Höhe von 6,27 Euro ergibt.

Die vom Mobilfunkanbieter angesetzten Personalkosten und IT-Kosten für die Software, die zur Bearbeitung der Rücklastschriften erforderlich ist, dürfen nicht in die Schadenspauschale eingerechnet werden. Im vertraglichen Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass Personalkosten und systembedingte allgemeine Kosten nicht erstattungsfähig sind, die zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags aufgewendet werden. Geltend gemachte Refinanzierungskosten und entgangener Gewinn sind nicht durch die jeweilige Rücklastschrift verursacht, sondern durch einen Zahlungsverzug des Kunden und die unternehmerische Entscheidung, im eigenen Interesse den Kunden nach einer Rücklastschrift zu sperren und so von weiteren Umsätzen auszuschließen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sieht einen Gewinnabschöpfungsanspruch zu Gunsten des Bundeshaushalts (§ 10 UWG) für den Zeitraum vom 10. Oktober 2011 bis zum 27. Juni 2012 (nur dieser Zeitraum wurde vom Verbraucherschutzverein geltend gemacht) als gegeben an, weil der Mobilfunkanbieter vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt hat. Das vorsätzliche Handeln (Eventualvorsatz) ergibt sich unter anderem daraus, dass der Mobilfunkanbieter unzulässig hohe Schadenspauschalen nach der Abmahnung und auch nach Zustellung der Entscheidung im vorangegangenen Eilverfahren verlangt hat. Der Mobilfunkanbieter muss nun zunächst Auskunft über die Höhe der erzielten Gewinne durch die unzulässige Schadenspauschale erteilen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. März 2013 – 2 U 7/12

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