Pau­scha­le für Rück­last­schrif­ten beim Mobil­funk­ver­trag

Wenn ein Anbie­ter von Mobil­funk­leis­tun­gen in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) eine Scha­dens­pau­scha­le in Höhe von 10 Euro für Rück­last­schrif­ten ver­langt, ist die­se Klau­sel unwirk­sam, denn die Pau­scha­le von 10 Euro über­steigt den nach dem „gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den” (§ 309 Nr.5a BGB).

Pau­scha­le für Rück­last­schrif­ten beim Mobil­funk­ver­trag

So das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Deut­schen Ver­brau­cher­schutz­ver­eins e.V. , der damit durch­set­zen woll­te, dass ein Mobil­funk­an­bie­ter in sei­nen AGB Klau­seln über die Rück­last­schrift­pau­scha­le von 10 Euro zu unter­las­sen hat. Der Mobil­funk­an­bie­ter mit Sitz in Schles­wig-Hol­stein hat­te zunächst in sei­nen AGB für eine „Rück­last­schrift (die vom Kun­den zu ver­tre­ten ist)„eine Scha­dens­pau­scha­le in Höhe von 20,95 Euro ver­langt. Der Anbie­ter setz­te im Anschluss an die Abmah­nung in zwei Schrit­ten die Scha­dens­pau­scha­le zunächst auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro her­ab. Der Ver­brau­cher­schutz­ver­ein ver­lang­te vor Gericht die Unter­las­sung der Klau­sel und die Zah­lung der Gewin­ne an den Bun­des­haus­halt (Abschöp­fung), die der Mobil­funk­an­bie­ter durch die Ver­wen­dung der unwirk­sa­men Klau­sel erzielt hat­te.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ist die bean­stan­de­te Klau­sel in den AGB unwirk­sam, weil die Rück­last­schrift­pau­scha­le von 10 Euro den nach dem „gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den” über­steigt (§ 309 Nr.5a BGB). Die ursprüng­lich fest­ge­leg­te Pau­scha­le von 20,95 Euro über­stieg sei­ner­zeit die Pau­scha­len sämt­li­cher Kon­kur­ren­ten des Mobil­funk­an­bie­ters. Auch die der­zeit fest­ge­leg­te Pau­scha­le von 10 Euro ist im Ver­gleich zu den aktu­el­len Pau­scha­len für Rück­last­schrif­ten, die eini­ge ande­re gro­ße Mobil­funk­an­bie­ter erhe­ben, noch immer unge­wöhn­lich hoch. Der beklag­te Mobil­funk­an­bie­ter hat nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass die jet­zi­ge Rück­last­schrift­pau­scha­le von 10 Euro dem bran­chen­ty­pi­schen Scha­den ent­spricht, der durch eine Rück­last­schrift ent­steht. Der Ver­wen­der von AGB – und nicht der Kun­de – muss dar­le­gen und bewei­sen, dass die Pau­scha­le im Rah­men des gewöhn­lich zu erwar­ten­den Scha­dens liegt.„Wollte man dem Kun­den die Dar­le­gungs- und Beweis­last auf­er­le­gen, so wür­de er dadurch in eine prak­tisch aus­sicht­lo­se Beweis­last gedrängt, weil er in der Regel auch nicht ansatz­wei­se die ganz in der Sphä­re des Ver­wen­ders lie­gen­den Kal­ku­la­ti­ons­prin­zi­pi­en und –fak­to­ren ken­nen kann.”

Der Mobil­funk­an­bie­ter hat nicht dar­ge­legt, dass ihm über die Min­dest­bank­ge­büh­ren von 3 Euro für eine nicht ein­ge­lös­te oder stor­nier­te Rück­last­schrift hin­aus durch­schnitt­lich höhe­re Bank­ge­büh­ren ent­ste­hen. Äußers­ten­falls kann ein linea­rer Mit­tel­wert zwi­schen den Min­dest­bank­ge­büh­ren von 3 Euro und den höchs­ten vor­ge­tra­ge­nen Bank­ge­büh­ren von 8,75 Euro zugrun­de­ge­legt wer­den, d.h. in Höhe von 5,87 Euro. Hin­zu kom­men die Benach­rich­ti­gungs­kos­ten, die vom Mobil­funk­an­bie­ter selbst mit 0,40 Euro kal­ku­liert sind, so dass sich allen­falls ein durch­schnitt­li­cher Scha­den in Höhe von 6,27 Euro ergibt.

Die vom Mobil­funk­an­bie­ter ange­setz­ten Per­so­nal­kos­ten und IT-Kos­ten für die Soft­ware, die zur Bear­bei­tung der Rück­last­schrif­ten erfor­der­lich ist, dür­fen nicht in die Scha­dens­pau­scha­le ein­ge­rech­net wer­den. Im ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­recht gilt der Grund­satz, dass Per­so­nal­kos­ten und sys­tem­be­ding­te all­ge­mei­ne Kos­ten nicht erstat­tungs­fä­hig sind, die zur wei­te­ren Durch­füh­rung und Abwick­lung des Ver­trags auf­ge­wen­det wer­den. Gel­tend gemach­te Refi­nan­zie­rungs­kos­ten und ent­gan­ge­ner Gewinn sind nicht durch die jewei­li­ge Rück­last­schrift ver­ur­sacht, son­dern durch einen Zah­lungs­ver­zug des Kun­den und die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, im eige­nen Inter­es­se den Kun­den nach einer Rück­last­schrift zu sper­ren und so von wei­te­ren Umsät­zen aus­zu­schlie­ßen.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt sieht einen Gewinn­ab­schöp­fungs­an­spruch zu Guns­ten des Bun­des­haus­halts (§ 10 UWG) für den Zeit­raum vom 10. Okto­ber 2011 bis zum 27. Juni 2012 (nur die­ser Zeit­raum wur­de vom Ver­brau­cher­schutz­ver­ein gel­tend gemacht) als gege­ben an, weil der Mobil­funk­an­bie­ter vor­sätz­lich eine unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­ge­nom­men und hier­durch zu Las­ten einer Viel­zahl von Kun­den Gewinn erzielt hat. Das vor­sätz­li­che Han­deln (Even­tu­al­vor­satz) ergibt sich unter ande­rem dar­aus, dass der Mobil­funk­an­bie­ter unzu­läs­sig hohe Scha­dens­pau­scha­len nach der Abmah­nung und auch nach Zustel­lung der Ent­schei­dung im vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren ver­langt hat. Der Mobil­funk­an­bie­ter muss nun zunächst Aus­kunft über die Höhe der erziel­ten Gewin­ne durch die unzu­läs­si­ge Scha­dens­pau­scha­le ertei­len.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 26. März 2013 – 2 U 7/​12