Die Verfügungsbefugnis im Vermögensrecht

Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, bei Miterben also nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Erbengemeinschaft.

Die Verfügungsbefugnis im Vermögensrecht

Die Ansprüche auf Auskehrung von Miete und auf Schadensersatz wegen Verletzung des Unterlassungsgebots nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG richten sich gegen den Verfügungsberechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG. Der Anspruch auf Freistellung nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG richtet sich gegen den, der das Pfandrecht bestellt hat. Das ist normalerweise der Verfügungsberechtigte1. Der Freistellungsanspruch könnte auch einen Dritten treffen.

Verfügungsberechtigter nach § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG ist der Eigentümer oder derjenige, der Verfügungsmacht über den Restitutionsgegenstand hat.

Wer selbst Berechtigter ist, kann nicht Verfügungsberechtigter sein.

Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 VermG wäre zwar auch der Berechtigte Verfügungsberechtigter, wenn er vor Erlass des Restitutionsbescheids schon Eigentümer des Restitutionsgegenstands ist oder Verfügungsmacht darüber hat. Insoweit geht der Wortlaut der Vorschrift aber über deren Zweck hinaus und führte zu Ergebnissen, die ihrem Zweck widersprächen. Er ist deshalb teleologisch einschränkend dahin auszulegen, dass Verfügungsbefugter nur ist, wer nicht selbst (Mit-)Berechtigter ist.

Der Verfügungsberechtigte steht zu dem Berechtigten in einem treuhandähnlich ausgestalteten Verhältnis2. Diese Rechtsbeziehung ist zwar nicht umfassend, sondern nur in einzelnen, von dem Gesetz hervorgehobenen Fällen wie ein Treuhandverhältnis ausgebildet3. Deshalb ist der Verfügungsberechtigte etwa weder verpflichtet, sich um eine Verbesserung der Erträge des Restitutionsgrundstücks zu bemühen4 noch dazu, sich bei Gläubigern, deren Forderungen durch Grundpfandrechte an dem Grundstück gesichert sind, für eine Stundung der Forderungen einzusetzen5. Im Übrigen aber hat er die Interessen des Berechtigten zu wahren. Er hat nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG Verfügungen und die Eingehung langfristiger schuldrechtlicher Verpflichtungen in Ansehung des Restitutionsgegenstands grundsätzlich zu unterlassen. Er muss die zu restituierende Sache erhalten6 und entsprechende Maßnahmen so durchführen, wie es dem Interesse des Berechtigten entspricht (§ 3 Abs. 3 Satz 6 VermG)7. In diesem Rahmen muss er etwa die Erträge des Grundstücks dazu einsetzen, die Forderungen zu bedienen, die durch Grundpfandrechte an dem Grundstück gesichert sind5.

Grundlage dieser Ausgestaltung der Rechtsstellung des Verfügungsberechtigten ist die – im Normalfall auch zutreffende – Überlegung, dass der Verfügungsberechtigte nach der Stellung eines Restitutionsantrags, der sich als begründet erweist, nur noch “Eigentümer auf Zeit” ist. Er wird sein Eigentum nach § 34 Abs. 1 VermG mit dem Einritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheids und der anderen in der Vorschrift genannten Bedingungen verlieren. In dem mehr oder weniger langen Zeitraum bis zu diesem Zeitpunkt ist er – mit den erwähnten Einschränkungen – lediglich Sachwalter des Berechtigten. Auf einen Eigentümer, der selbst (Mit-)Berechtigter ist, trifft dieser Grundgedanke nicht zu. Er verliert sein Eigentum nicht. Er bleibt vielmehr – zusammen mit den anderen Mitberechtigten – Eigentümer. Er kann nicht auf die Rolle des Sachwalters fremder Angelegenheiten verwiesen werden. Welche Befugnisse ihm im Verhältnis zu den übrigen Mitberechtigten zustehen, kann deshalb nur aus seiner Eigentumsstellung und damit aus dem Gemeinschaftsverhältnis zu den Mitberechtigten bestimmt werden. Bei einer Erbengemeinschaft, um die es hier geht, sind das die Regelungen über die Verwaltungsbefugnisse der Mitglieder einer Erbengemeinschaft, namentlich § 2038 BGB. Nach diesen Vorschriften richtet sich auch, ob und in welchem Umfang ein ausgeschiedenes Mitglied der Erbengemeinschaft dieser gegenüber zum Ersatz von Schäden aus einem Verstoß gegen die erbengemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Verwaltung des Nachlasses verpflichtet ist.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2013 – V ZR 281/11

  1. BGH, Urteil vom 16.12.2005 – V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735 Rn. 17; vgl. auch Urteil vom 17.10.2008 – V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1814 f. Rn. 17 []
  2. BGH, Urteile vom 16.12.1994 – V ZR 177/93, BGHZ 128, 210, 211; vom 30.09.2005 – V ZR 185/04, ZOV 2005, 359, 360; und vom 18.09.2009 – V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn.20; BGH, Urteil vom 16.12.2004 – III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 392 []
  3. BGH, Urteil vom 16.12.2004 – III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 392; BGH, Urteil vom 06.07.2007 – V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 13 []
  4. BGH, Urteil vom 29.06.2007 – V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611, 1612 Rn. 10 und vom 06.07.2007 – V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 1416 []
  5. BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn.20 [] []
  6. BGH, Urteil vom 28.06.2002 – V ZR 165/01, WM 2002, 2425, 2427; BGH, Urteil vom 16.12.2004 – III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 393 []
  7. BGH, Urteil vom 06.07.2007 – V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 13 []