Domain­na­men und Werk­ti­tel­schutz

Der Schutz eines Werk­ti­tels nach § 5 Abs. 1 und 3 Mar­kenG setzt einen befug­ten Gebrauch vor­aus. Ein befug­ter Gebrauch liegt im Ver­hält­nis zwi­schen Titel­gläu­bi­ger und Titel­schuld­ner nicht vor, solan­ge die Benut­zung des Werk­ti­tels dem Titel­schuld­ner durch ein voll­streck­ba­res Unter­las­sungs­ge­bot ver­bo­ten ist.

Domain­na­men und Werk­ti­tel­schutz

In der Ver­wen­dung eines Domain­na­mens kann eine Benut­zung als Werk­ti­tel lie­gen, wenn der Ver­kehr in dem Domain­na­men ein Zei­chen zur Unter­schei­dung eines Werks von einem ande­ren sieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2009 – I ZR 47/​07 (EIFEL-ZEITUNG)