eBay-Ver­kauf durch Drit­te

Wer sein eBay-Account einem Drit­ten zur Ver­fü­gung stellt, kann für des­sen mar­ken­ver­let­zen­de Inter­net-Ange­bo­te ver­ant­wort­lich sein, wenn er sich nicht dar­um küm­mert, wel­che Waren unter sei­nem Account durch den Drit­ten ange­bo­ten wer­den. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​Main ent­schie­den: Mar­ken­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che bestehen gegen­über jedem, der, auch ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein, in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal zur Ver­let­zung eines geschütz­ten Gutes bei­trägt. Danach kann auch der­je­ni­ge haft­bar sein, der sei­nen Tele­fon-, Fax- oder Tele­fax­an­schluss einem Drit­ten über­lässt, der sei­ner­seits von die­sem Anschluss aus das Schutz­recht ver­let­zen­de Hand­lun­gen begeht. Ihren Grund fin­det die­se Haf­tung jedoch nicht schon in der Über­las­sung des Anschlus­ses als sol­cher. Die Ver­ant­wort­lich­keit des Drit­ten folgt viel­mehr dar­aus, dass er die auf die­se Wei­se ermög­lich­ten Rechts­ver­let­zun­gen nicht unter­bun­den hat, obwohl er dazu als Inha­ber des Anschlus­ses die Mög­lich­keit gehabt hät­te und ein der­ar­ti­ges Ein­schrei­ten von ihm mit Blick auf die aus die­ser Stel­lung resul­tie­ren­den Befug­nis­se und die Über­las­sung des Anschlus­ses zu erwar­ten ist. Die­se bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt auch im Bereich des Inter­nets anzu­wen­den.

eBay-Ver­kauf durch Drit­te

OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom 13. Juni 2005 – 6 W 20/​05