Ein unge­plan­ter Gewinn bei der IHK – und die Bei­trags­hö­he

Aus dem gesetz­li­chen Ver­bot der Ver­mö­gens­bil­dung folgt, dass eine Indus­trie- und Han­dels­kam­mer einen unge­plan­ten Bilanz­ge­winn zeit­nah für die Finan­zie­rung ihrer gesetz­li­chen Auf­ga­ben ein­set­zen muss. Geschieht das nicht, sind die Bei­trä­ge zu hoch berech­net wor­den und daher rechts­wid­rig.

Ein unge­plan­ter Gewinn bei der IHK – und die Bei­trags­hö­he

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bei­trä­ge zur Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Koblenz der Jah­re 2007 und 2008 als rechts­wid­rig ange­se­hen. Sie sind in vol­lem Umfang auf­zu­he­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber die Kla­ge bezüg­lich der Jah­re 2005 und 2006 ab. Die Klä­ge­rin, eine Fir­ma aus der Logis­tik­bran­che, wand­te sich mit ihrer Kla­ge gegen ihre Her­an­zie­hung zu IHK-Bei­trä­gen für die Jah­re 2005 bis 2008. Sie bean­stan­de­te die Höhe der Bei­trä­ge mit der Begrün­dung, die von der IHK gebil­de­ten Rück­la­gen sei­en zu hoch. Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Kla­ge statt, weil die Rück­la­gen­bil­dung unzu­läs­si­ger­wei­se der Ver­mö­gens­bil­dung gedient habe. Dage­gen hat sich die Beklag­te mit­der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass Bei­trä­ge zur Indus­trie- und Han­dels­kam­mer von Geset­zes wegen nur inso­weit erho­ben wer­den dürf­ten, als die Kos­ten ihrer Errich­tung und Tätig­keit nicht ander­wei­tig gedeckt sei­en; sie dürf­ten daher nicht der Bil­dung von Ver­mö­gen die­nen. Aus dem gesetz­li­chen Ver­bot der Ver­mö­gens­bil­dung fol­ge, dass eine IHK einen unge­plan­ten Bilanz­ge­winn zeit­nah für die Finan­zie­rung ihrer gesetz­li­chen Auf­ga­ben ein­set­zen müs­se. Sie habe den Gewinn des­halb in der Regel – soweit nicht eine Bei­trags­rück­erstat­tung an die Kam­mer­mit­glie­der erfolgt sei oder die Voll­ver­samm­lung bereits einen spe­zi­el­len Beschluss über die auf­ga­ben­ge­mä­ße Gewinn­ver­wen­dung gefasst habe – spä­tes­tens in den nächs­ten, zeit­lich auf die Fest­stel­lung des Bilanz­ge­winns nach­fol­gen­den Wirt­schafts­plan ein­zu­stel­len. Dies habe die IHK Koblenz in den Jah­ren 2007 und 2008 nicht beach­tet und einen unge­plan­ten Gewinn in Höhe von rund 1,7 bzw. 2,2 Mil­lio­nen Euro aus den Vor­jah­ren nicht in den jeweils nach­fol­gen­den Wirt­schafts­plan ein­ge­stellt. Für die­se bei­den Jah­re sei­en die Bei­trä­ge daher wegen der unter­blie­be­nen Ver­wen­dung der Gewin­ne rechts­wid­rig. Sie sei­en nicht nur teil­wei­se, son­dern in vol­lem Umfang auf­zu­he­ben, weil eine Kor­rek­tur der Bei­trags­sät­ze im Gestal­tungs­spiel­raum der beklag­ten IHK lie­ge.

In Bezug auf die Jah­re 2005 und 2006 lie­ge eine sol­che unter­blie­be­ne Gewinn­ver­wen­dung nicht vor. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz grei­fe auch die Rüge unzu­läs­si­ger Rück­la­gen­bil­dung nicht durch. Eine gericht­li­che Kon­trol­le der Rück­la­gen­bil­dung im Rah­men der Anfech­tung eines Bei­trags­be­schei­des sei allen­falls inso­weit mög­lich, als die erho­be­nen Bei­trä­ge kal­ku­la­to­risch wenigs­tens teil­wei­se auf einer geplan­ten Zufüh­rung zu den Rück­la­gen beruh­ten. Für die Jah­re 2005 und 2006 sei jedoch kei­ne Zufüh­rung zu den Rück­la­gen geplant gewe­sen. Die Fra­ge der Höhe der Rück­la­gen stel­le sich daher im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 6 A 11345/​13.OVG