Ein­glie­de­rungs­hil­fe für Ver­wand­te

Eine Ein­glie­de­rungs­hil­fe der Bun­des­agen­tur für Arbeit darf nicht mit der Begrün­dung, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ver­wand­ten geschlos­sen wor­den ist, ver­sagt wer­den. Die Unter­schei­dung zwi­schen einem Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ver­wand­ten und Nicht-Ver­wand­ten ver­stößt gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Grund­ge­set­zes. Aus die­sem Grund dür­fen Ver­wand­te bei der Gewäh­rung von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen gegen­über ande­ren Arbeit­ge­bern nicht benach­tei­ligt wer­den. Die inter­ne Dienst­an­wei­sung der Bun­des­agen­tur für Arbeit ist in die­sem Punkt rechts­wid­rig. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt.

Ein­glie­de­rungs­hil­fe für Ver­wand­te

Im aktu­el­len Fall hat­te ein Fuhr­un­ter­neh­mer aus dem Land­kreis Mar­burg-Bie­den­kopf sei­ne lang­zeit­ar­beits­lo­se Schwes­ter als Büro­kraft ein­ge­stellt und hier­für einen Ein­glie­de­rungs­zu­schuss bean­tragt. Obwohl sei­ne Schwes­ter die För­der­kri­te­ri­en der Bun­des­agen­tur erfüll­te, wur­de sein Antrag abge­lehnt. Die Bun­des­agen­tur argu­men­tier­te, gemäß einer inter­nen Anwei­sung sei­en bei der Ein­stel­lung und För­de­rung von Ver­wand­ten stren­ge­re Kri­te­ri­en anzu­wen­den als bei ande­ren Per­so­nen. Dies gesche­he, um soge­nann­te Mit­nah­me­ef­fek­te zu ver­mei­den.

Im Gegen­satz zum erst­in­stanz­li­chen Urteil gaben die Darm­städ­ter Rich­ter dem Fuhr­un­ter­neh­mer Recht. Ver­wand­te dürf­ten bei der Ein­stel­lungs­för­de­rung durch die Bun­des­agen­tur nicht gegen­über ande­ren Per­so­nen benach­tei­ligt wer­den. Mit­nah­me­ef­fek­te sei­en bei der Ver­ga­be von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen immer mög­lich und im Fall von Ver­wand­ten sei deren Gefahr gene­rell nicht grö­ßer als sonst. Sei­en daher die gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen För­der­kri­te­ri­en erfüllt, kön­ne einem Arbeit­ge­ber der Zuschuss nicht allein des­halb ver­wei­gert wer­den, weil er einen Ver­wand­ten ein­stel­le.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Fal­les wur­de die Revi­si­on zuge­las­sen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen, Urteil vom 11.12.2006 – L 9 AL 148/​06