Elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) beschlos­sen. Ab dem 1. Janu­ar 2007 sol­len damit unter der Inter­net-Adres­se www.unternehmensregister.de wesent­li­che publi­ka­ti­ons­pflich­ti­ge Daten eines Unter­neh­mens online abge­ru­fen wer­den kön­nen. Alle wesent­li­chen offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten, wie Regis­ter­ein­tra­gun­gen oder Jah­res­ab­schlüs­se sol­len künf­tig online abruf­bar sein.

Elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter

Für die Unter­neh­men ist auch die im Ent­wurf vor­ge­se­he­ne elek­tro­ni­sche Füh­rung der Han­dels­re­gis­ter von Bedeu­tung. Da die Unter­la­gen künf­tig elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den, kön­nen Vor­gän­ge elek­tro­nisch bear­bei­tet wer­den und damit Ein­tra­gun­gen schnel­ler erfol­gen.

Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Neue­run­gen vor­ge­se­hen:

Elek­tro­ni­sches Handels‑, Genos­sen­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­ter

Spä­tes­tens bis zum 1. Janu­ar 2007 wer­den Handels‑, Genos­sen­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­ter auf den elek­tro­ni­schen Betrieb umge­stellt. Zustän­dig für die Füh­rung der Regis­ter blei­ben die Amts­ge­rich­te. Um die Ver­wal­tung der Regis­ter zu beschleu­ni­gen, kön­nen Unter­la­gen in Zukunft nur noch elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den. Die Bun­des­län­der kön­nen aller­dings Über­gangs­fris­ten vor­se­hen, nach denen die Unter­la­gen bis spä­tes­tens Ende 2009 auch noch in Papier­form ein­ge­reicht wer­den kön­nen. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit bleibt für die Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung eine öffent­li­che Beglau­bi­gung erfor­der­lich. Zur Beschleu­ni­gung der Ein­tra­gungs­ver­fah­ren sieht der Ent­wurf unter ande­rem vor, dass über Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung grund­sätz­lich „unver­züg­lich“ zu ent­schei­den ist; zudem sol­len die Aus­nah­men vom Erfor­der­nis eines Kos­ten­vor­schus­ses erwei­tert wer­den. Weil die Regis­ter elek­tro­nisch geführt wer­den, kön­nen Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen künf­tig auch elek­tro­nisch bekannt gemacht wer­den – eine preis­wer­te und für jeden Inter­es­sen­ten aus dem In- und Aus­land in glei­cher Wei­se leicht zugäng­li­che Form.

Ob die Bekannt­ma­chung für einen Über­gangs­zeit­raum wie bis­her auch in Tages­zei­tun­gen erfol­gen muss, wer­den die Bun­des­län­der in eige­ner Ver­ant­wor­tung regeln. Und so kann das Ver­fah­ren in der Pra­xis ablau­fen: Der Unter­neh­mer U möch­te eine GmbH grün­den. Um die erfor­der­li­che Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung zu ver­an­las­sen, begibt er sich zum Notar N. Lie­gen die Anmel­dung und die mit der Anmel­dung ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen nur in Papier­form vor, über­trägt N die Doku­men­te zunächst in ein elek­tro­ni­sches For­mat. Anschlie­ßend nimmt er die erfor­der­li­chen elek­tro­ni­schen Beglau­bi­gun­gen vor und über­mit­telt die Doku­men­te über das elek­tro­ni­sche Gerichts­post­fach elek­tro­nisch an das zustän­di­ge Regis­ter­ge­richt R, wo sie direkt nach Ein­gang bear­bei­tet wer­den kön­nen. Nach Prü­fung der Anmel­dung trägt R die GmbH in das elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter ein. Mit der Ein­tra­gung wird zugleich die elek­tro­ni­sche Bekannt­ma­chung aus­ge­löst; zudem sind die Daten dann für jeder­mann über das Inter­net ein­seh­bar (z.B. www.unternehmensregister.de).

Offen­le­gung der Jah­res­ab­schlüs­se

Um die Ver­öf­fent­li­chung der Jah­res­ab­schlüs­se zu erleich­tern, sol­len für ihre zen­tra­le Ent­ge­gen­nah­me, Spei­che­rung und Ver­öf­fent­li­chung nicht mehr die Amts­ge­rich­te, son­dern der elek­tro­ni­sche Bun­des­an­zei­ger zustän­dig sein. Damit wer­den die Gerich­te von jus­tiz­fer­nem Ver­wal­tungs­auf­wand ent­las­tet und der elek­tro­ni­sche Bun­des­an­zei­ger zu einem zen­tra­len Ver­öf­fent­li­chungs­or­gan für wirt­schafts­recht­li­che Bekannt­ma­chun­gen aus­ge­baut.

Elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter

Dar­über hin­aus sieht der Gesetz­ent­wurf die Schaf­fung eines zen­tra­len Unter­neh­mens­re­gis­ters vor, über das die wich­tigs­ten ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten zen­tral elek­tro­nisch abge­ru­fen wer­den kön­nen. Damit wird eine zen­tra­le Stel­le geschaf­fen, an der alle wesent­li­chen Unter­neh­mens­da­ten, deren Offen­le­gung von der Rechts­ord­nung vor­ge­se­hen ist, gebün­delt zum Online-Abruf (unter www.unternehmensregister.de) zur Ver­fü­gung ste­hen.