Erstre­ckung eines Innungs­be­zirks über den Bezirk der Hand­werks­kam­mer

Bei der Geneh­mi­gung der Erstre­ckung eines Innungs­be­zirks über den Bezirk der Hand­werks­kam­mer hin­aus nach § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt. Unter wel­chen Gesichts­punk­ten die obers­te Lan­des­be­hör­de bei der Ertei­lung oder Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung zu befin­den hat, ergibt sich nicht allein aus der Norm des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO selbst, son­dern ist aus dem von der Hand­werks­ord­nung vor­ge­se­he­nen Orga­ni­sa­ti­ons­sys­tem, den für die Abgren­zung des Innungs­be­zir­kes auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen und deren Ent­wick­lung sowie dem Zweck der Rege­lun­gen zu ermit­teln.

Erstre­ckung eines Innungs­be­zirks über den Bezirk der Hand­werks­kam­mer

Da die Inte­gra­ti­ons­kraft mit zuneh­men­der Grö­ße einer Innung eher abnimmt, kann die Prü­fung des aty­pi­schen Fal­les wegen der Grö­ße des mit der geplan­ten Fusi­on der betei­lig­ten Innun­gen ent­ste­hen­den neu­en Innungs­be­zirks nur unter dem Gesichts­punkt der Leis­tungs­fä­hig­keit erfol­gen.

Unter dem maß­geb­li­chen Aspekt der dau­er­haf­ten Auf­ga­ben­er­fül­lung hängt die Leis­tungs-fähig­keit einer Innung neben der Zahl ihrer Mit­glie­der von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Hand­werks und des­sen ört­li­cher Ver­brei­tung sowie der finan­zi­el­len und per­so­nel­len Aus­stat­tung der Innung ab.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 16. März 2011 – 11 A 6258/​08