Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist. Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfüllen ist, wenn der Betrieb
Lesen
Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen Innungsmitglieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Eintritt oder
Lesen
Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung
Lesen
Augenärzte und ihr Berufsverband sind durch die Satzung zur Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage der Augenärzte
Lesen
An einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe werden besondere Anforderungen gestellt. Auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer erfüllen das Erfordernis „einer gemeinsamen Erklärung“ im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz
Lesen
Nach dem hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die von der Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge gebilligt, obwohl die Handwerkskammer Trier diese gegenüber dem Vorjahr auf über das Doppelte erhöht hatte. Der Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hielt den Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 jedoch auch der Höhe nach gerechtfertigt. Die
Lesen
Bei der Genehmigung der Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer hinaus nach § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO handelt es sich um einen selbständigen Verwaltungsakt. Unter welchen Gesichtspunkten die oberste Landesbehörde bei der Erteilung oder Versagung der Genehmigung zu befinden hat, ergibt sich nicht allein aus der
Lesen
Ein möglicherweise in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits, ein Einzelunternehmer, wurde im Mai 2007 von der beklagten Handwerkskammer darauf hingewiesen, nach
Lesen
Die Handwerkskammer Trier erhebt seit dem Veranlagungsjahr 2010 von ihren Mitgliedern Jahresbeiträge, die sich aus einem Grundbeitrag in Höhe von 260 € (zuvor 155 €) und einem Zusatzbeitrag in Höhe von 0,7% (zuvor 0,475%) des vom Finanzamt mitgeteilten Gewerbeertrages für das jeweilige Unternehmen zusammensetzen. Die in dieser Form von der
Lesen
Der bundesweit einzige Prüfungsausschuss für Hörgeräteakustiker befindet sich bei der in Mainz ansäsissigen Handwerkskammer Rheinhessen. Für die örtliche Zuständigkeit bei einem Verwaltungsrechtsstreit wegen einer dort nicht bestandenen Gesellenprüfung ist jedoch danach zu unterscheiden, ob der Prüfling seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, Hessen oder dem Saarland hat oder in einem anderen Bundesland
Lesen
Die Handwerkskammer Trier ist nicht verpflichtet, die am 19. April 2008 beschlossene Satzung der in Gründung befindlichen Bestatterinnung Trier zu genehmigen, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Trier und wies damit die Klage der Bestatterinnung in Gründung gegen die Handwerkskammer Trier ab. Die Satzung sei, so die Verwaltungsrichter, bereits aus dem Grunde
Lesen
Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, ihrer Beitragsfestsetzung erkennbar einen falschen, nämlich zu geringen Gewerbeertrag zu Grunde gelegt, so ist sie, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hat, grundsätzlich berechtigt, die fehlenden Beiträge nachzuerheben. Zunächst ist dabei von dem in der Rechtsprechung des
LesenSie sind derzeit offline!