Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer

Eine Rück­stel­lung kann auch für Ver­pflich­tun­gen aus öffent­li­chem Recht gebil­det wer­den, wenn die Ver­pflich­tung wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist. Die Ver­pflich­tung muss nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüp­fen, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgel­ten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfül­len ist, wenn der Betrieb

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Handwerksinnung - und die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Hand­werks­in­nung – und die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung

Die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on der Mit­glied­schaft in einer Hand­werks­in­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahl­mög­lich­keit dar­über zu belas­sen, ob es durch die von der Innung geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge gebun­den sein will. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall soll­ten sich die ein­zel­nen Innungs­mit­glie­der nach der Sat­zung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder

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Handwerksinnungen - ohne OT-Mitgliedschaft

Hand­werks­in­nun­gen – ohne OT-Mit­glied­schaft

Eine Hand­werks­in­nung darf nicht durch Sat­zung die aus dem Bereich der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de bekann­te Mit­glied­schafts­form einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (sog. OT-Mit­­­glie­d­­schaft) ein­füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te eine Hand­werks­in­nung in ihrer Sat­zung für ihre Mit­glie­der die Mög­lich­keit ein­füh­ren möch­te, als Mit­glied ohne Bin­dung an die von der Innung

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Optometristen

Opto­me­tris­ten

Augen­ärz­te und ihr Berufs­ver­band sind durch die Sat­zung zur Fort­bil­dung von Augen­op­ti­kern zu Opto­me­tris­ten weder in ihrem Grund­recht auf Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutz­be­reich des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs (Art. 14 Abs. 1 GG) ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Nor­men­kon­troll­kla­ge der Augen­ärz­te und ihres

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Gegenseitige Betriebsleiterbestellung bei Handwerksbetrieben

Gegen­sei­ti­ge Betriebs­lei­ter­be­stel­lung bei Hand­werks­be­trie­ben

An einen Betriebs­lei­ter im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegen­sei­ti­gen Betriebs­lei­ter­be­stel­lung zwei­er Hand­werks­be­trie­be wer­den beson­de­re Anfor­de­run­gen gestellt. Auch getrenn­te, aber sach­lich über­ein­stim­men­de Erklä­run­gen der Hand­werks­kam­mer und der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer erfül­len das Erfor­der­nis "einer gemein­sa­men Erklä­rung" im Sin­ne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO. Die Recht­mä­ßig­keit einer

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Der steigende Handwerkskammerbeitrag

Der stei­gen­de Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Nach dem hat jetzt auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz die von der Hand­werks­kam­mer Trier erho­be­nen Mit­glieds­bei­trä­ge gebil­ligt, obwohl die Hand­werks­kam­mer Trier die­se gegen­über dem Vor­jahr auf über das Dop­pel­te erhöht hat­te. Der Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hielt den Mit­glieds­bei­trag der Hand­werks­kam­mer Trier für das Jahr 2010 jedoch auch der Höhe nach gerecht­fer­tigt. Die

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Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer

Erstre­ckung eines Innungs­be­zirks über den Bezirk der Hand­werks­kam­mer

Bei der Geneh­mi­gung der Erstre­ckung eines Innungs­be­zirks über den Bezirk der Hand­werks­kam­mer hin­aus nach § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt. Unter wel­chen Gesichts­punk­ten die obers­te Lan­des­be­hör­de bei der Ertei­lung oder Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung zu befin­den hat, ergibt sich nicht allein aus der Norm des

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Keine Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer

Kei­ne Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Hand­werks­kam­mer

Ein mög­li­cher­wei­se in die Hand­werks­rol­le ein­zu­tra­gen­der Gewer­be­trei­ben­der ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen­über der Hand­werks­kam­mer nicht aus­kunfts­pflich­tig, wenn die per­sön­li­chen oder sach­li­chen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen zwei­fels­frei nicht erfüllt sind. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits, ein Ein­zel­un­ter­neh­mer, wur­de im Mai 2007 von der beklag­ten Hand­werks­kam­mer dar­auf hin­ge­wie­sen, nach

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Handwerkskammerbeitrag

Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Die Hand­werks­kam­mer Trier erhebt seit dem Ver­an­la­gungs­jahr 2010 von ihren Mit­glie­dern Jah­res­bei­trä­ge, die sich aus einem Grund­bei­trag in Höhe von 260 € (zuvor 155 €) und einem Zusatz­bei­trag in Höhe von 0,7% (zuvor 0,475%) des vom Finanz­amt mit­ge­teil­ten Gewer­be­er­tra­ges für das jewei­li­ge Unter­neh­men zusam­men­set­zen. Die in die­ser Form von der Hand­werks­kam­mer Trier

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Gesellenprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk

Gesel­len­prü­fung im Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker-Hand­werk

Der bun­des­weit ein­zi­ge Prü­fungs­aus­schuss für Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker befin­det sich bei der in Mainz ansä­sis­si­gen Hand­werks­kam­mer Rhein­hes­sen. Für die ört­li­che Zustän­dig­keit bei einem Ver­wal­tungs­rechts­streit wegen einer dort nicht bestan­de­nen Gesel­len­prü­fung ist jedoch danach zu unter­schei­den, ob der Prüf­ling sei­nen Wohn­sitz in Rhein­­land-Pfalz, Hes­sen oder dem Saar­land hat oder in einem ande­ren Bun­des­land

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Keine eigene Innung für Bestatter

Kei­ne eige­ne Innung für Bestat­ter

Die Hand­werks­kam­mer Trier ist nicht ver­pflich­tet, die am 19. April 2008 beschlos­se­ne Sat­zung der in Grün­dung befind­li­chen Bestat­te­r­in­nung Trier zu geneh­mi­gen, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Trier und wies damit die Kla­ge der Bestat­te­r­in­nung in Grün­dung gegen die Hand­werks­kam­mer Trier ab. Die Sat­zung sei, so die Ver­wal­tungs­rich­ter, bereits aus dem Grun­de

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Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

Nach­er­he­bung von Hand­werks­kam­mer-Mit­glieds­bei­trä­gen

Hat eine Hand­werks­kam­mer, die ihre Mit­glieds­bei­trä­ge nach den vom Finanz­amt fest­ge­setz­ten Gewer­be­er­trä­gen bemisst, ihrer Bei­trags­fest­set­zung erkenn­bar einen fal­schen, näm­lich zu gerin­gen Gewer­be­er­trag zu Grun­de gelegt, so ist sie, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ent­schie­den hat, grund­sätz­lich berech­tigt, die feh­len­den Bei­trä­ge nach­zu­er­he­ben. Zunächst ist dabei von dem in der Recht­spre­chung des

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