Euro­päi­sche Kar­tell­kon­trol­le beim Erwerb von Sky­pe durch Micro­soft

Durch den Zusam­men­schluss von Sky­pe und Micro­soft wird der Wett­be­werb weder auf dem Markt der pri­va­ten Video­te­le­fo­nie noch auf dem Markt der Geschäfts­kom­mu­ni­ka­ti­on ein­ge­schränkt und er ist daher mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar.

Euro­päi­sche Kar­tell­kon­trol­le beim Erwerb von Sky­pe durch Micro­soft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zwei Anbie­ter von Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­gram­men und ‑diens­ten für Geschäfts- bzw. Pri­vat­kun­den, Cis­co und Mess­a­ge­net, abge­wie­sen.

Sky­pe bie­tet Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te und ‑pro­gram­me für Instant-Messa­ging, Audio- und Video­te­le­fo­nie an. Micro­soft ist ein ame­ri­ka­ni­sches Unter­neh­men, des­sen Haupt­ge­schäfts­fel­der der Ent­wurf, die Ent­wick­lung und der Ver­kauf von Com­pu­ter­pro­gram­men sowie die Erbrin­gung damit zusam­men­hän­gen­der Dienst­leis­tun­gen sind, unter Ein­schluss von Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­gram­men und ‑diens­ten für Pri­vat- und Geschäfts­kun­den. Im Sep­tem­ber 2011 mel­de­te Micro­soft bei der Kom­mis­si­on einen zum Erwerb der Kon­trol­le über Sky­pe die­nen­den Zusam­men­schluss an. Cis­co und Mess­a­ge­net, zwei Anbie­ter von Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­gram­men und ‑diens­ten für Geschäfts- bzw. Pri­vat­kun­den, reich­ten bei der Kom­mis­si­on Stel­lung­nah­men ein, um die wett­be­werbs­wid­ri­gen Wir­kun­gen des beab­sich­tig­ten Zusam­men­schlus­ses auf­zu­zei­gen. Im Okto­ber 2011 erklär­te die Kom­mis­si­on den Zusam­men­schluss gleich­wohl für ver­ein­bar mit dem Bin­nen­markt 1. Cis­co und Mess­a­ge­net haben dar­auf­hin beim Gericht Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses der Kom­mis­si­on erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung macht das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on deut­lich, dass die Kom­mis­si­on in ihrem Beschluss ledig­lich die Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on für Pri­vat­kun­den (Pri­vat­kom­mu­ni­ka­ti­on) von der für Geschäfts­kun­den (Geschäfts­kom­mu­ni­ka­ti­on) unter­schie­den hat, ohne auf die Fra­ge ein­zu­ge­hen, ob inner­halb der Kate­go­rie der Pri­vat­kom­mu­ni­ka­ti­on auf enge­re Refe­renz­märk­te abzu­stel­len ist. Ihres Erach­tens wirft die Kon­zen­tra­ti­on näm­lich selbst auf den engs­ten Märk­ten kei­ne Wett­be­werbs­pro­ble­me auf.

Zwar konn­te Micro­soft sei­nen Markt­an­teil im Seg­ment Pri­vat­kom­mu­ni­ka­ti­on (Video­te­le­fo­nie über einen PC mit dem von Micro­soft ent­wi­ckel­ten Betriebs­sys­tem Win­dows) durch den Erwerb von Sky­pe auf 80 % bis 90 % aus­bau­en; der hohe Markt­an­teil und der hohe Grad der Kon­zen­tra­ti­on in die­sem Markt­seg­ment bedeu­ten aber nicht, dass Micro­soft eine Markt­macht hät­te, mit der wirk­sa­mer Wett­be­werb im Bin­nen­markt erheb­lich behin­dert wer­den könn­te. Die Pri­vat­kom­mu­ni­ka­ti­on ist näm­lich ein jun­ger, stark expan­die­ren­der Sek­tor mit kur­zen Inno­va­ti­ons­zy­klen, bei dem ein hoher Markt­an­teil schnell wie­der ver­lo­ren gehen kann. Hin­zu kommt, dass Micro­soft bei PC-Pro­gram­men zwar seit jeher einen sehr hohen Markt­an­teil hat, aber bei den auf dem Pri­vat­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt immer mehr an Bedeu­tung gewin­nen­den neu­en IT-Platt­for­men (Tablets, Smart­pho­nes) weni­ger prä­sent ist. Bei einer Erhö­hung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­prei­se könn­ten sich PC-Nut­zer daher alter­na­ti­ven Platt­for­men zuwen­den. Und da die Diens­te auf dem Pri­vat­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt übli­cher­wei­se kos­ten­los ange­bo­ten wer­den, lie­fe ein Anbie­ter mit einer auf die Erzie­lung von Nut­zer­ent­gel­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­po­li­tik Gefahr, die Nut­zer an Anbie­ter zu ver­lie­ren, die ihre Diens­te wei­ter­hin kos­ten­los anbie­ten.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on stellt fer­ner fest, dass die Wett­be­wer­ber von Micro­soft bei ande­ren Platt­for­men als Win­dows-PCs aus­rei­chend hohe Markt­an­tei­le haben, um Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze zu bil­den, deren Nut­zungs­grad und Attrak­ti­vi­tät für die Nut­zer mit den von Sky­pe und Micro­soft zusam­men gebo­te­nen zumin­dest ver­gleich­bar sind. Da Cis­co und Mess­a­ge­net nicht nach­zu­wei­sen ver­mocht haben, dass der Zusam­men­schluss den Wett­be­werb auf dem Pri­vat­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt schä­di­gen könn­te, kommt das Gericht in Bezug auf die­sen Markt zu dem Ergeb­nis, dass der geprüf­te Zusam­men­schluss mit den Wett­be­werbs­re­geln der Uni­on ver­ein­bar ist.

Sodann weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on das Vor­brin­gen von Cis­co und Mess­a­ge­net zurück, wonach Micro­soft auf­grund des genann­ten Zusam­men­schlus­ses zum Nach­teil der Wett­be­wer­ber eine pri­vi­le­gier­te Kon­nek­ti­vi­tät zwi­schen Lync, sei­nem Pro­dukt auf dem Geschäfts­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt, auf der einen und Sky­pe und des­sen gro­ßer Nut­zer­zahl auf der ande­ren Sei­te her­stel­len könn­te.

Hier­zu stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens fest, dass ein Zusam­men­schluss nur dann für unver­ein­bar mit dem Bin­nen­markt erklärt wer­den kann, wenn er den Wett­be­werb sofort und unmit­tel­bar schä­digt. Die Lync-Sky­pe-Kon­nek­ti­vi­tät und der kom­mer­zi­el­le Erfolg eines dar­aus resul­tie­ren­den neu­en Pro­dukts, mit denen Micro­soft theo­re­tisch den Wett­be­werb behin­dern könn­te, hän­gen aber noch von einer Rei­he von Vor­aus­set­zun­gen ab, von denen unge­wiss ist, ob sie in hin­rei­chend naher Zukunft alle ein­tre­ten könn­ten.

Zwei­tens bleibt unklar, wel­che Vor­tei­le ein sol­ches Pro­dukt hat und ob es tat­säch­lich eine Nach­fra­ge dafür gibt. Den Unter­neh­men, die even­tu­ell Inter­es­se an einer inte­grier­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form haben, ist näm­lich vor allem dar­an gele­gen, mit den Ver­brau­chern ihrer Pro­duk­te und Diens­te zu kom­mu­ni­zie­ren und nicht mit den Nut­zern von Sky­pe, bei denen es sich nicht unbe­dingt um ihre aktu­el­len oder poten­zi­el­len Kun­den han­delt. Außer­dem ermög­licht Sky­pe den Unter­neh­men kei­ne direk­ten Wer­be­maß­nah­men bei sei­nen Nut­zern, die sich nor­ma­ler­wei­se eines Pseud­onyms bedie­nen und nur mit ihrer vor­he­ri­gen Zustim­mung kon­tak­tiert wer­den kön­nen. Im Übri­gen kön­nen Unter­neh­men, die Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen ver­kau­fen, von ihren Kun­den nach wie vor über Sky­pe – das sowohl für Pri­vat- als auch für Geschäfts­kun­den ein kos­ten­los her­un­ter­lad­ba­res Pro­dukt bleibt – kon­tak­tiert wer­den, ohne dass sie sich das durch die Inte­gra­ti­on von Lync und Sky­pe ent­ste­hen­de Pro­dukt beschaf­fen müss­ten.

Drit­tens ist Lync auf dem Markt für Geschäfts­kom­mu­ni­ka­ti­on dem Wett­be­werb durch ande­re gro­ße Wirt­schafts­teil­neh­mer aus­ge­setzt, u. a. durch Cis­co, die allein schon einen grö­ße­ren Markt­an­teil hat als Micro­soft. Dadurch wird die Fähig­keit von Micro­soft, den Wett­be­werb auf dem genann­ten Markt zu beschrän­ken, erheb­lich redu­ziert.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist daher die Kla­ge von Cis­co und Mess­a­ge­net in vol­lem Umfang ab.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – T‑79/​12, Cis­co Sys­tems Inc. und Mess­a­ge­net SpA /​Kom­mis­si­on

  1. Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on, Beschluss C(2011) 7279, Sache COMP/M.6281 – Microsoft/​Skype[]