Foto­gra­fi­en pri­va­ter Bau­wer­ke

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­schei­det auch dann allein über die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung der von sei­nem Grund­stück aus ange­fer­tig­ten Foto­gra­fi­en sei­ner Bau­wer­ke und Gar­ten­an­la­gen, wenn er den Zugang zu pri­va­ten Zwe­cken gestat­tet hat 1.

Foto­gra­fi­en pri­va­ter Bau­wer­ke

Der Eigen­tü­mer wird durch die Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en sei­nes Grund­stücks, die ohne sei­ne Geneh­mi­gung inner­halb des Grund­stücks auf­ge­nom­men wur­den, in sei­nem Eigen­tum anders als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung des Besit­zes beein­träch­tigt und kann nach § 1004 Abs. 1 BGB ver­lan­gen, die Ver­wer­tung sol­cher Foto­gra­fi­en zu unter­las­sen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­spre­chend sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung 2 bereits ent­schie­den 3. Die Ent­schei­dun­gen haben nicht nur Zustim­mung 4, son­dern auch Kri­tik erfah­ren 5. Die Kri­tik rich­tet sich sowohl gegen die Annah­me eines Unter­las­sungs­an­spruchs als auch gegen das Ergeb­nis, zu dem der Bun­des­ge­richts­hof bei der Kon­trol­le der Aus­übung die­ses Anspruchs gelangt ist. Sie gibt kei­ne Ver­an­las­sung zu einer Ände­rung der Recht­spre­chung.

Gegen den Unter­las­sungs­an­spruch wird ein­ge­wandt, die Ver­wer­tung unge­neh­mig­ter Foto­gra­fi­en eines frem­den Grund­stücks, die des­sen Betre­ten vor­aus­set­zen, beein­träch­ti­ge das Grund­stücks­ei­gen­tum nicht. Dem Eigen­tü­mer ste­he das Recht zur Ver­wer­tung sol­cher Auf­nah­men nicht zu 6. Mit die­sen schon gegen die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erho­be­nen Ein­wän­den hat sich der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen ]post id=24627]Urteilen vom 17. Dezem­ber 2010 im Ein­zel­nen auseinandergesetzt[/post] 7. Sie beru­hen auf drei grund­le­gen­den Miss­ver­ständ­nis­sen.

  1. Das ers­te Miss­ver­ständ­nis betrifft die Fra­ge nach dem Zuwei­sungs­ge­halt des Grund­stücks­ei­gen­tums. Auf sie kommt es des­halb an, weil unter der in § 1004 Abs. 1 BGB vor­aus­ge­setz­ten Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums in ande­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung des Besit­zes jeder dem Inhalt des Eigen­tums (§ 903 BGB) wider­spre­chen­de Zustand zu ver­ste­hen ist 8. Zu dem Zuwei­sungs­ge­halt des (Grund­stücks-) Eigen­tums gehört, dar­über besteht noch Einig­keit, nicht nur die Abwehr von Beein­träch­ti­gun­gen der Sach­sub­stanz, son­dern auch das Recht, dar­über zu ent­schei­den, wer das Grund­stück betre­ten darf und zu wel­chen Bedin­gun­gen dies ermög­licht wer­den soll. Damit gehört aber, was die Kri­tik über­sieht, zum Zuwei­sungs­ge­halt des Grund­stücks­ei­gen­tums auch das Recht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, dar­über zu ent­schei­den, wer die wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le zie­hen darf, die das Betre­ten oder Benut­zen des Grund­stücks eröff­net 9. Gestat­tet er das Betre­ten oder Benut­zen sei­nes Grund­stücks nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen, ist jede Abwei­chung hier­von ein Ein­griff in den Zuwei­sungs­ge­halt des Eigen­tums und damit eine Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung. Das ist in der Recht­spre­chung nicht nur des Bun­des­ge­richts­hofs seit lan­gem aner­kannt 10. Hier­in liegt kei­ne Beson­der­heit des (Grund­stücks-) Eigen­tums. Auch der Zuwei­sungs­ge­halt ande­rer abso­lu­ter Rech­te wird beein­träch­tigt, wenn die Gren­zen einer erteil­ten Ein­wil­li­gung über­schrit­ten wer­den. So deckt etwa die Ein­wil­li­gung in eine bestimm­te Form der Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos durch den Foto­gra­fier­ten nur die Form der Ver­öf­fent­li­chung ab, in die ein­ge­wil­ligt wur­de, nicht auch ande­re 11. Ähn­lich liegt es bei der schlich­ten Ein­wil­li­gung in die Ver­wen­dung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Bil­dern 12.
  2. Das zwei­te Miss­ver­ständ­nis der Kri­tik betrifft den Cha­rak­ter des Abwehr­an­spruchs des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Die­ser Anspruch ver­mit­telt dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zwar das Recht, über die Ver­wer­tung von auf dem Grund­stück ange­fer­tig­ten Fotos zu ent­schei­den. Der Anspruch zeigt damit ähn­li­che Rechts­fol­gen wie Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­te, was auch eine dar­an ange­lehn­te Aus­ge­stal­tung des Aus­kunfts­an­spruchs recht­fer­tigt 13. Damit wird dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aber kein eigen­stän­di­ges Recht am Bild der eige­nen Sache zuer­kannt 14. Die­se Rechts­fol­ge ist viel­mehr der Eigen­art der Beein­träch­ti­gung geschul­det, die das Eigen­tum bei der unge­neh­mig­ten Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en erfährt. Besteht die Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums etwa dar­in, dass ein Drit­ter ohne Geneh­mi­gung des Kabel­netz­be­trei­bers mit Teil­neh­mern, die an das Kabel­netz ange­schlos­sen sind, Ver­trä­ge über den Zugang zu sei­nen Medi­en­diens­ten durch das Kabel­netz schließt, führt der­sel­be Anspruch nicht zu einem Ver­wer­tungs, son­dern zu einem Nut­zungs­ver­bot 15.
  3. Das drit­te Miss­ver­ständ­nis der Kri­tik betrifft den Recht­fer­ti­gungs­ge­halt des Urhe­ber­rechts des Foto­gra­fen an den unge­neh­mig­ten Foto­gra­fi­en. Sein Urhe­ber­recht ver­mit­telt dem Foto­gra­fen zwar ein aus­schließ­li­ches Recht zur Ver­wer­tung gegen­über Drit­ten. Gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­mit­telt es dem Foto­gra­fen aber kei­ne Befug­nis­se. Die unge­neh­mig­te Ver­wer­tung der Foto­gra­fie ist eine Eigen­tums­stö­rung, die nicht dadurch recht­mä­ßig wird, dass dem Stö­rer Rech­te gegen­über Drit­ten zuste­hen, deren Rech­te er nicht ver­letzt hat. Auch das ist kei­ne Beson­der­heit des (Grund­stücks-) Eigen­tums. Der Ein­griff etwa in das Per­sön­lich­keits­recht durch ein rechts­wid­rig erlang­tes Foto könn­te nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass der Foto­graf an dem rechts­wid­rig erlang­ten Foto ein Urhe­ber­recht hat, auf Grund des­sen er Drit­te an der unge­neh­mig­ten Ver­wer­tung hin­dern könn­te.

Die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs durch die Stif­tung, die Stif­tung Preu­ßi­scher Schlös­ser und Gär­ten Ber­lin-Bran­den­burg, steht auch nicht im Wider­spruch zu dem Fra­port-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22. Febru­ar 2011 16 und den maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem sog. Fra­port-Urteil ent­schie­den, dass eine Akti­en­ge­sell­schaft, deren Antei­le mehr­heit­lich der öffent­li­chen Hand zuste­hen, der Grund­rechts­bin­dung nicht ent­zo­gen ist und des­halb zivil­recht­li­che Befug­nis­se wie das Haus­recht nur so aus­üben darf, wie es staat­li­che Stel­len unter Beach­tung der Grund­rech­te könn­ten 17. Eine sol­che Über­la­ge­rung des Zivil­rechts durch eine Aus­übungs­kon­trol­le anhand der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts nimmt der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung an, wenn staat­li­che Stel­len öffent­li­che Auf­ga­ben oder Zwe­cke mit den Mit­teln des Zivil­rechts ver­fol­gen 18. Er hat des­halb auch die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 1004 Abs. 1 durch die Stif­tung in dem ange­foch­te­nen Urteil einer Aus­übungs­kon­trol­le an dem Maß­stab der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts unter­zo­gen 19. Das ent­spricht den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs durch die Stif­tung ist im Rah­men die­ser Aus­übungs­kon­trol­le nicht zu bean­stan­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem ers­ten Revi­si­ons­ur­teil im Ein­zel­nen dar­ge­legt 20. Die dage­gen vor­ge­brach­ten Ein­wän­de recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Das Ver­hal­ten der Stif­tung steht nicht in Wider­spruch zu der mit Art. 5 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Infor­ma­ti­ons­frei­heit.

Die Stif­tung gestat­tet jeder­mann – auch der Beklag­ten – den kos­ten­lo­sen Zugang zu ihren Anwe­sen zu nicht­kom­mer­zi­el­len Zwe­cken. Sie gewähr­leis­tet durch ent­spre­chen­de Ent­gel­ter­mä­ßi­gun­gen und frei­stel­lun­gen, dass die Pres­se ihrem Auf­trag zur Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit unge­hin­dert nach­kom­men kann 21. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geht es weder um den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen der Stif­tung als einer Stif­tung des öffent­li­chen Rechts 22 oder zu Infor­ma­tio­nen über eine bestimm­te Per­son 23 noch um die Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, die der Bun­des­ge­richts­hof sei­nem Urteil zugrun­de zu legen hat, stellt die Beklag­te Fotos unter ande­rem von den Anwe­sen der Stif­tung über­wie­gend im Auf­trag Drit­ter, zum Bei­spiel von Pres­se­un­ter­neh­men, dane­ben aber auch in eige­ner Initia­ti­ve her und bie­tet sie auf einem von ihr betrie­be­nen Inter­net­por­tal zum Ver­kauf an. Gegen­stand des vor­lie­gen­den Kla­ge­ver­fah­rens ist allein die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung der Foto­gra­fi­en von Gebäu­den und Gar­ten­an­la­gen, wel­che die Stif­tung auch nicht gene­rell unter­sa­gen, son­dern ledig­lich von einem Ent­gelt abhän­gig machen will. Die Beklag­te ver­folgt nicht das Ziel, selbst die Öffent­lich­keit über die Anwe­sen der Stif­tung zu infor­mie­ren: Sie will inter­es­sier­ten Unter­neh­men ent­gelt­lich Fotos zur Ver­fü­gung stel­len, mit deren Hil­fe die­se dann ihre unter­neh­me­ri­schen Zie­le ver­fol­gen kön­nen, etwa indem sie sol­che Fotos in einer Wer­be­bro­schü­re abdru­cken. Zu die­sen Zie­len kann auch die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit gehö­ren, etwa wenn ein Pres­se­un­ter­neh­men einen Arti­kel über die Stif­tung oder ihre Anwe­sen mit Fotos aus den Bestän­den der Beklag­ten illus­trie­ren möch­te. Die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit ist dann aber nicht Ziel und Auf­ga­be der Beklag­ten, son­dern Ziel und Auf­ga­be des Pres­se­un­ter­neh­mens. Die Beklag­te selbst nimmt dabei nicht ihr Grund­recht aus Art. 5 GG, son­dern ihr Grund­recht auf Berufs- und Gewer­be­frei­heit aus Art. 12 GG wahr 24.

In die Berufs- und Gewer­be­frei­heit der Beklag­te greift die Stif­tung nicht dadurch ein, dass sie ihr – wie allen ande­ren Unter­neh­men – das Anfer­ti­gen von Fotos ihrer Anwe­sen zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken nur gegen Ent­gelt erlaubt. Die­ses Ver­hal­ten steht auch nicht im Wider­spruch zur Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die schon kei­nen Anspruch auf kos­ten­lo­sen Zugang zu Infor­ma­tio­nen 25, jeden­falls kei­nen Anspruch ver­mit­telt, sol­che Infor­ma­tio­nen kos­ten­los für eige­ne gewerb­li­che Zwe­cke zu ver­wer­ten. Wei­ter­ge­hen­de Rech­te ver­mit­telt Art. 10 Abs. 1 EMRK nicht 26. Sie fol­gen auch nicht aus der dem Art. 10 EMRK nach­ge­bil­de­ten 27 Art. 11 Abs. 1 EuGrCh. Das Gemein­schafts­recht ver­pflich­tet die juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts der Mit­glied­staa­ten nur dazu, den Zugang zu Kul­tur­gü­tern im Sin­ne von Art. 18 AEUV dis­kri­mi­nie­rungs­frei und so zu gestal­ten, dass die Grund­frei­hei­ten nicht beein­träch­tigt wer­den. Das ist hier aber der Fall, weil die Stif­tung die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung von Fotos, die auf ihren Anwe­sen auf­ge­nom­men wer­den, stets von einem Ent­gelt abhän­gig macht. Sie trägt auch dem durch Art. 11 EuGrCh geschütz­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit 28 durch die erwähn­ten Son­der­re­ge­lun­gen (Ent­gel­ter­mä­ßi­gung und Frei­stel­lung) Rech­nung. Das Gemein­schafts­recht schreibt den Mit­glied­staa­ten indes­sen nicht vor, die gewerb­li­che Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en der von ihnen ver­wal­te­ten Kul­tur­gü­ter auch dann kos­ten­frei zu gestat­ten, wenn ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit nicht besteht. Es wür­de nach Art. 51 Abs. 2 EuGrCh durch Art. 11 EuGrCh auch nicht erwei­tert, soll­te die Vor­schrift über­haupt in die­sem Sin­ne zu ver­ste­hen sein.

Die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs steht auch nicht im Wider­spruch zu der Auf­ga­ben­stel­lung der Stif­tung. Die­ser obliegt nach Art. 2 Abs. 1 StV zuvör­derst, die ihr über­ge­be­nen Kul­tur­gü­ter zu bewah­ren und unter Berück­sich­ti­gung his­to­ri­scher, kunst- und gar­ten­his­to­ri­scher und denk­mal­pfle­ge­ri­scher Belan­ge zu pfle­gen und ihr Inven­tar zu ergän­zen. Die Erhal­tung der Anwe­sen ist Vor­aus­set­zung dafür, dass die­se der Öffent­lich­keit auf Dau­er zu nicht­kom­mer­zi­el­len oder kom­mer­zi­el­len Zwe­cken zugäng­lich gemacht wer­den kön­nen. Die Mit­tel dafür wer­den ihr zwar die Bun­des­län­der Ber­lin und Bran­den­burg und der Bund nach Art. 2 des Abkom­mens über die Finan­zie­rung der Stif­tung vom 23.08.1994 29 bereit­stel­len, aber nur soweit Zuwen­dungs­be­darf besteht, die eige­nen Ein­nah­men also nicht rei­chen. Dazu gehö­ren auch Ent­gel­te für die über die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 der Sat­zung der Stif­tung grund­sätz­lich kos­ten­freie Benut­zung der Schloss­gär­ten und Park­an­la­gen zur Erho­lung und Erbau­ung hin­aus­ge­hen­den Nut­zun­gen, für die nach § 2 Abs. 3 Satz 2 der Sat­zung Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vor­ge­se­hen wer­den kön­nen. Sol­che Nut­zun­gen von einem Ent­gelt abhän­gig zu machen, ist ange­sichts des hohen Auf­wands, den die Erhal­tung von Schlös­sern und Park­an­la­gen, wie sie der Stif­tung zuge­wie­sen sind, ver­ur­sacht, jeden­falls sach­lich gerecht­fer­tigt 30.

Vor­trag dazu, dass das Ent­gelt, das die Stif­tung ver­langt, unan­ge­mes­sen hoch wäre, hat die Beklag­te nicht gehal­ten. Anhalts­punk­te dafür sind auch sonst nicht ersicht­lich.

Die wei­ter erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus der ein­ma­li­gen rechts­wid­ri­gen Ver­wen­dung eines Fotos durch die Beklag­te, zum Bei­spiel durch Wei­ter­lei­ten an den Auf­trag­ge­ber oder durch Ein­stel­len in das Inter­net­bild­por­tal, abge­lei­tet 31. Die rechts­wid­ri­ge Ver­wen­dung des Fotos auch nur eines der Anwe­sen der Stif­tung begrün­det hier auch die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr für alle die­se Grund­stü­cke. Die Beklag­te hat in dem vor­lie­gen­den Rechts­streit die Ansicht ver­tre­ten, die Stif­tung habe kein Recht, ihr die Ver­wer­tung der Fotos zu ver­sa­gen. Sie sei auf Grund des Staats­ver­trags ver­pflich­tet, ihr die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung sol­cher Fotos kos­ten­los zu gestat­ten. Damit hat sie sich des Rechts berühmt, Fotos aller Grund­stü­cke der Stif­tung kos­ten­los auch zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken anfer­ti­gen zu dür­fen. Dar­aus folgt die Gefahr, dass sie das Recht, des­sen sie sich berühmt, für alle Grund­stü­cke der Stif­tung in Anspruch nimmt.

Zutref­fend nimmt das Beru­fungs­ge­richt schließ­lich an, dass der Unter­las­sungs­an­spruch das Eigen­tum der Stif­tung an den Anwe­sen vor­aus­setzt und Besitz dar­an nicht aus­reicht. Grund­la­ge des Anspruchs ist näm­lich nicht das Haus­recht der Stif­tung 32, son­dern das Eigen­tum an dem Grund­stück. Das Haus­recht könn­te zwar auch auf den Besitz an dem Grund­stück gestützt wer­den, gibt dem Besit­zer aber nur das Recht, in der Regel frei dar­über zu ent­schei­den, wem er den Zutritt gestat­tet und wem er ihn ver­wehrt 33. Dar­um geht es hier nicht. Die Stif­tung ver­wehrt der Beklag­ten nicht das Betre­ten ihrer Anwe­sen, son­dern die unge­neh­mig­te Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en ihrer Grund­stü­cke, die von die­sen aus ange­fer­tigt wur­den. Die­ser Anspruch folgt nicht aus dem Haus­recht, son­dern aus dem Eigen­tum am Grund­stück, das des­halb auch fest­ge­stellt wer­den muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. März 2013 – V ZR 14/​12

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, NJW 2011, 749[]
  2. Nach­wei­se in BGH, Urtei­le vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, NJW 2011, 749 f. Rn. 12 f.; und V ZR 46/​10, ZUM 2011, 333, 334 Rn. 12 f.[]
  3. BGH, Urtei­le vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, NJW 2011, 749 Rn. 12 f.; V ZR 46/​10, ZUM 2011, 333 Rn. 12 f. und V ZR 44/​10, NJW 2011, 753 Rn. 8[]
  4. Flöter/​Königs, ZUM 2012, 383, 384 und 387; Scha­ben­ber­ger, GRUR­Prax 2011, 139[]
  5. Leh­ment, GRUR 2011, 327; Schack, JZ 2011, 375; Stie­per, ZUM 2011, 331[]
  6. Leh­ment, GRUR 2011, 327; Schack, JZ 2011, 375, 376; Stie­per, ZUM 2011, 331, 332[]
  7. BGH, Urtei­le vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, NJW 2011, 749, 750 f. Rn. 1518; und V ZR 46/​10, ZUM 2011, 333, 335 Rn. 1518[]
  8. BGH, Urtei­le vom 19.12.1975 – V ZR 38/​74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19.09.2003 – V ZR 319/​01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 01.07.2011 – V ZR 154/​10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14[]
  9. so schon BGH, Urteil vom 20.09.1974 – I ZR 99/​73, NJW 1975, 778, 779[]
  10. BGH, Urtei­le vom 15.09.2003 – II ZR 367/​02, NJW 2003, 3702; und vom 16.03.2006 – I ZR 92/​03, NJW-RR 2006, 1378, BGH, Urteil vom 19.09.2003 – V ZR 319/​01, BGHZ 156, 172, 178; fer­ner OLG Dres­den, NJW 2005, 1871 und OLG Bran­den­burg, NJW-RR 1996, 1514[]
  11. BGH, Urtei­le vom 22.01.1985 – VI ZR 28/​83, NJW 1985, 1617, 1618 f. und vom 28.09.2004 – VI ZR 305/​03, NJW 2005, 56, 57; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1112[]
  12. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, BGHZ 185, 291, 306 f. Rn. 36[]
  13. dazu BGH, Urtei­le vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, NJW 2011, 749, 752 f. Rn. 38 und V ZR 46/​10, ZUM 2011, 333, 337 Rn. 34[]
  14. BGH, Urtei­le vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, NJW 2011, 749, 750 Rn. 15 und V ZR 46/​10, ZUM 2011, 333, 335 Rn. 15[]
  15. BGH, Urteil vom 19.09.2003 – V ZR 319/​01, BGHZ 156, 172, 178[]
  16. BVerfGE 128, 226[]
  17. BVerfGE 128, 226, 247 f. [B. I.1. c], 258 f. [B II.3.][]
  18. BGH, Urtei­le vom 26.10.1960 – V ZR 122/​59, BGHZ 33, 230, 231 f., vom 29.11.2002 – V ZR 105/​02, BGHZ 153, 93, 106 und vom 04.05.2007 – V ZR 162/​06, ZOV 2007, 30[]
  19. BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, NJW 2011, 749, 751 Rn.20[]
  20. BGH, aaO S. 751 f. Rn. 2127[]
  21. BGH, Urteil vom 17.12.2010 V ZR 45/​10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 27[]
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2012 – 7 C 1/​12, zur Aus­kunfts­pflicht des BRH nach § 1 IFG[]
  23. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 A 2/​07, BVerw­GE 130, 29 zur Aus­kunfts­pflicht des BND nach § 7 BNDG[]
  24. vgl. BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154[]
  25. BVerfG, NJW 2000, 649[]
  26. EGMR, EGMRE 3, 430, 451 Rn. 74 [Rechts­sa­che Lean­der] und 4, 358, 372 Rn. 52 [Rechts­sa­che Gas­kin][]
  27. Jarass, Char­ta der Grund­rech­te, Art. 11 Rn. 1[]
  28. dazu: EuGH, Urteil vom 22.01.2013 – Rs C283/​11 – Sky Öster­reich gegen ORF, ZUM 2013, 202, 206 Rn. 51 f.[]
  29. GVBl. BB 1995 I S. 6[]
  30. aM Schack, JZ 2011, 375, 376; Stie­per, ZUM 2011, 331, 333[]
  31. BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 28[]
  32. so aber Stie­per, ZUM 2011, 331, 332[]
  33. BGH, Urtei­le vom 20.01.2006 – V ZR 134/​05, NJW 2006, 1054 Rn. 7; vom 30.10.2009 – V ZR 253/​08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11; und vom 09.03.2012 – V ZR 115/​11, WM 2012, 2168 f. Rn. 8[]