Fotos aus Sans­sou­ci

Das aus­schließ­li­che Recht zur Anfer­ti­gung und Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en von Bau­wer­ken und Gar­ten­an­la­gen steht dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu, soweit die­se Abbil­dun­gen von sei­nem Grund­stück aus ange­fer­tigt wor­den sind 1.

Fotos aus Sans­sou­ci

Ein öffent­lich-recht­li­cher Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann öffent­lich-recht­lich ver­pflich­tet sein, die Anfer­ti­gung und Ver­wer­tung sol­cher Foto­gra­fi­en zu gestat­ten. Die Stif­tung Preu­ßi­sche Schlös­ser und Gär­ten in Ber­lin-Bran­den­burg ist nicht ver­pflich­tet, die Anfer­ti­gung und Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en ihrer Schlös­ser und Gär­ten zu gewerb­li­chen Zwe­cken unent­gelt­lich zu gestat­ten.

Das Foto­gra­fie­ren eines frem­den Grund­stücks, ins­be­son­de­re eines dar­auf errich­te­ten Gebäu­des, lässt zwar des­sen Sach­sub­stanz unbe­rührt. Es hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Nut­zung der Sache selbst, hin­dert den Eigen­tü­mer nicht dar­an, mit dem Grund­stück wei­ter­hin nach Belie­ben zu ver­fah­ren und stört ihn grund­sätz­lich auch nicht in sei­nem Besitz.

Das Eigen­tum an einem Grund­stück wird aber dann durch (das Auf­neh­men und) die Ver­wer­tung von Foto­gra­fi­en von auf ihm errich­te­ten Gebäu­den und auf ihm ange­leg­ten Gar­ten­an­la­gen und Par­ken beein­träch­tigt, wenn das Grund­stück zur Anfer­ti­gung sol­cher Foto­gra­fi­en betre­ten wird.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len das unge­neh­mig­te Foto­gra­fie­ren eines Gebäu­des oder eines Gar­tens und die Ver­wer­tung sol­cher Foto­gra­fi­en aller­dings nicht in jedem Fall eine Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung dar. An ihr fehlt es viel­mehr, wenn ein Gebäu­de oder eine Gar­ten­an­la­ge von einer ande­ren Stel­le aus als dem Grund­stück, auf dem sie sich blei­bend befin­den 2, foto­gra­fiert wer­den und sol­che Foto­gra­fi­en ver­wer­tet wer­den 3. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof aus einer Par­al­lel­wer­tung zu § 59 UrhG abge­lei­tet. Die urhe­ber­recht­li­che Frei­stel­lung soll nicht eigen­tums­recht­lich unter­lau­fen wer­den kön­nen.

Die­ser Gesichts­punkt greift aber nicht, wenn das Gebäu­de oder der Gar­ten – wie hier – nicht von all­ge­mein zugäng­li­chen Stel­len, son­dern von dem Grund­stück aus, auf dem sie sich befin­den, foto­gra­fiert wer­den (sol­len). Dann hängt die Mög­lich­keit, das Gebäu­de oder den Gar­ten zu foto­gra­fie­ren, ent­schei­dend davon ab, ob der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Zugang zu sei­nem Grund­stück eröff­net und unter wel­chen Bedin­gun­gen dies geschieht. Die Ent­schei­dung dar­über steht, von noch zu erör­tern­den Gren­zen abge­se­hen, nach § 903 BGB im Belie­ben des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Er ist nicht gezwun­gen, den Zugang zu sei­nem Grund­stück nur voll­stän­dig zu gestat­ten oder voll­stän­dig zu ver­sa­gen. Er kann ihn auch ein­ge­schränkt öff­nen und sich etwa das Foto­gra­fie­ren sei­nes Anwe­sens und die Ver­wer­tung sol­cher Foto­gra­fi­en vor­be­hal­ten.

Die­se Befug­nis des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers erkennt der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung an 4. Die­se Recht­spre­chung hat Zustim­mung 5, aber auch Kri­tik erfah­ren 6.

Ein Grund, von die­ser Recht­spre­chung abzu­wei­chen, besteht nicht. Sie führt, anders als die Kri­tik ein­wen­det, nicht dazu, dass ein der zivil­recht­li­chen Eigen­tums­ord­nung unbe­kann­tes "Recht am Bild der eige­nen Sache" begrün­det wird. Ein aus­schließ­li­ches Recht, Abbil­der her­zu­stel­len und zu ver­wer­ten, wie es den Inha­bern von Urhe­ber- und Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­ten zusteht, steht dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schon von vorn­her­ein nicht zu. Er hat ein sol­ches Recht nur, wenn sein Grund­stück betre­ten wer­den soll, um Abbil­der ins­be­son­de­re von Gebäu­den und Gär­ten anzu­fer­ti­gen, die sich dar­auf befin­den, und die Abbil­der dann zu ver­wer­ten. Dabei han­delt es sich aber nicht um ein neben das Eigen­tum tre­ten­des eigen­stän­di­ges Recht. Die Ver­wer­tungs­be­fug­nis beruht viel­mehr auf dem Grund­stücks­ei­gen­tum selbst, das das Recht umfasst, aus dem Grund­stück Früch­te zu zie­hen. Zu die­sen Früch­ten gehö­ren nach § 99 Abs. 3 BGB eben­so wie die Erträ­ge etwa aus der Ver­mie­tung eines Schlos­ses als Kulis­se für einen Kino­film auch die Erträ­ge aus der Ver­wer­tung von Abbil­dern der Gebäu­de und Gär­ten auf dem Grund­stück 7. Zu einem aus­schließ­li­chen Ver­wer­tungs­recht wird die­ses Recht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn Lage und Nut­zung sei­nes Grund­stücks rein tat­säch­lich dazu füh­ren, dass ver­wer­tungs­fä­hi­ge Bil­der nur von sei­nem eige­nen Grund­stück, nicht von öffent­li­chen Plät­zen oder ande­ren Grund­stü­cken aus ange­fer­tigt wer­den kön­nen.

Auch lässt sich dem Umstand, dass bei einem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk das Ver­viel­fäl­ti­gungs- und Ver­brei­tungs­recht aus­schließ­lich dem Urhe­ber zuge­wie­sen ist (vgl. §§ 16, 17 UrhG), nicht die gesetz­li­che Wer­tung ent­neh­men, das äuße­re Erschei­nungs­bild der Sache sei einer Nut­zung durch den Eigen­tü­mer gene­rell ent­zo­gen 8. Urhe­ber­recht und Eigen­tum am Werk­o­ri­gi­nal sind von­ein­an­der unab­hän­gig und ste­hen selb-stän­dig neben­ein­an­der 9. Die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se erfah­ren daher nur inso­weit eine Ein­schrän­kung, als ihre Aus­übung bestehen­de Urhe­ber­rech­te ver­let­zen wür­de 10. Dar­aus ergibt sich, dass bei Wer­ken, denen von vorn­her­ein kein urhe­ber­recht­li­cher Schutz zukommt oder an denen zwi­schen­zeit­lich Gemein­frei­heit (§ 64 UrhG) ein­ge­tre­ten ist, einer Ver­wer­tung der Sach­an­sicht durch den Eigen­tü­mer unter urhe­ber­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nichts ent­ge­gen steht 11. So liegt es hier. Frem­de Urhe­ber­rech­te an den von der Klä­ge­rin ver­wal­te­ten Kul­tur­gü­tern bestehen nicht.

Gegen die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lässt sich auch nicht ein­wen­den, ver­wer­tet wür­den nur die Abbil­der von Gebäu­den und Gär­ten auf den Grund­stü­cken der Klä­ge­rin. Die­se Abbil­der ord­ne die Rechts­ord­nung aber nicht dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, son­dern deren Urhe­ber zu. Die­se Zuord­nung besagt näm­lich nur etwas über die Rech­te des Urhe­bers gegen­über Drit­ten. Sie ändert aber nichts dar­an, dass der Urhe­ber das Grund­stücks­ei­gen­tum schon dadurch beein­träch­tigt, dass er über­haupt unge­neh­migt Abbil­der von Gebäu­den und Gär­ten auf dem Grund­stück anfer­tigt. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung setzt näm­lich, anders als die Beklag­te offen­bar meint, kei­ne Beschä­di­gung des Grund­stücks im phy­si­schen Sin­ne des Wor­tes vor­aus. Das Eigen­tum kann viel­mehr auch dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass es, ohne beschä­digt zu wer­den, in einer dem Wil­len des Eigen­tü­mers wider­spre­chen­den Wei­se genutzt wird 12. So liegt es bei der unge­neh­mig­ten Anfer­ti­gung von Abbil­dern von Gebäu­den und Gär­ten von dem Grund­stück aus, auf dem sie ste­hen. Die­se Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums wird durch die eben­falls unge­neh­mig­te Ver­wer­tung der unge­neh­mig­ten Abbil­der ver­tieft und im Ver­hält­nis zum Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass eine Ver­wer­tung sei­ner Bil­der durch Drit­te nur der Urhe­ber, nicht der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erlau­ben könn­te.

Die Ver­wer­tungs­be­fug­nis der Klä­ge­rin hängt auch nicht davon ab, ob sie, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung fer­ner gel­tend macht, jeder­mann frei­en Zutritt zu den von ihr ver­wal­te­ten Park­an­la­gen gewährt und ob die­se Park­an­la­gen lücken­los ein­ge­frie­det sind oder nicht. Nach der erwähn­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einer Ver­wer­tung von Abbil­dern sei­nes Grund­be­sit­zes zwar nicht ent­ge­gen­tre­ten, soweit sie von öffent­lich zugäng­li­chen oder ande­ren Stel­len außer­halb des Grund­stücks aus ange­fer­tigt wur­den. In die­sem Sin­ne öffent­lich zugäng­lich sind die Park­an­la­gen der Klä­ge­rin aber nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat. Der tat­säch­lich freie Zugang zu die­sen Park­an­la­gen beruht auf einer Ent­schei­dung der Klä­ge­rin, die sie im Rah­men des ihrer Errich­tung zugrun­de lie­gen­den Staats­ver­trags der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg vom 23. August 1994 13 und ihrer auf Grund von Art. 6 StV erlas­se­nen Sat­zung 14 jeder­zeit ändern kann.

Auch der Umstand, dass es sich bei der Klä­ge­rin um eine dem öffent­li­chen Recht unter­lie­gen­de Stif­tung han­delt, führt vor­lie­gend nicht zu einer Ein­schrän­kung ihrer Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se. Als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts kann die Klä­ge­rin zwar grund­sätz­lich alle Rech­te gel­tend machen, die die ein­fa­che Rechts­ord­nung an das Eigen­tum knüpft 15. Nimmt sie dabei aber eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr, hat sie auch bei der Wahr­neh­mung ihrer Rech­te nach §§ 903, 1004 BGB die öffent­lich-recht­li­chen Vor­ga­ben zu beach­ten (BGH, Urtei­le vom 26.10.1960 – V ZR 122/​59, BGHZ 33, 230, 231 f.; vom 29.11.2002 – V ZR 105/​02, BGHZ 153, 93, 98; und vom 04.05.2007 – V ZR 162/​06, ZOV 2007, 30; Palandt/​Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 903 Rn. 1)). Eine sol­che Fall­ge­stal­tung ist hier gege­ben. Die Klä­ge­rin hat nach Art. 2 Abs. 1 StV und nach § 1 der Sat­zung unter ande­rem die Auf­ga­be, die ihr über­ge­be­nen preu­ßi­schen Kul­tur­gü­ter zu bewah­ren, der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen und die wis­sen­schaft­li­che Aus­wer­tung die­ses Kul­tur­be­sit­zes zu ermög­li­chen.

Weder die­ser Auf­ga­be noch den Rege­lun­gen zu deren Wahr­neh­mung kann indes­sen ein Recht der Beklag­ten ent­nom­men wer­den, unab­hän­gig von einem Ein­ver­ständ­nis der Klä­ge­rin gewerb­li­che Bild­auf­nah­men in den Park­an­la­gen anzu­fer­ti­gen 16. Die von der Klä­ge­rin ver­wal­te­ten Anwe­sen sind zwar seit lan­gem der Öffent­lich­keit zugäng­lich. Das beruht aber nicht dar­auf, dass sie wie etwa öffent­li­che Stra­ßen und Plät­ze dem Gemein­ge­brauch gewid­met wären. Sie sind viel­mehr Denk­mä­ler und Kul­tur­gü­ter, die im Inter­es­se der All­ge­mein­heit erhal­ten und aus­ge­wer­tet wer­den sol­len und der Öffent­lich­keit zugäng­lich sind, so-weit die­ser Zweck das zulässt. Die­se Zweck­be­stim­mung haben die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg in Art. 2 StV neu bestimmt. Danach rich­tet sich, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen die Öffent­lich­keit Zugang zu die­sen Anwe­sen hat.

In dem Staats­ver­trag haben die bei­den Län­der die von der Klä­ge­rin ver­wal­te­ten Anwe­sen kei­nes­wegs unein­ge­schränkt oder über­haupt dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­met. Sie haben sich viel­mehr ver­pflich­tet, die Anwe­sen der Klä­ge­rin zur Erfül­lung ihrer in dem Staats­ver­trag bestimm­ten Auf­ga­ben zu über­tra­gen. Danach ist die Klä­ge­rin, wie bereits ange­spro­chen, zwar einer­seits ver­pflich­tet, die Anwe­sen der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Sie hat dabei aber ande­rer­seits his­to­ri­sche, kunst- und gar­ten­his­to­ri­sche und denk­mal­pfle­ge­ri­sche Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen und eine Aus­wer­tung die­ses Kul­tur­be­sit­zes für die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit ins­be­son­de­re in Wis­sen­schaft und Bil­dung zu ermög­li­chen. Dar­aus ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin, das Betre­ten der von ihr ver­wal­te­ten Anwe­sen über­haupt unein­ge­schränkt und spe­zi­ell auch zu gewerb­li­chen Zwe­cken zu erlau­ben. Die Klä­ge­rin hat viel­mehr die Ver­wal­tung der ihr über­ge­be­nen Kul­tur­gü­ter nach Art. 2 Abs. 1 StV und § 1 Abs. 1 der Sat­zung so zu orga­ni­sie­ren, dass sie den unter­schied­li­chen, teil­wei­se auch diver­gie­ren­den Ziel­set­zun­gen gerecht wird und die­se zu einer prak­ti­schen Kon­kor­danz bringt. Nach § 2 Abs. 1 der Sat­zung hat sie dabei nicht dem Ziel, die Bevöl­ke­rung und Besu­cher an den kul­tur­his­to­risch bedeu­ten­den Bau­ten und Anla­gen teil­ha­ben zu las­sen, den Vor­rang ein­zu­räu­men, son­dern der Erhal­tung und Pfle­ge des Kul­tur­guts. Damit kor­re­spon­diert die Rege­lung in § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Sat­zung, wonach die Klä­ge­rin eine "denk­mal­ver­träg­li­che Nut­zung der Kul­tur­denk­ma­le, ins­be­son­de­re als Muse­um durch die Öffent­lich­keit" zu ermög­li­chen hat.

Das gilt auch für die Park­an­la­gen. Auch sie sind in ers­ter Linie als Kul­tur­gut zu erhal­ten und zu pfle­gen. Aller­dings sehen Art. 2 Abs. 2 Satz 4 StV und § 2 Abs. 2 der Sat­zung vor, dass die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Ver­pflich­tung zur Bewah­rung und Pfle­ge der Schloss­gär­ten und Park­an­la­gen deren wei­te­re Nut­zung als Erho­lungs­ge­biet zu gewähr­leis­ten hat. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 der Sat­zung wird für die Benut­zung der Schloss­gär­ten und Park­an­la­gen kein Ein­tritts­geld erho­ben. Bei­de Rege­lun­gen zie­len aber dar­auf ab, dem ide­el­len Inter­es­se der Öffent­lich­keit an dem Zugang zu die­sen Anwe­sen Rech­nung zu tra­gen. Für eine gewerb­li­che Nut­zung, um die es hier geht, gel­ten die­se Rege­lun­gen nicht. Dies wird schon dar­in deut­lich, dass für "Ver­an­stal­tun­gen" in den Schloss­gär­ten und Park­an­la­gen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 der Sat­zung ein Ent­gelt erho­ben wer­den kann. Dabei hat es aber kei­nes­wegs sein Bewen­den. Viel­mehr ist die Klä­ge­rin nach § 2 Abs. 3 Satz 2 der Sat­zung ermäch­tigt, wei­te­re Aus­nah­men von der Ein­tritts­frei­heit fest­zu­set­zen. Vor allem aber sieht Art. 2 Abs. 6 StV für die "Ver­ga­be" von Schloss­räu­men und Frei­flä­chen Son­der­re­ge­lun­gen vor. Eine sol­che über die pri­va­te Nut­zung der Frei­flä­chen zu Erho­lungs­zwe­cken hin­aus­ge­hen­de Nut­zung soll inhalt­lich nur erlaubt wer­den, wenn dies denk­mal­pfle­ge­ri­schen und kon­ser­va­to­ri­schen Belan­gen Rech­nung trägt (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 StV). Dafür kön­nen nach Art. 2 Abs. 6 Satz 4 StV Nut­zungs­ge­büh­ren fest­ge­setzt wer­den.

Die Her­stel­lung von Bild­auf­nah­men zur gewerb­li­chen Ver­wer­tung stellt sich dem­nach als eine die Gren­zen des der Öffent­lich­keit nach dem Staats­ver­trag zu gewäh­ren­den Zugangs über­schrei­ten­de beson­de­re Nut­zung dar und muss des­halb von der Klä­ge­rin nicht hin­ge­nom­men wer­den 17. Die Klä­ge­rin kann (und wird) zwar im Hin­blick auf Art. 3 GG ver­pflich­tet sein, der Beklag­ten im Rah­men ihrer Nut­zungs­be­din­gun­gen gegen Zah­lung des dort vor­ge­se­he­nen Ent­gelts das Foto­gra­fie­ren zu gewerb­li­chen Zwe­cken zu gestat­ten. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung zur Gestat­tung gewerb­li­cher Auf­nah­men besteht aber nicht. Sie lässt sich auch nicht damit begrün­den, dass das gewerb­li­che Foto­gra­fie­ren sich (im Ein­zel­fall) als nicht stö­rend erweist 18.

Etwas ande­res ergibt sich, anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, auch nicht aus der beson­de­ren Bedeu­tung der von der Klä­ge­rin ver­wal­te­ten Kul­tur­gü­ter als Bestand­teil des UNESCO-Welt­erbes. Die Auf­nah­me eines Kul­tur­guts in die Lis­te des Erbes der Welt der UNESCO nach Art. 11 Abs. 2 des Über­ein­kom­mens zum Schutz des Kul­tur- und Natur­er­bes der Welt 19 führt nicht dazu, dass der betrof­fe­ne Ver­trags­staat sei­ner Bevöl­ke­rung den Zugang hier­zu öff­nen müss­te. Sie eröff­net der UNESCO viel­mehr die Mög­lich­keit, den Ver­trags­staat bei sei­ner ihm nach Art. 4 des Über­ein­kom­mens oblie­gen­den Pflicht, die auf sei­nem Hoheits­ge­biet befind­li­chen Kul­tur­gü­ter zu erfas­sen und zu schüt­zen, durch eine finan­zi­el­le Zuwen­dung nach Art. 19 des Über­ein­kom­mens zu unter­stüt­zen. Auch die Ver­pflich­tung nach Art. 27 des Über­ein­kom­mens, die Wür­di­gung und Ach­tung der Kul­tur­gü­ter in der Bevöl­ke­rung zu stär­ken, beschränkt den Ver­trags­staat nicht in sei­nem Recht zur Ver­wer­tung von Bild­auf­nah­men der Gebäu­de und Anla­gen, jeden­falls soweit zu deren Her­stel­lung ein Betre­ten der Grund­stü­cke erfor­der­lich ist.

Die Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) wird ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten durch ein Ver­bot, ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin inner­halb der Park­an­la­gen Bild­auf­nah­men her­zu­stel­len, nicht berührt. Dazu muss nicht ent-schie­den wer­den, hin­sicht­lich wel­cher Tätig­keits­be­rei­che die Beklag­te als Foto­agen­tur dem grund­recht­li­chen Schutz des Art. 5 GG unter­liegt 20. Denn die Pres­se­frei­heit ver­mag in ihrer Funk­ti­on als Abwehr­recht gegen­über staat­li­chen Ein­grif­fen und objek­ti­ve, das Insti­tut der frei­en Pres­se gewähr­leis­ten­de Grund­satz­norm 21 kei­nen Anspruch auf einen über die Gren­zen des Gemein­ge­brauchs hin­aus­ge­hen­den Zugang zu öffent­li­chen Sachen zu eröff­nen. Den Inter­es­sen an der Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit trägt die Klä­ge­rin in ihren Richt­li­ni­en zudem durch ent­spre­chen­de Ent­gel­ter­mä­ßi­gun­gen und ‑frei­stel­lun­gen Rech­nung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2010 – V ZR 45/​10

  1. Anschluss an BGH, Urtei­le vom 20.09.1974 – I ZR 99/​73, NJW 1975, 778, 779; und vom 09.03.1989 – I ZR 54/​87, NJW 1989, 2251, 2252[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2002 – I ZR 102/​99, BGHZ 150, 6, 9 f. für den ver­hüll­ten Reichs­tag[]
  3. BGH, Urtei­le vom 09.03.1989 – I ZR 54/​87, NJW 1989, 2251, 2252; und vom 05.06.2003 – I ZR 192/​00, NJW 2004, 594, 595; eben­so OLG Düs­sel­dorf, AfP 1991, 424, 425; OLG Köln, NJW 2004, 619 f.; LG Frei­burg, NJW-RR 1986, 400, 401; LG Walds­hut-Tien­gen, ZMR 2000, 522, 524[]
  4. BGH, Urtei­le vom 13.10.1965 – Ib ZR 111/​63, BGHZ 44, 288, 295; vom 20.09.1974 – I ZR 99/​73, NJW 1975, 778, 779; vom 09.03.1989 – I ZR 54/​87, NJW 1989, 2251, 2252; und vom 08.11.2005 – KZR 37/​03, BGHZ 165, 62, 70 für Ton­über­tra­gung aus einem Fuß­ball­sta­di­on[]
  5. OLG Köln, NJW 2004, 619, 620; LG Frei­burg, NJW-RR 1986, 400, 401; Erman/​Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 1004 Rn. 13; RGRK/​Pikart, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rn. 144; Soergel/​Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rn. 71; Pren­gel, Bild­zi­ta­te von Kunst­wer­ken als Schran­ke des Urhe­ber­rechts und des Eigen­tums mit Bezü­gen zum Inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht, fort­an Bild­zi­ta­te, S. 214 ff.; vgl. auch schon KG, OLGE 20, 402, 403[]
  6. Soergel/​Münch, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rn. 62; Staudinger/​Gursky, BGB, [2006], § 1004 Rn. 80; Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 59 Rn. 14, S. 938; Küb­ler in Fest­schrift Baur [1981] S. 51, 61 f.; Leh­ment in Fest­schrift Raue [2006] S. 515, 520 f.; Löhr, WRP 1975, 523, 524; Schmie­der, NJW 1975, 1164; i.E. wohl auch Münch­Komm-BGB/­Me­di­cus, 4. Aufl., § 1004 Rn. 32; dif­fe­ren­zie­rend Bea­ter, JZ 1998, 1101, 1106[]
  7. vgl. Pren­gel, Bild­zi­ta­te, S. 217 f., der aller­dings auf Gebrauchs­vor­tei­le abstellt[]
  8. zwei­felnd Drei­er in Dreier/​Schulze, aaO, § 59 Rn. 14 S. 938[]
  9. BGH, Urteil vom 23.02.1995 – I ZR 68/​93, BGHZ 129, 66, 70[]
  10. BGH, aaO; sowie Urteil vom 31.05.1960 – I ZR 53/​58, BGHZ 33, 1, 15; Pren­gel, Bild­zi­ta­te, S. 205 f.[]
  11. Pren­gel aaO[]
  12. BGH, Urtei­le vom 15.09.2003 – II ZR 367/​02, NJW 2003, 3702; und vom 16.03.2006 – I ZR 92/​03, NJW-RR 2006, 1378: Befül­lung eines Gas­tanks mit frem­der Ware; ähn­lich auch OLG Dres­den, NJW 2005, 1871: Benut­zen eines Gebäu­des als Pro­jek­ti­ons­flä­che[]
  13. GVBl. Bln S. 515 = GVBl. BB 1995 I S. 2 fort­an: StV[]
  14. vom 18. Febru­ar 1998, ABl. BB – Amtl. Anzei­ger – S. 1114 – fort­an Sat­zung[]
  15. Maunz/​Dürig/​Papier, GG [Stand 2002] Art. 14 Rn. 212; vgl. auch BVerfGE 98, 17, 47[]
  16. aA Ernst, ZUM 2009, 434 f.[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1960 – V ZR 122/​59, BGHZ 33, 230, 232[]
  18. aA Maaßen, GRUR 2010, 880, 884[]
  19. vom 16. Novem­ber 1972, BGBl. 1977 II S. 213, fort­an Über­ein­kom­men[]
  20. vgl. OLG Mün­chen, OLGZ 1985, 466, 469; OLG Frank­furt, OLGR 2009, 334, 335[]
  21. vgl. BVerfGE 20, 162, 175; 117, 244, 258 f. mwN[]