Geneh­mi­gung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports muss­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg befas­sen:

Geneh­mi­gung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports

Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRett­DG in der Neu­fas­sung vom 2. Okto­ber 2007 (Nds. GVBl. S. 473) kann die Geneh­mi­gung zum geschäfts­mä­ßi­gen Betrieb des qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NRett­DG ver­sagt wer­den, wenn zu erwar­ten ist, dass sie zu einer Beein­träch­ti­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses an einem funk­ti­ons­fä­hi­gen, bedarfs­ge­rech­ten, flä­chen­de­cken­den und wirt­schaft­li­chen Ret­tungs­dienst führt; zu berück­sich­ti­gen sind ins­be­son­de­re die Aus­las­tung und die Abstim­mung des Ein­sat­zes der Ret­tungs­mit­tel, die Zahl und die Dau­er der Ein­sät­ze, die Ein­treff­zei­ten und die Ent­wick­lung der Gesamt­kos­ten im Ret­tungs­dienst­be­reich. Ist danach nicht zu erwar­ten, dass die zur Geneh­mi­gung gestell­ten Fahr­zeu­ge das von § 22 Abs. 1 Satz 2 NRett­DG geschütz­te öffent­li­che Inter­es­se beein­träch­ti­gen, hat der Antrag­stel­ler einen Anspruch auf Ertei­lung der Geneh­mi­gung. Ist hin­ge­gen zu erwar­ten, dass die zur Geneh­mi­gung gestell­ten Fahr­zeu­ge das öffent­li­che Inter­es­se beein­träch­ti­gen wer­den, ist der Geneh­mi­gungs­be­hör­de nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRett­DG ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net, den sie trotz Vor­lie­gens des Ver­sa­gungs­grun­des auch zu Guns­ten des Zulas­sungs­be­wer­bers aus­üben kann. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auf­grund der kon­kre­ten Situa­ti­on des Ret­tungs­diens­tes im Land­kreis Aurich fest­ge­stellt, dass der Beklag­te zu Recht davon aus­ge­gan­gen sei, bei Zulas­sung der Klä­ge­rin sei eine Beein­träch­ti­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses an einem funk­ti­ons­fä­hi­gen, bedarfs­ge­rech­ten, flä­chen­de­cken­den und wirt­schaft­li­chen Ret­tungs­dienst zu erwar­ten. Die sei­tens der Klä­ge­rin zur Begrün­dung ernst­li­cher Zwei­fel an die­sem Urteil vor­ge­brach­ten Argu­men­te über­zeu­gen das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht:

Soweit die Klä­ge­rin sich gegen die allei­ni­ge Betrach­tung des Stand­or­tes Mari­en­ha­fe wen­det, kann sie damit nicht durch­drin­gen. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 NRett­DG ist im Antrag auf Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports der beab­sich­tig­te Stand­ort des Fahr­zeugs anzu­ge­ben. Die­sem Erfor­der­nis ist die Klä­ge­rin auf ent­spre­chen­den Hin­weis des Gerichts im Rah­men des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens nach­ge­kom­men. Dem­entspre­chend lau­tet auch der in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag auf Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für den Stand­ort Mari­en­ha­fe. Schon vor die­sem Hin­ter­grund war das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht zur Prü­fung alter­na­ti­ver Stand­or­te gehal­ten. Glei­ches gilt für die nun­mehr erst­ma­lig ins Spiel gebrach­te Vor­hal­tung des Fahr­zeugs ledig­lich für ein­zel­ne Tage oder Stun­den.

Soweit die Klä­ge­rin aus­führt, die Ermitt­lung der Aus­las­tungs­quo­te sei feh­ler­haft, da zwei näher bezeich­ne­te Unter­neh­men auf der Grund­la­ge von Geneh­mi­gun­gen nach § 49 Pers­BefG ille­gal lie­gen­de Kran­ken­trans­por­te vor­näh­men, kann dies ihrem Zulas­sungs­an­trag eben­falls nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der Unter­neh­men Pati­en­ten­trans­fer-Süd­brook­mer­land Taxi Lam­mers und Else Wulff Taxi & Bus­be­trieb lässt sich ent­neh­men, dass die­se Unter­neh­men Lie­gend­trans­por­te teil­wei­se auch im Auf­trag der Kran­ken­kas­sen vor­neh­men. Für die Durch­füh­rung hier ein­zig inter­es­sie­ren­der qua­li­fi­zier­ter Kran­ken­trans­por­te mit still­schwei­gen­der Dul­dung des Beklag­ten feh­len jedoch kon­kre­te Anhalts­punk­te. Ein qua­li­fi­zier­ter Kran­ken­trans­port liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 NRett­DG nur dann vor, wenn sons­ti­ge Kran­ke, Ver­letz­te oder Hilfs­be­dürf­ti­ge beför­dert wer­den, die nach ärzt­li­cher Ver­ord­nung wäh­rend der Beför­de­rung einer fach­ge­rech­ten Betreu­ung oder der beson­de­ren Ein­rich­tung eines Ret­tungs­mit­tels bedür­fen oder bei denen dies auf­grund ihres Zustan­des zu erwar­ten ist. Nicht jeder Lie­gend­trans­port fällt damit in den Anwen­dungs­be­reich des Nie­der­säch­si­schen Ret­tungs­dienst­ge­set­zes. Auch der Ein­bau zusätz­li­cher Gerät­schaf­ten für den Trans­port hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen wie Kran­ken­tra­ge­ses­sel und/​oder ‑lie­ge in Per­so­nen­kraft­wa­gen führt als sol­cher nicht schon dazu, dass der Anwen­dungs­be­reich des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes ver­las­sen wird 1.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2012 – 13 LA 65711

  1. vgl. aus­führ­lich: OVG NRW, Urteil vom 29.04.2008 – 13 A 2457/​05, OVGE 51, 175[]