Genehmigungfiktion zum qualifizierten Krankentransport

§ 21 Abs. 1 NRettDG ordnet die entsprechende Anwendung u.a. des § 15 PBefG an. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist von der Genehmigungsbehörde über den Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Eingang zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können (Satz 3). Die Verlängerung dieser Frist darf höchstens 3 Monate betragen (Satz 4). Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird (Satz 5).

Genehmigungfiktion zum qualifizierten Krankentransport

Die Frage, welche Anforderungen an einen “Antrag” im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG zu stellen sind, wird unterschiedlich beantwortet. Während überwiegend “vollständige” Unterlagen gefordert werden, lässt eine andere Auffassung die in der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Abs. 1 PBefG enthaltenen Mindestangaben ausreichen1. Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung. § 21 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG schreibt über den nach § 12 Abs. 1 PBefG gebotenen Inhalt hinaus für einen Antrag auf Genehmigung nach § 19 NRettDG zwingend die Angabe des Standortes des Fahrzeugs fest. Dieser gehört nach § 23 Abs. 2 Satz 1 NRettDG auch zum Inhalt der Genehmigungsurkunde. Standort in diesem Sinne ist der mit Straße und Hausnummer bezeichnete Ort in einer Gemeinde, zu dem das Fahrzeug nach Durchführung eines Krankentransports zurückkehren muss (§ 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m. § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) und von dem aus es zur Durchführung neuer Transporte abfährt2.

Diesen Anforderungen genügt der Antrag der Klägerin nicht, da mit Schreiben vom 12.08.2008 lediglich der “Bereich Uslar” als Standort bezeichnet wird. Sofern die Klägerin diese ungenügende Angabe mit der Vermeidung im Falle der Erfolglosigkeit ihres Antrags unnötiger finanzieller Belastungen begründet, ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz keine Ausnahme von der Benennung eines Standortes bereits im Antrag kennt. Soweit mit diesem Erfordernis ein finanzielles Risiko ggf. für die Anmietung einer bestimmten Räumlichkeit verbunden ist, ist dieses im Hinblick auf eine Überprüfung der Seriosität des Antrags und die ordnungsgemäße Ausstellung der Genehmigungsurkunde hinzunehmen. Die Ausführungen der Klägerin zur Frage der Wartezeiten und der Größe des Betriebsbereichs greifen demgegenüber nicht durch.

Ob der Antrag auch wegen der weiteren vom Verwaltungsgericht vermissten Angaben zur 24StundenBereitschaft und zur personellen Besetzung des Fahrzeugs nicht geeignet war, die Fiktionswirkung auszulösen, bedarf keiner Entscheidung. Zwar spricht vieles dafür, im Hinblick auf die Zielrichtung des NRettDG – den Schutz zu befördernder kranker Fahrgäste – einen auch im Hinblick auf die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 NRettDG vollständigen Genehmigungsantrag zu fordern. Da der Antrag der Klägerin aber schon die nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG zwingende Angabe des Standortes des Fahrzeuges nicht enthält und bereits aus diesem Grunde die Fiktionswirkung nicht auslöst, kommt es auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Übrigen zu strenge Anforderungen gestellt hat, für die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht mehr an.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2012 – 13 LA 106/11

  1. vgl. zum Meinungsstand: OVG MV, Beschluss vom 09.12.2003 – 1 L 174/03 , Juris, Rdnrn. 12 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2010 – 15 E 894/10 , Juris, Rdnrn. 74 ff.; Bauer, Personenbeförderungsgesetz, 2010, Rdnrn. 6 f.; jew. m.w.N []
  2. vgl. Ufer, Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz, § 20, Anm. 1, Loseblatt, Stand März 2006 []
  3. Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen []