Hin­weis­pflich­ten bei der Aus­schrei­bung von Bau­ar­bei­ten

Kann ein Bie­ter der Aus­schrei­bung ent­neh­men, dass eine für den ver­kehrs­üb­li­chen Ein­satz eines Kra­nes hin­der­li­che Hoch­span­nungs­lei­tung vom Auf­trag­ge­ber wegen der vor­ge­se­he­nen Bohr­pfahl­ar­bei­ten ohne­hin zum Beginn der Arbei­ten abge­baut wer­den muss, so muss er ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis in der Aus­schrei­bung nicht anneh­men, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung nur für die Dau­er der Bohr­pfahl­ar­bei­ten ent­fernt bleibt. Ein sol­cher Hin­weis wäre nach § 9 Nr. 3 Abs. 3 VOB/​A a.F. gebo­ten gewe­sen. Das Ergeb­nis der Aus­le­gung eines Bau­ver­tra­ges auf­grund öffent­li­cher Aus­schrei­bung wird nicht dadurch beein­flusst, dass der Auf­trag­neh­mer etwai­ge Unklar­hei­ten der Aus­schrei­bung nicht auf­ge­klärt hat1.

Hin­weis­pflich­ten bei der Aus­schrei­bung von Bau­ar­bei­ten

Vor­lie­gend muss­ten die Bie­ter die Aus­schrei­bung dahin ver­ste­hen muss­ten, dass der Bau­herr die erfor­der­li­che luft­sei­ti­ge Bau­f­rei­heit des Bau­fel­des für die Bohr­pfahl­ar­bei­ten her­stel­len wür­de. Die­ses Ver­ständ­nis der Aus­schrei­bung ist rich­tig, denn die­se ent­hielt Hin­wei­se auf die Hoch­span­nungs­frei­lei­tung im Bau­feld und gleich­zei­tig die Auf­for­de­rung, ein Ange­bot zu Bau­leis­tun­gen abzu­ge­ben, die die vor­he­ri­ge Ent­fer­nung der Hoch­span­nungs­frei­lei­tung durch den Bau­herrn zwin­gend erfor­der­lich mach­ten. Die aus­ge­schrie­be­ne Her­stel­lung der Bohr­pfäh­le wäre ohne Ent­fer­nung der Hoch­span­nungs­lei­tung nicht mög­lich gewe­sen. Die Bie­ter durf­ten ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Bau­herr wäh­rend der der Aus­schrei­bung zugrun­de lie­gen­den Pla­nung das Pro­blem erkannt hat und bereit und in der Lage war, die Her­stel­lung der Bohr­pfäh­le durch Ent­fer­nung der Hoch­span­nungs­frei­lei­tung zu ermög­li­chen. Sie durf­ten die Aus­schrei­bung in ihrer Gesamt­heit dahin ver­ste­hen, dass der Bau­herr für die Bau­f­rei­heit sor­gen wür­de, andern­falls die Aus­schrei­bung eine nicht durch­führ­ba­re Leis­tung gefor­dert hät­te2.

Dabei ist der Grund­satz einer inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel will der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber den Anfor­de­run­gen der VOB/​A ent­spre­chend so aus­schrei­ben, dass der Bie­ter die Prei­se sicher kal­ku­lie­ren kann3.

Konn­ten die Bie­ter davon aus­ge­hen, dass die Beklag­te die Hoch­span­nungs­lei­tun­gen abbau­en wür­de, so stellt sich nur die Fra­ge, ob sie red­li­cher­wei­se auch davon aus­ge­hen durf­ten, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung sofort und für die gesam­te Dau­er der Bau­ar­bei­ten abge­baut wür­de. Das ist der Fall. Die Bie­ter durf­ten davon aus­ge­hen, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung auf ihre Anfor­de­rung sofort ent­fernt wür­de. Denn die Rei­hen­fol­ge und Abwick­lung der nicht ver­kehrs­be­hin­dern­den Bau­ar­bei­ten, wozu die Brü­cken­bau­ar­bei­ten und die Errich­tung der Bohr­pfahl­wand gehö­ren, war nach der Aus­schrei­bung den Bie­tern über­las­sen. Nach die­ser Aus­schrei­bung hät­ten die Bie­ter die Errich­tung der Bohr­pfahl­wand zu Beginn der Arbei­ten vor­se­hen und dem­entspre­chend auch ver­lan­gen kön­nen, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung sofort ent­fernt wird. Dass die­se Arbei­ten eine gewis­se Zeit in Anspruch neh­men, steht der Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Die Bie­ter durf­ten (erneut) dar­auf ver­trau­en, dass die aus­schrei­ben­de Beklag­te die damit ver­bun­de­nen Pro­ble­me erkannt und ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen hat. Das dies nicht der Fall war, weil die Beklag­te das mit der Hoch­span­nungs­lei­tung ver­bun­de­ne Pro­blem mög­li­cher­wei­se über­haupt nicht gese­hen hat, kann die Aus­le­gung des Ver­tra­ges nicht beein­flus­sen. Maß­geb­lich ist die objek­ti­ve Sicht der poten­ti­el­len Bie­ter und nicht das sub­jek­ti­ve Ver­ständ­nis des Auf­trag­ge­bers von sei­ner Aus­schrei­bung4.

Die Bie­ter durf­ten zudem davon aus­ge­hen, dass die ein­mal zu Beginn der Bau­ar­bei­ten abge­bau­te Hoch­span­nungs­lei­tung für die Dau­er der Bau­ar­bei­ten ent­fernt blie­be. Es bestand aus Sicht der Bie­ter kein ver­nünf­ti­ger Grund für die Beklag­te, die Hoch­span­nungs­lei­tung vor Been­di­gung der Bau­ar­bei­ten wie­der zu instal­lie­ren. Die Klä­ge­rin hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der haupt­säch­li­che Kos­ten­auf­wand durch die Ent­fer­nung der Lei­tung ent­stand. Dem ent­spricht es, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, die Ände­rung der Grün­dung zur Ver­mei­dung der erheb­li­chen Kos­ten für den Abbau und die Ver­le­gung der Hoch­span­nungs­lei­tung ange­ord­net wur­de. Wenn die Hoch­span­nungs­lei­tung erst ein­mal ent­fernt war, muss­te die Strom­ver­sor­gung ander­wei­tig sicher gestellt wor­den sein. Es kam dann aus Sicht der Bie­ter nicht wesent­lich dar­auf an, wie lan­ge die­se ander­wei­ti­ge Strom­ver­sor­gung auf­recht­hal­ten wer­den muss­te. Aus ihrer Sicht muss­te zudem auch die Beklag­te red­li­cher­wei­se davon aus­ge­hen, dass die Bie­ter mit dem bei Brü­cken­bau­ar­bei­ten ver­kehrs­üb­li­chen Ein­satz eines Kra­nes kal­ku­lier­ten, nach­dem fest stand, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung ohne­hin abge­baut wer­den muss­te. Im Übri­gen hät­te die sofor­ti­ge Instal­la­ti­on der Hoch­span­nungs­lei­tung nach Been­di­gung der Bohr­pfahl­ar­bei­ten das Bau­vor­ha­ben unnö­tig ver­teu­ert. Dass die Beklag­te dies woll­te, muss­ten die Bie­ter nicht anneh­men.

Vor­lie­gend ent­hält die Aus­schrei­bung inso­weit kei­ne Anga­ben ist und mög­li­cher­wei­se nicht klar. Aller­dings geht die­se Unklar­heit nicht zu Las­ten der Klä­ge­rin. Die inter­es­sen­ge­rech­te und an den Vor­ga­ben der VOB/​A ori­en­tier­te Aus­le­gung der Aus­schrei­bung ergibt, dass die Bau­ar­bei­ten nicht durch die Hoch­span­nungs­lei­tung behin­dert wer­den. Es ist die Beklag­te, die ihre Aus­schrei­bung hät­te prä­zi­sie­ren müs­sen, wenn sie die­ses Ergeb­nis hät­te ver­mei­den wol­len. Sie war ver­pflich­tet die für die Aus­füh­rung der Leis­tung wesent­li­chen Ver­hält­nis­se der Bau­stel­le so zu beschrei­ben, dass der Bewer­ber ihre Aus­wir­kun­gen auf die bau­li­che Anla­ge und die Bau­aus­füh­rung hin­rei­chend sicher beur­tei­len kann. Um eine ein­wand­freie Preis­er­mitt­lung zu ermög­li­chen, muss­ten in der Aus­schrei­bung alle sie beein­flus­sen­den Umstän­de fest­ge­stellt und in den Bedin­gungs­un­ter­la­gen ange­ge­ben wer­den, vgl. § 9 Nr. 3 Abs. 1 und Abs. 3 VOB/​A. Im Zwei­fel ist eine Aus­schrei­bung so zu ver­ste­hen, dass die aus­schrei­ben­de Stel­le die­sen Vor­ga­ben gerecht gewor­den ist. Eine ein­wand­freie Preis­er­mitt­lung ist auf der Grund­la­ge der dar­ge­stell­ten Aus­le­gung mög­lich, denn sie erlaubt es, von dem Ein­satz eines Krans für die gesam­te Dau­er der Bau­zeit aus­zu­ge­hen. Sie wäre jedoch nicht mög­lich, wenn man mit der Beklag­ten davon aus­gin­ge, dass die Aus­schrei­bung kei­ne Aus­sa­gen dazu ent­hiel­te, ob die Hoch­span­nungs­lei­tung dau­er­haft ent­fernt wür­de. Es reicht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht, die den Kran behin­dern­de Hoch­span­nungs­lei­tung in einen Aus­füh­rungs­plan ein­zu­zeich­nen, wenn sich aus den sons­ti­gen Unter­la­gen ergibt, dass die­se abge­baut wer­den muss. Viel­mehr hät­te die Beklag­te, hät­te sie den Ein­druck ver­mei­den wol­len, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung die übli­cher­wei­se mit einem Kran vor­zu­neh­men­den Arbei­ten nicht behin­dern wer­den, dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass die Bau­f­rei­heit nur für den Zeit­raum der Bohr­pfahl­ar­bei­ten garan­tiert ist, unab­hän­gig davon, wann die­se vor­ge­nom­men wer­den. Da die­se not­wen­di­gen Hin­wei­se unter­blie­ben sind, ist die Aus­schrei­bung (im Zwei­fel) so zu ver­ste­hen, dass die Bau­f­rei­heit wäh­rend der gesam­ten Bau­pha­se gesi­chert ist. Uner­heb­lich ist, dass der Auf­trag­neh­mer die Fest­stel­lung und Siche­rung von Lei­tun­gen und Kabeln in der Bau­stel­le über­nom­men hat. Die­se Rege­lung betrifft die Siche­rung von Lei­tun­gen und Kabeln, die nicht voll­stän­dig ent­fernt wer­den müs­sen. Es ist unstrei­tig, dass die Beklag­te für die Ent­fer­nung der Hoch­span­nungs­lei­tung ver­ant­wort­lich war. Uner­heb­lich ist auch, dass die Klä­ge­rin sich nicht bemüht hat, die Unklar­hei­ten der Aus­schrei­bung durch Nach­fra­ge zu besei­ti­gen. Die­ser Umstand kann das Ergeb­nis einer objek­ti­ven Aus­le­gung der Aus­schrei­bung nicht beein­flus­sen5. Es ist des­halb zu bean­stan­den, wenn das Land­ge­richt und zuvor auch schon die vor­ge­setz­te Dienst­stel­le im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 18 Nr. 2 VOB/​B im Zusam­men­hang mit der Aus­le­gung der Aus­schrei­bung maß­geb­lich dar­auf abstel­len, dass die Klä­ge­rin eine Auf­klä­rung nicht betrie­ben hat. Auch die Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts schei­nen nicht ganz frei von dem Irr­tum, dass die­ses Unter­las­sen Ein­fluss auf das Aus­le­gungs­er­geb­nis hat. Es gibt kei­ne Aus­le­gungs­re­gel, wonach ein Ver­trag mit einer unkla­ren Leis­tungs­be­schrei­bung allein des­halb zu Las­ten des Auf­trag­neh­mers aus­zu­le­gen ist, weil die­ser die Unklar­hei­ten vor der Abga­be sei­nes Ange­bots nicht auf­klärt6.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 – VII ZR 227/​11

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 13.03.2008 – VII ZR 194/​06, BGHZ 176, 23 Rn. 38 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1999 – VII ZR 179/​98, BauR 1999, 897, 898 unter III.1. c []
  3. BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 67/​11, BGHZ 192, 172 Rn. 15; Urteil vom 21.03.2013 – VII ZR 122/​11, aaO Rn. 16 []
  4. BGH, Urteil vom 11.03.1999 – VII ZR 179/​98, BauR 1999, 897, 898 unter III.1. d []
  5. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – VII ZR 194/​06, BGHZ 176, 23 Rn. 38 []
  6. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – VII ZR 194/​06, aaO []