Hotel­bu­chungs­por­tal – und sei­ne Best­preis­klau­sel

Die "Best­preis­klau­seln" des HRS-Hotel­bu­chungs­por­tals sind nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf kar­tell­rechts­wid­rig und damit unzu­läs­sig.

Hotel­bu­chungs­por­tal – und sei­ne Best­preis­klau­sel

Das OLG Düs­sel­dorf hat in sei­ner Ent­schei­dung die Auf­fas­sung des Bun­des­kar­tell­amts bestä­tigt, dass die zwi­schen der HRS-Hotel Reser­va­ti­on Ser­vice Robert Rag­ge GmbH ("HRS") und ihren Ver­trags­ho­tels ver­ein­bar­ten "Best­preis­klau­seln" kar­tell­rechts­wid­rig sind. Das OLG Düs­sel­dorf hat des­halb die Beschwer­de der HRS gegen einen Beschluss des Bun­des­kar­tell­amts vom 20.12 2013 zurück­ge­wie­sen, mit dem HRS die wei­te­re Durch­füh­rung und Ver­ein­ba­rung von "Best­preis­klau­seln" unter­sagt wur­de.

Die von HRS prak­ti­zier­ten Best­preis­klau­seln, so das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung, bewir­ke eine Ein­schrän­kung des Wett­be­werbs u. a. zwi­schen den ver­schie­de­nen Hotel­por­tal­an­bie­tern. Dies stel­le einen Ver­stoß gegen § 1 GWB dar. Die Hotel­un­ter­neh­men sei­en auf­grund der Best­preis­klau­seln gehin­dert, ihre Hotel­zim­mer­prei­se und sons­ti­gen Kon­di­tio­nen gegen­über den ver­schie­de­nen Por­ta­len sowie im Eigen­ver­trieb unter­schied­lich fest­zu­le­gen. Durch die Best­preis­klau­seln sei­en sie näm­lich ver­pflich­tet, HRS immer min­des­tens die gleich güns­ti­gen Zim­mer­prei­se und Preis­be­din­gun­gen ein­zu­räu­men. Auch dür­fe HRS auf­grund der Klau­seln in Bezug auf die Ver­füg­bar­keit sowie die Buchungs- und Stor­nie­rungs­kon­di­tio­nen nicht schlech­ter gestellt wer­den, als ande­re Ver­triebs­ka­nä­le. Die Ver­ein­ba­rung einer Best­preis­klau­sel neh­me fer­ner ande­ren Hotel­por­ta­len den wirt­schaft­li­chen Anreiz, den HRS-Hotel­un­ter­neh­men nied­ri­ge­re Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen anzu­bie­ten, um im Gegen­zug die Mög­lich­keit zu erhal­ten, die Hotel­zim­mer über ihr Por­tal zu güns­ti­ge­ren Prei­sen und Kon­di­tio­nen als HRS anbie­ten zu kön­nen.

Da der vom Bun­des­kar­tell­amt fest­ge­stell­te Markt­an­teil von HRS 30% über­stei­ge, bewir­ke die Best­preis­klau­sel eine spür­ba­re Wett­be­werbs­be­ein­träch­ti­gung und sei nicht durch die ein­schlä­gi­ge Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung (Art. 101 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 3, 7 Ver­ti­kal GVO) vom Kar­tell­ver­bot frei­ge­stellt. Auch sei­en die Best­preis­klau­seln nicht auf­grund von Effi­zi­enz­vor­tei­len nach der Leg­a­laus­nah­me des Art. 101 Abs. 3 AEUV zuläs­sig.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf Ober­lan­des­ge­richt hat gegen sei­ne Ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen, da das Bun­des­kar­tell­amt auf­grund von Best­preis­klau­seln gegen wei­te­re Hotel­por­tal­an­bie­ter Ver­fah­ren füh­re und auch im euro­päi­schen Aus­land Best­preis­klau­seln Gegen­stand von Kar­tell­ver­fah­ren sei­en.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 9. Janu­ar 2015 – VI – Kart. 1/​14 (V)