James Bond jagt Dr. No – jetzt auch vor Gericht

Auch Film­hel­den genie­ßen kei­nen Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in einem Streit um die Mar­ken­an­mel­dung des Namens eines „James Bond“-Gegenspielers, und sag­te „No“ zu „Dr. No.“. Der EuG wies jetzt die Kla­ge der Inha­ber der Rech­te an den „James Bond“-Filmen gegen die Ein­tra­gung der Gemein­schafts­mar­ke „Dr. No.“ durch eine ande­re Gesell­schaft ab. Die Inha­be­rin der „James Bond“-Rechte, die Fa. Dan­jaq, hat weder die mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung der Zei­chen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch die Benut­zung des Titels des Films Dr. No im geschäft­li­chen Ver­kehr nach­ge­wie­sen, was es ihr ermög­licht hät­te, die Ein­tra­gung der Mar­ke zu ver­hin­dern.

James Bond jagt Dr. No – jetzt auch vor Gericht

Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist eine Mar­ken­an­mel­dung eines deut­schen Medi­en­un­ter­neh­mens. Am 13. Juni 2001 mel­de­te die­ses Unter­neh­men, die Fa. Mis­si­on Pro­duc­tions, das Wort­zei­chen „Dr. No“ als Gemein­schafts­mar­ke an. Dan­jaq, die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft, die die Rech­te am geis­ti­gen Eigen­tum der „James Bond“-Filmserie ver­wal­tet, leg­te gegen die­se Ein­tra­gung Wider­spruch ein, wobei sie zur Begrün­dung die Gefahr der Ver­wechs­lung mit ihren älte­ren noto­risch bekann­ten Mar­ken „Dr. No“ und „Dr. NO“ gel­tend mach­te und die nicht ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken sowie die älte­ren, im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Zei­chen „Dr. No“ und „Dr. NO“ anführ­te.

Das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM) wies den Wider­spruch von Dan­jaq mit der Begrün­dung zurück, dass die­se weder den Nach­weis der mar­ken­mä­ßi­gen Benut­zung der Zei­chen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch den Nach­weis ihrer frü­he­ren Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr als sons­ti­ge Zei­chen erbracht habe. Dan­jaq hat gegen die­se Ent­schei­dung Kla­ge beim Gericht ers­ter Instanz erho­ben, jedoch auch ohne Erfolg.

Das EuG weist zunächst dar­auf hin, dass die wesent­li­che Funk­ti­on der Mar­ke dar­in besteht, die betrieb­li­che Her­kunft der frag­li­chen Ware oder Dienst­leis­tung zu iden­ti­fi­zie­ren. Es stellt fest, dass die von Dan­jaq ver­wen­de­ten Zei­chen „Dr. No“ und „Dr. NO“ nicht die betrieb­li­che Her­kunft der Fil­me ange­ben, son­dern deren künst­le­ri­schen Ursprung. Die­se auf den Schutz­hül­len der Video­kas­set­ten oder auf den DVDs ange­brach­ten Zei­chen die­nen der Unter­schei­dung die­ses Films von ande­ren Fil­men der „James Bond“-Serie. Die betrieb­li­che Her­kunft des Films wird mit ande­ren Zei­chen ange­zeigt, wie z. B. „007“ oder „James Bond“. Daher kön­nen die Zei­chen „Dr. No“ und „Dr. NO“ nicht als bekann­te oder nicht ein­ge­tra­ge­ne Mar­ken ange­se­hen wer­den, auf die ein Wider­spruch gegen die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke gestützt wer­den kann. Das Gericht weist sodann dar­auf hin, dass der urhe­ber­recht­li­che Schutz nicht im Rah­men eines Wider­spruchs­ver­fah­rens, son­dern aus­schließ­lich im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Nich­tig­erklä­rung der Gemein­schafts­mar­ke nach ihrer Ein­tra­gung gel­tend gemacht wer­den kann.

Aller­dings wer­den die Titel künst­le­ri­scher Wer­ke durch bestimm­te natio­na­le Rech­te als Unter­schei­dungs­zei­chen, die außer­halb der Urhe­ber­rechts­sphä­re ste­hen, gegen die Benut­zung einer jün­ge­ren Mar­ke geschützt. So gewäh­ren das deut­sche und das schwe­di­sche Recht die­sen Schutz gegen eine jün­ge­re Mar­ke, die die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen mit den frag­li­chen Titeln her­vor­ruft, wenn die betref­fen­den Titel unter­schei­dungs­kräf­tig sind und im geschäft­li­chen Ver­kehr benutzt wer­den. Da die von Dan­jaq vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zu all­ge­mein und nicht objek­tiv sind und kei­nen Bezug zu den betref­fen­den Län­dern auf­wei­sen, rei­chen sie gleich­wohl nicht aus, um die Benut­zung des Titels Dr. No im geschäft­li­chen Ver­kehr in den frag­li­chen Gebie­ten nach­zu­wei­sen, obwohl der Umfang der Benut­zung die­ses Titels ohne all­zu gro­ße Schwie­rig­kei­ten z. B. durch die Anga­be, wann der Film im Kino oder im Fern­se­hen aus­ge­strahlt wur­de, hät­te belegt wer­den kön­nen.

Folg­lich weist das EuG die Kla­ge ab, da Dan­jaq weder die mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung der Zei­chen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch die Benut­zung des Titels des Films Dr. No im geschäft­li­chen Ver­kehr nach­ge­wie­sen hat.

Im Anschluss an die Ent­schei­dung des HABM mel­de­te die Fa. Dan­jaq übri­gens die ande­ren Titel der James Bond-Fil­me als Gemein­schafts­mar­ken an. Von den 21 Titeln wur­den 18 ein­ge­tra­gen. Gegen die Ein­tra­gung der drei ande­ren, „Casi­no Roya­le“, „Octo­pus­sy“ und „Gol­de­neye“, haben ande­re Gesell­schaf­ten Wider­spruch ein­ge­legt; über die Anmel­dun­gen ist noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den wor­den.

Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 30. Juni 2009 – T‑435/​05 (Dan­jaq LLC /​HABM)