James Bond jagt Dr. No – jetzt auch vor Gericht

Auch Filmhelden genießen keinen Markenschutz. Dies entschied jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in einem Streit um die Markenanmeldung des Namens eines „James Bond“-Gegenspielers, und sagte „No“ zu „Dr. No.“. Der EuG wies jetzt die Klage der Inhaber der Rechte an den „James Bond“-Filmen gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke „Dr. No.“ durch eine andere Gesellschaft ab. Die Inhaberin der „James Bond“-Rechte, die Fa. Danjaq, hat weder die markenmäßige Benutzung der Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch die Benutzung des Titels des Films Dr. No im geschäftlichen Verkehr nachgewiesen, was es ihr ermöglicht hätte, die Eintragung der Marke zu verhindern.

James Bond jagt Dr. No – jetzt auch vor Gericht

Hintergrund des Verfahrens ist eine Markenanmeldung eines deutschen Medienunternehmens. Am 13. Juni 2001 meldete dieses Unternehmen, die Fa. Mission Productions, das Wortzeichen „Dr. No“ als Gemeinschaftsmarke an. Danjaq, die amerikanische Gesellschaft, die die Rechte am geistigen Eigentum der „James Bond“-Filmserie verwaltet, legte gegen diese Eintragung Widerspruch ein, wobei sie zur Begründung die Gefahr der Verwechslung mit ihren älteren notorisch bekannten Marken „Dr. No“ und „Dr. NO“ geltend machte und die nicht eingetragenen Marken sowie die älteren, im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ anführte.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wies den Widerspruch von Danjaq mit der Begründung zurück, dass diese weder den Nachweis der markenmäßigen Benutzung der Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch den Nachweis ihrer früheren Benutzung im geschäftlichen Verkehr als sonstige Zeichen erbracht habe. Danjaq hat gegen diese Entscheidung Klage beim Gericht erster Instanz erhoben, jedoch auch ohne Erfolg.

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Das EuG weist zunächst darauf hin, dass die wesentliche Funktion der Marke darin besteht, die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren. Es stellt fest, dass die von Danjaq verwendeten Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ nicht die betriebliche Herkunft der Filme angeben, sondern deren künstlerischen Ursprung. Diese auf den Schutzhüllen der Videokassetten oder auf den DVDs angebrachten Zeichen dienen der Unterscheidung dieses Films von anderen Filmen der „James Bond“-Serie. Die betriebliche Herkunft des Films wird mit anderen Zeichen angezeigt, wie z. B. „007“ oder „James Bond“. Daher können die Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ nicht als bekannte oder nicht eingetragene Marken angesehen werden, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt werden kann. Das Gericht weist sodann darauf hin, dass der urheberrechtliche Schutz nicht im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens, sondern ausschließlich im Rahmen eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke nach ihrer Eintragung geltend gemacht werden kann.

Allerdings werden die Titel künstlerischer Werke durch bestimmte nationale Rechte als Unterscheidungszeichen, die außerhalb der Urheberrechtssphäre stehen, gegen die Benutzung einer jüngeren Marke geschützt. So gewähren das deutsche und das schwedische Recht diesen Schutz gegen eine jüngere Marke, die die Gefahr von Verwechslungen mit den fraglichen Titeln hervorruft, wenn die betreffenden Titel unterscheidungskräftig sind und im geschäftlichen Verkehr benutzt werden. Da die von Danjaq vorgelegten Unterlagen zu allgemein und nicht objektiv sind und keinen Bezug zu den betreffenden Ländern aufweisen, reichen sie gleichwohl nicht aus, um die Benutzung des Titels Dr. No im geschäftlichen Verkehr in den fraglichen Gebieten nachzuweisen, obwohl der Umfang der Benutzung dieses Titels ohne allzu große Schwierigkeiten z. B. durch die Angabe, wann der Film im Kino oder im Fernsehen ausgestrahlt wurde, hätte belegt werden können.

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Folglich weist das EuG die Klage ab, da Danjaq weder die markenmäßige Benutzung der Zeichen „Dr. No“ und „Dr. NO“ noch die Benutzung des Titels des Films Dr. No im geschäftlichen Verkehr nachgewiesen hat.

Im Anschluss an die Entscheidung des HABM meldete die Fa. Danjaq übrigens die anderen Titel der James Bond-Filme als Gemeinschaftsmarken an. Von den 21 Titeln wurden 18 eingetragen. Gegen die Eintragung der drei anderen, „Casino Royale“, „Octopussy“ und „Goldeneye“, haben andere Gesellschaften Widerspruch eingelegt; über die Anmeldungen ist noch nicht abschließend entschieden worden.

Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 30. Juni 2009 – T-435/05 (Danjaq LLC / HABM)