Das Klein­ge­druck­te und die Ban­ken­haf­tung

Am 15.9.2008 mel­de­te die Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc. Insol­venz an. Die Zer­ti­fi­ka­te der Leh­man-Ban­ken ver­lo­ren erheb­lich an Wert. Das glei­che Schick­sal traf im Zuge der sich anschlie­ßen­den Ban­ken- und Finanz­kri­se auch Wert­pa­pie­re ande­rer Ban­ken und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. In der Fol­ge ver­su­chen vie­le Anle­ger nun, ihren Ver­lust auf gericht­li­chem Weg ihrer Bank auf­zu­bür­den. 250 die­ser Fäl­le hat­te bis­lang auch das Land­ge­richt Osna­brück zu ent­schei­den.

Das Klein­ge­druck­te und die Ban­ken­haf­tung

Aller­dings: In kei­nem der Fäl­le, die das Land­ge­richt Osna­brück im Zusam­men­hang mit der Leh­man-Plei­te bis­lang zu ent­schei­den hat­te, konn­ten die Anle­ger ihrer Bank oder Spar­kas­se eine Pflicht­ver­let­zung nach­wei­sen. Ein sol­cher Nach­weis aber ist Vor­aus­set­zung für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Denn: Grund­sätz­lich trägt der Kun­de die Dar­le­gungs- und Beweis­last, dass eine Bank gegen ihre Auf­klä­rungs- und/​oder Bera­tungs­pflicht ver­sto­ßen hat.

Einen typi­scher Osna­brü­cker "Leh­man-Fall", bei dem die Beru­fung gegen das Osna­brü­cker Urteil zwi­schen­zeit­lich vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen wur­de: Eine Klä­ge­rin hat­te 10.000,00 € in Alpha-Express-Zer­ti­fi­ka­ten der Leh­man Bro­thers inves­tiert. Die­ses Zer­ti­fi­kat beruh­te auf dem Div­DAX-Index, der 15 Unter­neh­men des DAX-Inde­xes ent­hielt, die ihren Aktio­nä­ren die höchs­ten Aus­schüt­tun­gen zukom­men lie­ßen, und der Erwar­tung, dass der Div­DAX-Index im Nor­mal­fall eine höhe­re Wert­ent­wick­lung auf­weist als der DAX-Index. Auch bei fal­len­den Kur­sen soll­ten die Anle­ger von die­sem Zer­ti­fi­kat pro­fi­tie­ren, solan­ge nur der Div­DAX-Preis­in­dex eine bes­se­re Ent­wick­lung auf­wies, als der DAX-Index.

Bei dem Bera­tungs­ge­spräch hat­te die Bank­be­ra­te­rin der Klä­ge­rin eine Pro­dukt­in­for­ma­ti­on über das Alpha-Express-Zer­ti­fi­kat aus­ge­hän­digt. Dar­in wur­den auf ins­ge­samt 15 Sei­ten die Funk­ti­ons­wei­sen die­ses Zer­ti­fi­kats und die mit ihrem Erwerb ver­bun­de­nen Risi­ken ange­spro­chen. Es wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Kurs­ver­lus­te der Indi­zes zu Kurs­ver­lus­ten des Zer­ti­fi­kats füh­ren kön­nen, wäh­rend der Lauf­zeit anfal­len­de Divi­den­den nicht aus­ge­schüt­tet wer­den, das Zer­ti­fi­kat wäh­rend der Lauf­zeit Markt­ein­flüs­sen unter­wor­fen sei und Kurs­ver­lus­te somit mög­lich sei­en und es zu einem Ver­lust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals kom­men könn­te, soll­te am Lauf­zeit­ende die Wert­ent­wick­lung des Div­DAX-Inde­xes im Ver­gleich zur Wert­ent­wick­lung des DAX-Inde­xes unter minus 15 % lie­gen. Aus­drück­lich erläu­tert wur­den das Kre­dit-, Markt-, Kurs- und Liqui­di­täts­ri­si­ko. In einem wei­te­ren Abschnitt wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Anla­gen in die­ses Pro­dukt nicht durch die Bank oder den Ein­la­gen­si­che­rungs­fonds garan­tiert sei­en und dass die Bank über die in der Bro­schü­re bereits genann­ten Pro­vi­sio­nen hin­aus eine Rück­ver­gü­tung in Höhe von 2,1 % erhielt.

In dem Pro­zess behaup­te­te die Klä­ge­rin unter ande­rem, sie habe ihrer Bank­be­ra­te­rin aus­drück­lich gesagt, dass sie ihr Geld zur Alters­vor­sor­ge anle­gen wol­le. Die Bera­te­rin habe ihr zu dem Zer­ti­fi­kat erklärt, es sei in den letz­ten Jah­ren immer so gewe­sen, dass das Geld recht­zei­tig aus­ge­zahlt wor­den sei, dar­auf kön­ne sie, die Klä­ge­rin, sich ver­las­sen. Spä­tes­tens nach fünf Jah­ren habe sie ihr Geld wie­der. Die Bera­te­rin habe zudem erklärt, bei Leh­man Bro­thers han­de­le es sich um eine der größ­ten Ban­ken der Welt, sie habe sel­ber Akti­en die­ser Bank, sodass da nichts schief gehen kön­ne. Über die mit der Anla­ge ver­bun­de­nen Risi­ken, ins­be­son­de­re das Risi­ko eines Total­ver­lus­tes, habe die Bera­te­rin nicht hin­ge­wie­sen, auch nicht dar­auf, dass die­se Ein­la­ge nicht über den Ein­la­gen­si­che­rungs­fonds abge­si­chert sei. Auch über eine von Leh­man Bro­thers an die Bank gezahl­te Rück­ver­gü­tung habe die Bera­te­rin nichts gesagt.

Das Land­ge­richt Osna­brück hat die Kla­ge abge­wie­sen: Die Klä­ge­rin habe nicht nach­wei­sen kön­nen, dass die Bank ihre Bera­tungs­pflich­ten schuld­haft ver­letzt habe. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch kann, so das Land­ge­richt Osna­brück in sei­nen Urteils­grün­den, Zivil­kam­mer, nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Bera­te­rin es unter­las­sen hat, die Klä­ge­rin aus­rei­chend dar­über auf­zu­klä­ren, dass die Bank an dem Geschäft ver­die­nen wird und eine Rück­pro­vi­si­on erhält. Die Klä­ge­rin sei über die Zah­lung einer Rück­pro­vi­si­on an die Bank durch Über­ga­be der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on in hin­rei­chen­der Wei­se auf­ge­klärt wor­den. Auf Sei­te 14 der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on heißt es im 2. Absatz, dass die Bank über die in der Bro­schü­re genann­ten Pro­vi­sio­nen hin­aus eine Rück­ver­gü­tung in Höhe von 2,13 % erhält.

Die­se Anga­be sei klar, ein­deu­tig und auch für die Klä­ge­rin gut ver­ständ­lich. Zwar sei aner­kannt, dass eine Bank ihrer Bera­tungs­pflicht nicht dadurch allein nach­kom­men kön­ne, dass sie dem Kun­den schrift­li­che Infor­ma­tio­nen aus­hän­di­ge. Etwas ande­res gel­te jedoch dann, wenn dies nicht durch Über­ga­be eines dicken, vie­le Sei­ten lan­gen Emis­si­ons­pro­spekts gesche­he, son­dern dem Kun­den eine Pro­dukt­in­for­ma­ti­on über­ge­ben wer­de, wie sie hier vor­lie­ge, in der mit deut­li­chen gut erkenn­ba­ren Über­schrif­ten gut geglie­dert über die wesent­li­chen Umstän­de der Anla­ge infor­miert wer­de. Jeden­falls dür­fe eine Bank davon aus­ge­hen, dass ein Kun­de die­se Infor­ma­ti­on auch zur Kennt­nis nimmt und dann, wenn ihm etwas unver­ständ­lich erscheint, in dem nach­fol­gen­den Bera­tungs­ge­spräch dazu Fra­gen stellt und um Auf­klä­rung bit­tet.

Die Klä­ge­rin sei auch, so das Land­ge­richt Osna­brück wei­ter, durch die Pro­dukt­in­for­ma­ti­on über alle mit der Anla­ge ver­bun­de­nen Risi­ken auf­ge­klärt wor­den. In der Bro­schü­re sei aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass der Ver­lust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­tre­ten kön­ne und der Anle­ger das Kre­dit­ri­si­ko der Emit­ten­tin, der Leh­man Bro­thers, tra­ge. Auch inso­weit habe die Bank davon aus­ge­hen dür­fen, dass die Klä­ge­rin die­se Pro­dukt­in­for­ma­ti­on zur Kennt­nis nimmt und bei Unklar­hei­ten im fol­gen­den Bera­tungs­ge­spräch Rück­fra­gen stellt.

Schließ­lich konn­te die Klä­ge­rin auch nicht bewei­sen, dass die Bera­te­rin die in der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on dar­ge­stell­ten Risi­ken geleug­net oder auch nur ver­harm­lo­send dar­ge­stellt hat. Die Klä­ge­rin habe in der münd­li­chen Ver­hand­lung sel­ber ange­ge­ben, sie habe schon ver­stan­den, dass auch Kurs­ver­lus­te mög­lich sei­en. Die Bera­te­rin habe dazu erklärt, es sei ein Risi­ko­puf­fer von 3 % ein­ge­baut. Sie, die Klä­ge­rin, habe sich damals auch nicht vor­stel­len kön­nen, dass eine gan­ze Bank plei­te gehe und habe sich gedacht, dass es dann ver­si­che­rungs­tech­nisch so abge­wi­ckelt wer­de, dass sie einen Teil erhal­te. Die­se Anga­be belegt nach Auf­fas­sung der 7. Zivil­kam­mer klar, dass die Klä­ge­rin selbst von einem Risi­ko­po­ten­ti­al die­ser Anla­ge aus­ge­gan­gen ist. Wenn die Bera­te­rin in die­ser Situa­ti­on ange­ge­ben habe, dass sie selbst sol­che Zer­ti­fi­ka­te erwor­ben habe und zudem geäu­ßert habe, bei Leh­man Bro­thers han­de­le es sich um eine der größ­ten Ban­ken der Welt, so sei­en die­se Anga­ben zutref­fend. Eine unrich­ti­ge oder ver­harm­lo­sen­de Aus­sa­ge im Hin­blick auf die mit der Anla­ge ver­bun­de­nen Risi­ken kön­ne dar­in nicht gese­hen wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 25.02.2010 – 8 U 10/​10
Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 16. Novem­ber 2009 – 7 O 333/​09