Die Effek­ten­klau­sel in Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Klau­seln in Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, denen ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht hin­rei­chend klar ent­neh­men kann, unter wel­chen Bedin­gun­gen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kei­nen Rechts­schutz gewährt und wel­che Geschäf­te vom Aus­schluss erfasst sind (sog. Effek­ten­klau­sel und Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel), sind unwirk­sam.

Die Effek­ten­klau­sel in Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung die­ser Klau­seln geklagt hat. Nach die­sen Klau­seln gewäh­ren Rechts­schutz­ver­si­che­rer ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern kei­nen Rechts­schutz "für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung oder Ver­äu­ße­rung von Effek­ten (z.B. Anlei­hen, Akti­en, Invest­ment­an­tei­len) sowie der Betei­li­gung an Kapi­tal­an­la­ge­mo­del­len, auf wel­che die Grund­sät­ze der Pro­spekt­haf­tung anwend­bar sind (z.B. Abschrei­bungs­ge­sell­schaf­ten, Immo­bi­li­en­fonds)". Unter Beru­fung hier­auf ist ins­be­son­de­re zahl­rei­chen Geschä­dig­ten der Leh­man-Plei­te der begehr­te Deckungs­schutz für die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Papie­re ver­wei­gert wor­den. Mit ent­spre­chen­den Kla­gen hat die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg gehabt 1.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs sind die vor­ge­nann­ten Klau­seln wegen man­geln­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, weil der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer ihnen nicht hin­rei­chend klar ent­neh­men kann, wel­che Geschäf­te von dem Aus­schluss erfasst sein sol­len. Hier­für kommt es nur auf des­sen Ver­ständ­nis nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch des täg­li­chen Lebens an, weil es sich weder bei "Effek­ten" noch bei "Grund­sät­zen der Pro­spekt­haf­tung" um fest umris­se­ne Begrif­fe der Rechts­spra­che han­delt. Daher hat der Bun­des­ge­richts­hof in zunächst zwei Ver­fah­ren anders lau­ten­de Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stanz geän­dert. Den auf Unter­las­sung in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rern ist unter­sagt wor­den, die­se Klau­seln zu ver­wen­den oder sich auf sie zu beru­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/​12 und IV ZR 174/​12

  1. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 17.02.2012 – 7 U 102/​11; OLG Stutt­gart, Urteil vom 26.04.2012 – 2 U 118/​11[]