Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz auf Gläu­bi­ger­an­trag

Auf die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG fin­det § 9 Abs. 2 SchVG kei­ne Anwen­dung.

Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz auf Gläu­bi­ger­an­trag

§ 9 Abs. 2 SchVG sieht die gericht­li­che Ermäch­ti­gung einer qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vor, "deren berech­tig­tem Ver­lan­gen nicht ent­spro­chen wor­den ist". Vor­lie­gend hat die Schuld­ne­rin jedoch dem berech­tig­ten Ver­lan­gen der Gläu­bi­ge­rin ent­spro­chen und eine Gläu­bi­ger­ver­samm­lung mit den von ihr bean­trag­ten Tages­ord­nungs­punk­ten ein­be­ru­fen. Die­se Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ist auch durch­ge­führt wor­den. Dass die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nicht beschluss­fä­hig war, fällt nicht in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Schuld­ne­rin und kann einer Ver­wei­ge­rung der Ein­be­ru­fung nicht gleich­ge­stellt wer­den.

Auf die Ein­be­ru­fung der von der Gläu­bi­ge­rin begehr­ten zwei­ten Ver­samm­lung, die nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG – d.h. mit einem gegen­über der (ers­ten) Gläu­bi­ger­ver­samm­lung her­ab­ge­setz­ten Quo­rum – beschluss­fä­hig wäre, fin­det § 9 Abs. 2 SchVG kei­ne Anwen­dung.

Die­ses Ergeb­nis ergibt sich bereits aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Vor­schrif­ten des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und zur Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung.

§ 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG sieht für die zwei­te Ver­samm­lung aus­drück­lich nur die Ein­be­ru­fung durch den Vor­sit­zen­den, nicht jedoch durch die Schuld­ne­rin, durch einen gemein­sa­men Ver­tre­ter der Gläu­bi­ger und auch nicht durch eine Gläu­bi­ger­min­der­heit vor. Danach "kann der Vor­sit­zen­de eine zwei­te Ver­samm­lung zum Zwe­cke der erneu­ten Beschluss­fas­sung ein­be­ru­fen". Auch einen Ver­weis auf das in § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SchVG gere­gel­te Ver­fah­ren zur Ermäch­ti­gung einer Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­hält die Vor­schrift nicht.

Das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz ver­wen­det in § 9 bereits in der Über­schrift die Bezeich­nung "Gläu­bi­ger­ver­samm­lung". Die­se Bezeich­nung wird in der gesam­ten Vor­schrift bei­be­hal­ten. Dage­gen ver­wen­det das Gesetz in § 15 Abs. 3 nur die Bezeich­nung "zwei­te Ver­samm­lung". Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de unter­schei­den § 9 Abs. 1 und 2 SchVG und § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG damit aus­drück­lich zwi­schen der "Gläu­bi­ger­ver­samm­lung" und der "zwei­ten Ver­samm­lung".

§ 9 Abs. 1 Satz 2 SchVG, der von der Rechts­be­schwer­de dazu her­an­ge­zo­gen wird, eine Pflicht des Schuld­ners auch zur Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung zu begrün­den, bezieht sich inso­weit auf die zuvor in § 9 Abs. 1 Satz 1 SchVG genann­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ("Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung wird […] ein­be­ru­fen. Sie ist ein­zu­be­ru­fen, wenn […].") und nicht zusätz­lich auf die zwei­te Ver­samm­lung. Die Wie­der­ho­lung die­ser Bezeich­nun­gen und ins­be­son­de­re die par­al­le­le Vor­schrift zur Abstim­mung ohne Ver­samm­lung, § 18 Abs. 4 Satz 2 SchVG, in der die­se bei­den Bezeich­nun­gen gera­de nicht syn­onym ver­wen­det wer­den ("Wird die Beschluss­fä­hig­keit nicht fest­ge­stellt, kann der Abstim­mungs­lei­ter eine Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ein­be­ru­fen; die Ver­samm­lung gilt als zwei­te Ver­samm­lung im Sin­ne des § 15 Abs. 3 Satz 3.") spre­chen dafür, dass die­se Begrif­fe bewusst gewählt sind und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te betref­fen.

Aus der bewuss­ten und wie­der­hol­ten Ver­wen­dung der bei­den unter­schied­li­chen Bezeich­nun­gen im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz folgt, dass § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG den Spe­zi­al­fall der zwei­ten Ver­samm­lung regelt und es sich bei die­ser zwei­ten Ver­samm­lung nicht etwa um die "zwei­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung" – die­sen Begriff ver­wen­det das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz im Gegen­satz zur Rechts­be­schwer­de nicht – han­delt, die zugleich der Rege­lung des § 9 Abs. 2 SchVG unter­fal­len wür­de 1.

Eine wei­ter­ge­hen­de teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung der §§ 9 Abs. 2, 15 Abs. 3 SchVG schei­tert bereits an dem Wort­laut der Vor­schrif­ten. Hin­wei­se auf ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers las­sen sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­neh­men. Auch in der Erläu­te­rung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 15 SchVG wird – neben der Unter­schei­dung zwi­schen der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und der zwei­ten Ver­samm­lung – nur aus­ge­führt, dass der Vor­sit­zen­de eine zwei­te Ver­samm­lung ein­be­ru­fen kön­ne 2, ohne dass von einer Ermäch­ti­gung ande­rer Betei­lig­ter die Rede wäre.

Gegen ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen spricht auch der Ver­gleich zum SchVG 1899, in dem die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung noch einer gänz­lich ande­ren Sys­te­ma­tik folg­te. In § 11 Abs. 5 SchVG 1899 war eine aus­drück­li­che Pflicht des Schuld­ners gere­gelt ("hat der Schuld­ner"), eine zwei­te Ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, wenn bei einer Abstim­mung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung über einen Beschluss zwar die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 erfor­der­li­che Mehr­heit (= 3/​4 der abge­ge­be­nen Stim­men), nicht jedoch die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 erfor­der­li­che Mehr­heit (= min­des­tens ½ des Nenn­wer­tes, bei klei­nen Emis­sio­nen ggf. ein höhe­rer Anteil) erreicht wur­de und die Ver­samm­lung die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung sodann mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men beschloss oder ein bestell­ter Ver­tre­ter dies schrift­lich ver­lang­te.

Die Vor­schrif­ten über die Ermäch­ti­gung einer qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit in § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SchVG kön­nen auch nicht im Wege der Ana­lo­gie auf die zwei­te Ver­samm­lung ange­wen­det wer­den.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SchVG auf die zwei­te Ver­samm­lung fehlt es bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke, denn die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung ist aus­drück­lich gere­gelt: Sie wird in § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG allein dem Vor­sit­zen­den der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zuge­wie­sen.

Zwar ent­hält § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG abge­se­hen von der Fest­le­gung der Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den und der Beschluss­fä­hig­keit kei­ne sons­ti­gen Rege­lun­gen über die Durch­füh­rung der zwei­ten Ver­samm­lung. Hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten der Ein­be­ru­fung und Durch­füh­rung der zwei­ten Ver­samm­lung besteht des­halb in der Lite­ra­tur Einig­keit dar­über, dass die Vor­schrif­ten zur Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­spre­chend anzu­wen­den sind 3.

Aller­dings lässt sich die Ent­schei­dung über die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung (das "ob") von den zur Durch­füh­rung der zwei­ten Ver­samm­lung ansons­ten zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen (dem "wie") klar und ein­deu­tig tren­nen und § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG ent­hält für die Fra­ge des "ob" eine aus­drück­li­che Zuwei­sung nur an den Vor­sit­zen­den, so dass die Vor­schrift in die­ser Hin­sicht kei­ne Rege­lungs­lü­cke auf­weist.

Die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung ist im Übri­gen nicht nur der qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit, son­dern auch den sons­ti­gen in § 9 Abs. 1 SchVG genann­ten Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten, näm­lich dem Schuld­ner und dem etwai­gen gemein­sa­men Ver­tre­ter der Gläu­bi­ger, ent­zo­gen. Auch des­halb ist nicht erkenn­bar, dass das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz an die­ser Stel­le gemes­sen an sei­ner eige­nen Rege­lungs­ab­sicht unvoll­stän­dig wäre 4.

Es fehlt im Übri­gen auch an der ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge, um eine etwai­ge Lücke in § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG durch ana­lo­ge Anwen­dung von § 9 Abs. 2 SchVG fül­len zu kön­nen.

Die Ermäch­ti­gung einer qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ist mit der Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung, die für alle Gläu­bi­ger ver­bind­li­che Beschlüs­se ohne bzw. mit einem her­ab­ge­setz­ten Quo­rum ermög­licht, nicht so weit ver­gleich­bar, dass die der gesetz­li­chen Rege­lung zugrun­de lie­gen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zu dem Ergeb­nis füh­ren müss­te, ver­gleich­ba­re Grün­de erfor­der­ten die Ermäch­ti­gung einer qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung.

Die Mög­lich­keit des Ein­be­ru­fungs­ver­lan­gens durch eine qua­li­fi­zier­te Gläu­bi­ger­min­der­heit in § 9 Abs. 1 SchVG, die zu der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung der Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG füh­ren kann, fin­det nach der Geset­zes­be­grün­dung ihren Grund dar­in, dass es Situa­tio­nen gibt, in denen der Schuld­ner selbst kein eige­nes unmit­tel­ba­res Inter­es­se an der Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hat, etwa wenn es um die Abbe­ru­fung eines in den Anlei­he­be­din­gun­gen bestell­ten gemein­sa­men Ver­tre­ters geht 5. Damit han­delt es sich ersicht­lich um die Rege­lung eines Aus­nah­me­falls. Bereits das SchVG 1899 und auch die durch die Neu­fas­sung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes ange­streb­te Erwei­te­rung der Befug­nis­se der Gläu­bi­ger, in der Kri­se oder der Insol­venz des Schuld­ners durch Zustim­mung zu Ände­run­gen der Anlei­he­be­din­gun­gen auf die in den Schuld­ver­schrei­bun­gen ver­brief­ten Rech­te ein­zu­wir­ken 6, set­zen ansons­ten grund­sätz­lich die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­gern vor­aus.

Die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung, die nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG – d.h. mit einem gegen­über der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung her­ab­ge­setz­ten Quo­rum – beschluss­fä­hig ist, dient dage­gen dem grund­sätz­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, dass die Gläu­bi­ger in der Kri­se des Schuld­ners durch Mehr­heits­ent­schei­dun­gen einen Bei­trag zu des­sen Sanie­rung leis­ten kön­nen 7, ohne dass das man­geln­de Inter­es­se ande­rer Gläu­bi­ger eine Blo­cka­de für die ver­än­de­rungs­wil­li­gen (anwe­sen­den) Gläu­bi­ger bewirkt 8. Die­ser Rege­lung liegt also der (Normal)Fall gleich­lau­fen­der oder zumin­dest gleich­ge­rich­te­ter Inter­es­sen des Schuld­ners und zumin­dest einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit der inter­es­sier­ten Gläu­bi­ger zugrun­de.

Der Fall der von der Gläu­bi­ge­rin erstreb­ten Ermög­li­chung von Gläu­bi­ger­ent­schei­dun­gen mit erleich­ter­tem Quo­rum auch außer­halb einer Zusam­men­ar­beit mit dem Schuld­ner bzw. ent­ge­gen den Inter­es­sen und dem Wil­len des Schuld­ners ist mit den vor­han­de­nen Rege­lun­gen nicht ver­gleich­bar und passt auch nicht in die auf­ge­zeig­te Rege­lungs­sys­te­ma­tik des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes und zu den mit den Rege­lun­gen zur Mehr­heits­ent­schei­dung ver­folg­ten Zie­len des Gesetz­ge­bers.

Mit der in § 9 Abs. 2 SchVG vor­han­de­nen Rege­lung gehört zu dem durch das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz ange­streb­tem Gläu­bi­ger­schutz, dass eine qua­li­fi­zier­te Min­der­heit der Gläu­bi­ger die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung in Situa­tio­nen errei­chen kann, in denen der Schuld­ner selbst kein unmit­tel­ba­res Inter­es­se an der Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hat. Dies ver­setzt die Gläu­bi­ger­min­der­heit in die Lage, wei­te­re Gläu­bi­ger in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung von ihrem Ansin­nen zu über­zeu­gen und auf die­se Wei­se Mehr­heits­be­schlüs­se her­bei­zu­füh­ren 9.

Der damit gere­gel­te Gläu­bi­ger­schutz gebie­tet es indes nicht, dass es einer qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit mög­lich sein muss, auch die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung zu erzwin­gen, auf der sie eine wesent­li­che Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen schon dann errei­chen kann, wenn nur eine Min­der­heit von 25% der aus­ge­ge­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen über­haupt ver­tre­ten ist und davon wie­der­um ¾ – d.h. im Ergeb­nis nur 18, 75% der gesam­ten Gläu­bi­ger – für die Ände­rung stim­men. Der Geset­zes­ent­wurf stellt hier­zu klar, dass der not­wen­di­ge Min­der­hei­ten­schutz durch Kom­bi­na­ti­on gesetz­li­cher Mehr­heits­er­for­der­nis­se für die Beschluss­fas­sung sowie durch indi­vi­du­el­len Rechts­schutz gewährt wer­den soll 10. Dies ent­spricht der Ziel­rich­tung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes, zu Guns­ten des Min­der­hei­ten­schut­zes eine Erschwe­rung kol­lek­ti­ver Ent­schei­dun­gen in Kauf zu neh­men, die in dem hohen Anwe­sen­heits­quo­rum für die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zum Aus­druck kommt 11. Das Beschwer­de­ge­richt hat ergän­zend zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Schutz der Gläu­bi­ger auch dar­in bestehen kann, die Mehr­heit der Gläu­bi­ger vor dem Allein­gang einer Min­der­heit zu schüt­zen.

Die Argu­men­ta­ti­on, das Recht der Gläu­bi­ger­min­der­heit, die Abhal­tung sowohl einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung als auch einer zwei­ten Ver­samm­lung zu ver­lan­gen, sei Aus­druck einer zen­tra­len Gläu­bi­ger­schutz­vor­schrift, über­zeugt nicht. Abge­se­hen von der Abwahl eines gemein­sa­men Ver­tre­ters der Gläu­bi­ger bzw. der erst­ma­li­gen Wahl eines sol­chen gemein­sa­men Ver­tre­ters und der Gele­gen­heit, die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu einer Aus­spra­che unter den Gläu­bi­gern zu nut­zen, bei der eine Min­der­heit ver­su­chen kann, die Mehr­heit der Gläu­bi­ger zu über­zeu­gen, dient die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung dazu, für die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger bin­den­de Mehr­heits­be­schlüs­se zu tref­fen, die sodann gemein­sam mit dem Schuld­ner zu einer Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen füh­ren kön­nen.

Auch wenn dies im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz nicht aus­drück­lich gere­gelt ist, folgt aus dem Zusam­men­hang der Rege­lun­gen, dass eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen nur mit Zustim­mung des Schuld­ners mög­lich ist 12. Eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen ist eine Ver­trags­än­de­rung, bei der bei­de Ver­trags­par­tei­en mit­wir­ken müs­sen, d.h. grund­sätz­lich muss der Schuld­ner mit jedem ein­zel­nen Gläu­bi­ger die Ände­rung des Ver­tra­ges ver­ein­ba­ren. Der Mehr­heits­be­schluss nach Abschnitt 2 des SchVG ersetzt danach ledig­lich die grund­sätz­li­che Rege­lung des § 4 Satz 1 SchVG, die Bestim­mun­gen in den Anlei­he­be­din­gun­gen (nur) durch gleich­lau­ten­den Ver­trag des Schuld­ners mit sämt­li­chen Gläu­bi­gern ändern zu kön­nen. Die Mög­lich­keit, eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen gegen die Inter­es­sen und den Wil­len des Schuld­ners durch­zu­set­zen, ist im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz nicht gere­gelt. Ziel der Neu­fas­sung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes war inso­weit, dis­sen­tie­ren­de Gläu­bi­ger dem Votum der ande­ren Gläu­bi­ger zu unter­wer­fen, um gemein­sam mit dem Schuld­ner Ände­run­gen der Anlei­he­be­din­gun­gen her­bei­zu­füh­ren, die zur Bewäl­ti­gung von Kri­sen oder in der Insol­venz des Schuld­ners erfor­der­lich wer­den kön­nen. Ange­sichts des­sen gibt es das von der Rechts­be­schwer­de als Grund für die Erfor­der­lich­keit eines Min­der­hei­ten­rechts auf Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung ange­führ­te Sze­na­rio, die Mög­lich­keit des Schuld­ners besei­ti­gen zu müs­sen, "unan­ge­neh­me" Gläu­bi­ger­be­schlüs­se bezüg­lich der Anlei­he­be­din­gun­gen durch Ableh­nung der Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung zu ver­hin­dern, im Rah­men des Rege­lungs­zwecks des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes von vorn­her­ein nicht: Der Schutz des Inter­es­ses einer Gläu­bi­ger­min­der­heit, eine zwei­te Ver­samm­lung zu erzwin­gen, auf der dann "Vor­rats­be­schlüs­se" getrof­fen wer­den, die nur noch der Annah­me durch den Schuld­ner bedür­fen, der evtl. zukünf­tig sei­ne Ansicht ändern könn­te, ist vom Rege­lungs­zweck des Gesetz­tes ersicht­lich nicht umfasst.

An die­sem Ergeb­nis ändert sich nichts im Hin­blick dar­auf, dass die Gläu­bi­ge­rin zusätz­lich auch die Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters der Gläu­bi­ger anstrebt 13. Dies folgt hier bereits dar­aus, dass nach den von der Gläu­bi­ge­rin ver­folg­ten Anträ­gen der gemein­sa­me Ver­tre­ter nur die Auf­ga­be haben soll­te, mit der Schuld­ne­rin die Höhe des Ablö­se­be­tra­ges zu ver­ein­ba­ren sowie die Anlei­he­gläu­bi­ger bei sämt­li­chen Maß­nah­men, Erklä­run­gen und Beschlüs­sen zu ver­tre­ten, die zur Umset­zung der von der Gläu­bi­ge­rin auf die Tages­ord­nung gesetz­ten Beschlüs­se erfor­der­lich sein wür­den. Bei Schei­tern der von der Gläu­bi­ge­rin ange­streb­ten Beschlüs­se zur Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen ver­bleibt kein Tätig­keits­be­reich des gemein­sa­men Ver­tre­ters.

Die sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift erge­ben­de allei­ni­ge Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung für die zwei­te Ver­samm­lung führt auch nicht zu wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis­sen im Hin­blick auf die Sys­te­ma­tik des § 9 Abs. 1, 2 SchVG, wie die Rechts­be­schwer­de meint.

Zu wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis­sen führt ins­be­son­de­re nicht der Umstand, dass im Fal­le einer Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung durch den Schuld­ner der Vor­sit­zen­de der Ver­samm­lung in der Regel ein geschäfts­füh­ren­des Organ des Schuld­ners sein wird, der für die (Ermessens)Entscheidung über die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung zustän­dig wäre. Der Vor­sit­zen­de der Ver­samm­lung muss in Aus­übung sei­ner Befug­nis neu­tral han­deln 14. Wenn also die Gläu­bi­ge­rin (im Fal­le einer grund­lo­sen Ver­wei­ge­rung der Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung durch die Schuld­ne­rin) selbst den Vor­sit­zen­den der Ver­samm­lung gestellt hät­te, hät­te die­ser die Ent­schei­dung über die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung nicht etwa allein an den Inter­es­sen der Gläu­bi­ge­rin aus­rich­ten dür­fen, son­dern eben­falls die berech­tig­ten Belan­ge der übri­gen Gläu­bi­ger berück­sich­ti­gen müs­sen.

Inso­weit über­zeugt die Argu­men­ta­ti­on nicht, dass die Schuld­ne­rin gera­de durch die Durch­füh­rung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung die Gläu­bi­ger­rech­te ent­wer­tet hät­te, weil sie durch ein sol­ches "tak­ti­sches Ver­hal­ten" den Vor­sitz der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung erlangt hät­te, wäh­rend ansons­ten bei einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung der Gläu­bi­ge­rin das Gericht die Gläu­bi­ge­rin oder eine neu­tra­le Per­son zum Vor­sit­zen­den der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bestimmt hät­te. Viel­mehr wür­de sich (nur) bei der von der Gläu­bi­ge­rin ange­streb­ten Ermäch­ti­gung einer Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung ein Ungleich­ge­wicht erge­ben. Denn weder der Schuld­ner selbst noch der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Gläu­bi­ger kön­nen im Fal­le der durch sie ein­be­ru­fe­nen Gläu­bi­ger­ver­samm­lung (§ 9 Abs. 1 SchVG) die Abhal­tung der zwei­ten Ver­samm­lung erzwin­gen.

Dass der Ein­be­ru­fen­de gewis­se fak­ti­sche Vor­tei­le aus der Aus­wahl des Vor­sit­zen­den haben kann, stellt ledig­lich einen Rechts­re­flex der gesetz­li­chen Rege­lung dar.

Es steht der Gläu­bi­ge­rin im Übri­gen frei, die Ein­be­ru­fung einer oder sogar meh­re­rer wei­te­rer Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen nach § 9 Abs. 1 SchVG zu bean­tra­gen und die bis zur Durch­füh­rung die­ser Versammlung(en) bestehen­de Zeit dazu zu nut­zen, selbst wei­te­re Gläu­bi­ger für ihr Anlie­gen zu wer­ben. Das Beschwer­de­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass die Gläu­bi­ge­rin durch­aus selbst dazu in der Lage ist, ihr Anlie­gen für die übri­gen Gläu­bi­ger erreich­bar öffent­lich zu prä­sen­tie­ren.

Die Fra­ge einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null bzw. des Vor­lie­gens von Ermes­sens­feh­lern bei der Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den, die zwei­te Ver­samm­lung nicht ein­zu­be­ru­fen, hat in dem von der Gläu­bi­ge­rin gewähl­ten Ver­fah­ren des Antrags auf Ermäch­ti­gung zur Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kei­ne Bedeu­tung, denn die­ses Ver­fah­ren ermög­licht nicht die gericht­li­che Kor­rek­tur der Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung.

Mit der von der Gläu­bi­ge­rin bean­trag­ten Anwen­dung des § 9 Abs. 2 SchVG auf den Fall der Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung kann sie in dem hier vor­lie­gen­den unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren nach § 375 Nr. 16 FamFG nur ihre Ermäch­ti­gung zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung errei­chen. Die Mög­lich­keit der Erset­zung der Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung lässt sich weder § 9 Abs. 2 SchVG noch § 15 Abs. 3 SchVG ent­neh­men. Eben­so wenig sehen die­se Vor­schrif­ten eine Über­prü­fung des Ermes­sens des Vor­sit­zen­den durch das Gericht vor. Eine etwai­ge Pflicht zur ermes­sens­feh­ler­frei­en "Neu­be­schei­dung" durch den Vor­sit­zen­den der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bzw. eine Pflicht des Vor­sit­zen­den zur Ein­be­ru­fung der zwei­ten Ver­samm­lung auf­grund einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null kann im hier zur Ent­schei­dung anste­hen­den unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren weder fest­ge­stellt noch aus­ge­spro­chen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2014 – II ZB 2/​14

  1. so auch: Schmidtblei­cher in Ekkenga/​Schröer, Hdb. AG-Finan­zie­rung, Kap. 12 Rn. 188; aA Kessler/​Rühle, BB 2014, 907, 911; Lür­ken, GWR 2014, 87[]
  2. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​12814 S. 23[]
  3. gene­rel­ler Ver­weis auf die Vor­schrif­ten für die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung: Kirch­ner in Preu­ße, SchVG, § 15 Rn. 17; aus­drück­li­cher Ver­weis nur auf §§ 10, 12 und 13: Bliesener/​Schneider, in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts-Kom­men­tar, Kap. 17 § 15 Rn. 13 sowie Mül­ler in Hei­del, Akti­en­recht, SchVG § 15 Rn. 6; eben­falls dif­fe­ren­zie­rend im Hin­blick auf die Fris­ten: Schmidtblei­cher in Fra­Komm­SchVG, § 15 Rn. 40[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2001 – X ZR 134/​00, BGHZ 149, 165, 174[]
  5. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​12814 S. 21[]
  6. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​12814 S. 1[]
  7. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​12814 S. 13[]
  8. Schmidtblei­cher in Fra­Komm­SchVG, § 15 Rn. 38; Bliesener/​Schneider in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts-Kom­men­tar, Kap. 17 § 15 Rn. 13[]
  9. Cagalj, Restruk­tu­rie­rung von Anlei­hen nach dem neu­en Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz, 2013, S. 248[]
  10. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​12814 S. 14[]
  11. Kirch­ner in Preu­ße, SchVG, § 15 Rn. 15[]
  12. eben­so Bliesener/​Schneider in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts-Kom­men­tar, 17. Kap., § 5 Rn. 59; Oulds in Ver­an­ne­mann, SchVG, § 4 Rn. 3; Vogel in Preu­ße, SchVG, § 5 Rn. 1; Kessler/​Rühle, BB 2014, 907, 911[]
  13. aA Kessler/​Rühle, BB 2014, 907, 911[]
  14. Schmidtblei­cher in Ekkenga/​Schröer, Hdb. AG-Finan­zie­rung, Kap. 12 Rn. 189[]