Gebüh­ren für geplatz­te Last­schrif­ten

Die Ent­gelt­for­de­rung einer Bank für die Benach­rich­ti­gung ihres Kun­den über die Ableh­nung der Ein­lö­sung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift ist nicht zu bean­stan­den. So ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, dass eine von der beklag­ten Spar­kas­se Mei­ßen in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wand­te Klau­sel, wonach sie von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Mit­tei­lung, eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift zu Las­ten sei­nes Kon­tos (z.B. man­gels Kon­to­de­ckung) nicht ein­zu­lö­sen, ver­langt, letzt­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Gebüh­ren für geplatz­te Last­schrif­ten

Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den der bis­he­ri­gen – aller­dings noch vor Inkraft­tre­ten der euro­päi­schen Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie 2007/​64/​EG ergan­ge­nen – Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes.

Die Ent­schei­dung ist vor fol­gen­dem Hin­ter­grund ergan­gen: Bei dem in Deutsch­land weit ver­brei­te­ten Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­ren erteilt der Kun­de sei­ner Bank kei­nen Auf­trag, an einen Drit­ten Geld zu zah­len, son­dern ermäch­tigt den Drit­ten (z.B. durch Unter­schrift bei Kar­ten­zah­lung), die­sen Betrag von sei­nem Kon­to abzu­bu­chen. Erst im Nach­gang geneh­migt der Kun­de die Last­schrift gegen­über sei­ner Bank, indem er ihr nicht inner­halb der dafür vor­ge­se­he­nen Frist wider­spricht. Dane­ben exis­tie­ren wei­te­re For­men der Last­schrift, bei denen der Bank­kun­de – ver­mit­telt über den Drit­ten, des­sen Leis­tung oder Ware er bezah­len will – sei­ne Bank mit der Zah­lung beauf­tragt (Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift, SEPA-Last­schrift). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes war die jewei­li­ge Bank ver­pflich­tet, ihren Kun­den kos­ten­frei dar­über zu infor­mie­ren, wenn sie eine Last­schrift nicht ein­lö­sen woll­ten.

Mit der euro­päi­schen Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie (Richt­li­nie 2007/​64/​EG des Euro­päi­schen Par­la­men­tes und des Rates vom 13.11.2007) sind unter ande­rem bestimm­te Rech­te und Pflich­ten der Ban­ken und ihrer Kun­den im Zusam­men­hang mit Last­schrif­ten euro­pa­weit ver­ein­heit­licht wor­den. Die Richt­li­nie ist in deut­sches Recht umge­setzt wor­den. Für die Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift und die SEPA Last­schrift ergibt sich dar­aus, dass die Bank oder Spar­kas­se für eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lung ein Ent­gelt ver­lan­gen kann. Die Richt­li­nie ist eine soge­nann­te voll­har­mo­ni­sie­ren­den Richt­li­nie, d. h. von ihr abwei­chen­de Rege­lun­gen dür­fen nicht auf­recht­erhal­ten wer­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ent­schied nun, dass die Spar­kas­se Mei­ßen dies auch bei der Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift ver­ein­ba­ren darf. Dabei ist offen gelas­sen, ob auf­grund einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen die beklag­te Spar­kas­se als ver­trag­li­che Neben­pflicht ihren Kun­den über die Nicht­ein­lö­sung infor­mie­ren muss und dann – eben­falls in ent­spre­chen­der Anwen­dung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten – ein Ent­gelt hier­für ver­ein­ba­ren kann, oder aber ob im Hin­blick dar­auf, dass die Richt­li­nie unter­sagt, in ihr nicht gere­gel­te Pflich­ten anzu­ord­nen oder bei­zu­be­hal­ten, eine ver­trag­li­che Pflicht zu die­ser Benach­rich­ti­gung nicht besteht und die Spar­kas­se daher, über­nimmt sie eine sol­che Pflicht über ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen hin­aus, hier­für dann auch ein Ent­gelt ver­lan­gen kann. Nach die­ser Ent­schei­dung besteht inso­weit eine Bes­ser­stel­lung durch kos­ten­freie Infor­ma­ti­on im Rah­men des Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­rens nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 U 1989/​10