Gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung

Zu den Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG1 bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Die Vorschrift ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Anlegers2.

Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Finanzportfolioverwaltung im Sinn des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG, worunter die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum zu verstehen ist.

Für die Zuordnung zu den einzelnen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 KWG sind die vertraglichen Vereinbarungen und die aus ihnen folgende Form des Rechtsgeschäfts zwischen dem Institut und dem Kunden maßgeblich3.

Eine Vermögensverwaltung erfordert eine auf laufende Überwachung und Anlage von Vermögensobjekten gerichtete Tätigkeit4. Vermögensobjekte im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG sind dabei Finanzinstrumente, das heißt gemäß § 1 Abs. 11 KWG Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen oder Rechnungseinheiten und Derivate. Hierfür ist es weder erforderlich, dass die einzelnen Kundenvermögen getrennt in einzelnen Portfolios anzulegen sind – es können auch Vermögen verschiedener Kunden in einem Portfolio zusammengefasst werden – noch, dass das Vermögen bereits in Finanzinstrumenten angelegt ist, da auch Erstanlageentscheidungen erfasst sind4.

Für ein gewerbsmäßiges Handeln genügt, dass die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht beziehungsweise entgeltlich handelt5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. November 2010 – VI ZR 303/09

  1. in der hier maßgeblichen Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 22. Oktober 1997, BGBl. I S. 2518[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 57/09, VersR 2010, 910; BGH, Urteil vom 07.12.2009 – II ZR 15/08, NJW 2010, 1077; und vom 21.04.2005 – III ZR 238/03, VersR 2005, 1394, jeweils m.w.N.[]
  3. BVerwGE 122, 29, 36; BVerwGE 130, 262 Rn. 31, 36[]
  4. BVerwGE 122, 29, 35[][]
  5. BT-Drs. 13/7142, S. 62; BVerwGE 122, 29, 48[]