Kapitalanlageberatung – und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision

Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung geltend macht.

Kapitalanlageberatung – und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision

In dem vorliegenden Fall vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist zwischen der Bank und ihrem Kunden konkludent ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Auskunftsvertrag (nicht Anlagevermittlungsvertrag) konkludent nur dann zustande, wenn ein reiner Anlagevermittler1 ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt2. Demgegenüber ist im vorliegenden Fall zwischen dem Bankkunden und der Bank nach den Grundsätzen des Bond, Urteils3 ein Beratungsvertrag4 und nicht lediglich ein Auskunftsvertrag zustande gekommen, da eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist5.

Die Bank hat ihre Pflicht, über erhaltene Rückvergütungen aufzuklären, verletzt. Hierauf kann sich aber der Bankkunde nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt.

Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen6. Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt7.

Die Bank hat nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts unstreitig eine umsatzabhängige Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten bzw. Kosten der Eigenkapitalbeschaffung erhalten. Dabei handelt es sich um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung8. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung9. Über diese hat der Mitarbeiter der Bank den Bankkunden unstreitig nicht aufgeklärt. Auch aus dem Prospekt war dies nicht zu ersehen.

Der Bankkunde kann sich aber nicht auf diese Aufklärungspflichtverletzung berufen kann, weil der Bankmitarbeiter auf die konkrete Nachfrage des Bankkunden die Mitteilung der Höhe der Provision ausdrücklich verweigert hat und der Bankkunde danach gleichwohl die Anlage gezeichnet hat. Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung geltend macht10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. April 2014 – XI ZR 341/12

  1. zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13.05.1993 – III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239; und vom 12.02.2004 – III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt[]
  2. BGH, Urteile vom 13.01.2000 – III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427; vom 12.05.2005 – III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220; vom 11.01.2007 – III ZR 193/05, WM 2007, 585 Rn. 10; und vom 25.10.2007 – III ZR 100/06, WM 2007, 2228 Rn. 7; BGH, Urteil vom 07.10.2008 – XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11[]
  3. BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128[]
  4. vgl. auch BGH, Urteile vom 09.05.2000 – XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442; vom 25.06.2002 – XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1686; vom 21.03.2006 – XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 10; und vom 25.09.2007 – XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn.19[]
  6. vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – XI ZR 191/11, WM 2011, 925 Rn. 25 und BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 18 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2013 – XI ZR 493/11 14[]
  9. BGH, Urteil vom 19.12 2006 – XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24 und BGH, Beschluss vom 19.07.2011 – XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9[]
  10. vgl. allgemein zum Einwand des venire contra factum proprium : Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 242 Rn. 55, 59 mwN[]