Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren und der dop­pel­te Vor­la­ge­be­schluss

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt besteht nicht, wenn das Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG in dem­sel­ben Mus­ter­ver­fah­ren bereits zuvor einen Vor­la­ge­be­schluss mit iden­ti­schem Fest­stel­lungs­ziel erlas­sen hat. In die­sem Fall steht die Sperr­wir­kung des § 5 Kap­MuG dem Erlass eines wei­te­ren Vor­la­ge­be­schlus­ses ent­ge­gen.

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren und der dop­pel­te Vor­la­ge­be­schluss

Der Vor­la­ge­be­schluss des Pro­zess­ge­richts ist zwar nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Kap­MuG für das Ober­lan­des­ge­richt grund­sätz­lich bin­dend. Die Bin­dung gilt aber nicht unein­ge­schränkt.

Nach § 5 Kap­MuG ist die Ein­lei­tung eines wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens für die gemäß § 7 Kap­MuG aus­zu­set­zen­den Ver­fah­ren unzu­läs­sig. Durch die Vor­schrift soll aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Pro­zess­ge­richt durch einen Vor­la­ge­be­schluss ein Mus­ter­ver­fah­ren zu der­sel­ben oder zu einer wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zung ein­lei­tet, wenn bereits ein Mus­ter­ver­fah­ren für die gemäß § 7 Kap­MuG aus­zu­set­zen­den Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist. Damit sol­len par­al­lel lau­fen­de Mus­ter­ver­fah­ren aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den ver­mie­den wer­den [1]. Dem­zu­fol­ge kann einem Vor­la­ge­be­schluss kei­ne Bin­dungs­wir­kung nach § 4 Abs. 2 Halb­satz 2 Kap­MuG zukom­men, wenn er unter Ver­stoß gegen die Sperr­wir­kung des § 5 Kap­MuG erlas­sen wird. Ande­ren­falls wäre das Ober­lan­des­ge­richt gezwun­gen, ein Mus­ter­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren (§ 6 Kap­MuG), das ent­ge­gen der Inten­ti­on des § 5 Kap­MuG gar nicht hät­te ein­ge­lei­tet wer­den dür­fen [2].

Die Sperr­wir­kung des § 5 Kap­MuG, die bereits mit Erlass des ers­ten Vor­la­ge­be­schlus­ses ein­setzt und durch eine nicht rechts­kräf­ti­ge Auf­he­bung die­ses Vor­la­ge­be­schlus­ses durch das Ober­lan­des­ge­richt nicht ent­fällt, bin­det in jedem Fall das Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG. Auf den Streit über die Reich­wei­te des § 5 Kap­MuG [3] kommt es danach nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2011 – II ZB 5/​11

  1. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Geset­zes zur Ein­füh­rung von Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­ren, BT-Drucks. 15/​5091, S. 24[]
  2. eben­so Ful­len­kamp in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, 2007, § 5 Rn. 4; aA KK-Kap­Mu­G/­Kru­is, § 5 Rn. 16[]
  3. vgl. hier­zu KK-Kap­Mu­G/­Kru­is, § 5 Rn. 4 f.; MaierReimer/​Wilsing, ZGR 2006, 79, 98[]