KapMuG-Musterverfahren und der doppelte Vorlagebeschluss

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.

KapMuG-Musterverfahren und der doppelte Vorlagebeschluss

Der Vorlagebeschluss des Prozessgerichts ist zwar nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG für das Oberlandesgericht grundsätzlich bindend. Die Bindung gilt aber nicht uneingeschränkt.

Nach § 5 KapMuG ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 7 KapMuG auszusetzenden Verfahren unzulässig. Durch die Vorschrift soll ausgeschlossen werden, dass ein Prozessgericht durch einen Vorlagebeschluss ein Musterverfahren zu derselben oder zu einer weiteren Anspruchsvoraussetzung einleitet, wenn bereits ein Musterverfahren für die gemäß § 7 KapMuG auszusetzenden Verfahren eingeleitet worden ist. Damit sollen parallel laufende Musterverfahren aus prozessökonomischen Gründen vermieden werden1. Demzufolge kann einem Vorlagebeschluss keine Bindungswirkung nach § 4 Abs. 2 Halbsatz 2 KapMuG zukommen, wenn er unter Verstoß gegen die Sperrwirkung des § 5 KapMuG erlassen wird. Anderenfalls wäre das Oberlandesgericht gezwungen, ein Musterverfahren durchzuführen (§ 6 KapMuG), das entgegen der Intention des § 5 KapMuG gar nicht hätte eingeleitet werden dürfen2.

Die Sperrwirkung des § 5 KapMuG, die bereits mit Erlass des ersten Vorlagebeschlusses einsetzt und durch eine nicht rechtskräftige Aufhebung dieses Vorlagebeschlusses durch das Oberlandesgericht nicht entfällt, bindet in jedem Fall das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. Auf den Streit über die Reichweite des § 5 KapMuG3 kommt es danach nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2011 – II ZB 5/11

  1. vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Einführung von KapitalanlegerMusterverfahren, BT-Drucks. 15/5091, S. 24[]
  2. ebenso Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2007, § 5 Rn. 4; aA KK-KapMuG/Kruis, § 5 Rn. 16[]
  3. vgl. hierzu KK-KapMuG/Kruis, § 5 Rn. 4 f.; MaierReimer/Wilsing, ZGR 2006, 79, 98[]