BGH Karlsruhe

Akti­en­recht­li­che Spruch­ver­fah­ren – und die Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge an den Bundesgerichtshof

Die Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge durch das Ober­lan­des­ge­richt ist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG idF des Geset­zes vom 12.06.2003 zu beur­tei­len. Da das hier ent­schie­de­ne Spruch­ver­fah­ren mit Antrags­schrift vom 21.11.2007 ein­ge­lei­tet wur­de, rich­tet sich das Ver­fah­ren nach dem FGG und SpruchG in der bis

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Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens – und die Sperr­wir­kung eines frü­her ein­ge­lei­te­ten KapMuG-Verfahrens

Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären,

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Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des KapMuG-Musterverfahren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Bin­dung des OLG an den Vorlagebeschluss

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ist das Ober­lan­des­ge­richt an den Vor­la­ge­be­schluss gebun­den. § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ord­net die Bin­dung des Ober­lan­des­ge­richts an den Vor­la­ge­be­schluss an, ohne hier­für (abge­se­hen von § 7 Satz 2 Kap­MuG) Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men vor­zu­se­hen. Nach der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers soll das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt nicht dazu

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Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG – und das Feststellungsinteresse

Das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt ist zur Prü­fung befugt, ob dem Antrag­stel­ler das hier­für nöti­ge Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Die­ses fehlt aller­dings erst dann, wenn der mit dem Mus­ter­ver­fah­ren ver­folg­te Zweck der ver­bind­li­chen Klä­rung der Fest­stel­lungs­zie­le durch einen Mus­ter­ent­scheid (§ 22 Abs. 1 Kap­MuG) unter kei­nen Umstän­den mehr erreicht wer­den kann. Zur

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Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag und die Verfassungsmäßigkeit

Die Rege­lun­gen im Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz (SolZG) könn­ten gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ver­sto­ßen. So hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und das anhän­gi­ge Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt für die Vor­la­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Auf­grund der ver­schie­de­nen Anrech­nungs­vor­schrif­ten bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er – z.B. bei aus­län­di­schen Ein­künf­ten (§ 34c EStG) bzw. bei

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren und der dop­pel­te Vorlagebeschluss

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt besteht nicht, wenn das Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG in dem­sel­ben Mus­ter­ver­fah­ren bereits zuvor einen Vor­la­ge­be­schluss mit iden­ti­schem Fest­stel­lungs­ziel erlas­sen hat. In die­sem Fall steht die Sperr­wir­kung des § 5 Kap­MuG dem Erlass eines wei­te­ren Vor­la­ge­be­schlus­ses ent­ge­gen. Der Vor­la­ge­be­schluss des Prozessgerichts

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