Klagen gegen Dreiländer-Fonds

Die gegen ein Finanz-Dienstleistungsunternehmen eingereichten Klagen im Zusammenhang mit in den 90ger Jahren geschlossenen sog. „Dreiländer-Fonds” können keinen Erfolg haben, weil etwaige Ansprüche der Kläger verjährt sind. Zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung ist es nicht ausreichend, dass Prozessbevollmächtigte Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei einem Schlichter eingereicht haben, wenn diese nicht hinreichend bestimmt gewesen sind.

Klagen gegen Dreiländer-Fonds

So das Landgericht Osnabrück in den hier vorliegenden drei Fällen gegen ein in Hannover ansässiges Finanz-Dienstleistungsunternehmen. Die Klagen betreffen jeweils sog. „Dreiländer-Fonds”, wegen derer allein beim Landgericht Osnabrück ca. 40 weitere Verfahren und bundesweit ca. 1.750 Verfahren anhängig sind. In den drei entschiedenen Fällen sind die Klagen durch ein Versäumnisurteil abgewiesen worden. Zugleich wurde durch Beschluss jeweils die Durchführung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG (Kapitalanlagemusterverfahrensgesetz) abgelehnt.

Die Kläger hatten jeweils bis Ende der 90er Jahre nach Vermittlung durch den beklagten Finanzdienstleister eine treuhänderische Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds erworben, die ihrerseits wieder in andere Immobilienfonds und Finanzprodukte investiert hatten. Nunmehr berufen sich die Kläger auf fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt und fehlerhafte Schulungsunterlagen im Rahmen der Anlageberatung.

Zur inhaltlichen Berechtigung der Klagen hat das Landgericht zwar keine Ausführungen gemacht, da es sich jeweils um sog. “Versäumnisurteile” handelt. Allerdings sind im Rahmen der zugleich verkündeten Beschlüsse Ausführungen zur inhaltlichen Berechtigung der Klageforderungen gemacht worden: Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück könnten die Klagen (und ebenfalls ein Musterverfahren nach dem KapMuG) schon deshalb keinen Erfolg haben, weil etwaige Ansprüche der Kläger verjährt wären. Die 10-jährige Verjährungsfrist sei nach der Novellierung des Verjährungsrechtes spätestens am 01.01.2002 angelaufen und somit Anfang 2012 abgelaufen.

Verjährungshemmende Maßnahmen seien in dieser Zeit nicht wirksam ergriffen worden. Insbesondere sei es zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung nicht ausreichend gewesen, dass die klägerischen Prozessbevollmächtigten Ende 2011 bzw. Anfang 2012 ca. 1.750 nahezu gleichlautende Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei einem Schlichter in Brandenburg eingereicht haben. Diese Anträge seien jeweils nicht hinreichend bestimmt gewesen, um einen Verjährungseintritt zu verhindern. Zudem sei die massenhafte Anrufung der Schlichtungsstelle auch als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Landgericht Osnabrück, Urteile vom 17. Juni 2014 – 7 O 1404/13, 7 O 1413/13 und 7 O 1419/13