Kla­gen gegen Drei­län­der-Fonds

Die gegen ein Finanz-Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ein­ge­reich­ten Kla­gen im Zusam­men­hang mit in den 90ger Jah­ren geschlos­se­nen sog. „Drei­län­der-Fonds" kön­nen kei­nen Erfolg haben, weil etwai­ge Ansprü­che der Klä­ger ver­jährt sind. Zur Unter­bre­chung oder Hem­mung der Ver­jäh­rung ist es nicht aus­rei­chend, dass Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Anträ­ge auf Durch­füh­rung einer außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung bei einem Schlich­ter ein­ge­reicht haben, wenn die­se nicht hin­rei­chend bestimmt gewe­sen sind.

Kla­gen gegen Drei­län­der-Fonds

So das Land­ge­richt Osna­brück in den hier vor­lie­gen­den drei Fäl­len gegen ein in Han­no­ver ansäs­si­ges Finanz-Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Die Kla­gen betref­fen jeweils sog. „Drei­län­der-Fonds", wegen derer allein beim Land­ge­richt Osna­brück ca. 40 wei­te­re Ver­fah­ren und bun­des­weit ca. 1.750 Ver­fah­ren anhän­gig sind. In den drei ent­schie­de­nen Fäl­len sind die Kla­gen durch ein Ver­säum­nis­ur­teil abge­wie­sen wor­den. Zugleich wur­de durch Beschluss jeweils die Durch­füh­rung eines Mus­ter­ver­fah­rens nach dem Kap­MuG (Kapi­tal­an­la­ge­mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz) abge­lehnt.

Die Klä­ger hat­ten jeweils bis Ende der 90er Jah­re nach Ver­mitt­lung durch den beklag­ten Finanz­dienst­leis­ter eine treu­hän­de­ri­sche Betei­li­gung an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds erwor­ben, die ihrer­seits wie­der in ande­re Immo­bi­li­en­fonds und Finanz­pro­duk­te inves­tiert hat­ten. Nun­mehr beru­fen sich die Klä­ger auf feh­ler­haf­te Anga­ben im Emis­si­ons­pro­spekt und feh­ler­haf­te Schu­lungs­un­ter­la­gen im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung.

Zur inhalt­li­chen Berech­ti­gung der Kla­gen hat das Land­ge­richt zwar kei­ne Aus­füh­run­gen gemacht, da es sich jeweils um sog. "Ver­säum­nis­ur­tei­le" han­delt. Aller­dings sind im Rah­men der zugleich ver­kün­de­ten Beschlüs­se Aus­füh­run­gen zur inhalt­li­chen Berech­ti­gung der Kla­ge­for­de­run­gen gemacht wor­den: Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Osna­brück könn­ten die Kla­gen (und eben­falls ein Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG) schon des­halb kei­nen Erfolg haben, weil etwai­ge Ansprü­che der Klä­ger ver­jährt wären. Die 10-jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist sei nach der Novel­lie­rung des Ver­jäh­rungs­rech­tes spä­tes­tens am 01.01.2002 ange­lau­fen und somit Anfang 2012 abge­lau­fen.

Ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men sei­en in die­ser Zeit nicht wirk­sam ergrif­fen wor­den. Ins­be­son­de­re sei es zur Unter­bre­chung oder Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht aus­rei­chend gewe­sen, dass die klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Ende 2011 bzw. Anfang 2012 ca. 1.750 nahe­zu gleich­lau­ten­de Anträ­ge auf Durch­füh­rung einer außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung bei einem Schlich­ter in Bran­den­burg ein­ge­reicht haben. Die­se Anträ­ge sei­en jeweils nicht hin­rei­chend bestimmt gewe­sen, um einen Ver­jäh­rungs­ein­tritt zu ver­hin­dern. Zudem sei die mas­sen­haf­te Anru­fung der Schlich­tungs­stel­le auch als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen.

Land­ge­richt Osna­brück, Urtei­le vom 17. Juni 2014 – 7 O 1404/​13, 7 O 1413/​13 und 7 O 1419/​13